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10.04.2024

Brüssel (dpa) *19:58 Uhr – Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament nickt

Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss, wonach die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der Kosten tragen müssen. Dies werde durch nationale Gelder ergänzt, damit es keine Engpässe – insbesondere bei Medikamenten – gebe und sie bezahlbar blieben. Durch Arzneien und Kosmetikprodukte kommen den Angaben zufolge Mikroschadstoffe ins Abwasser, die Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten.

Darüber hinaus soll Abwasser den neuen Regeln zufolge künftig auch streng hinsichtlich etwa antibiotikaresistenter Erreger, Viren oder Mikroplastik überwacht werden. Die EU-Länder werden außerdem verpflichtet, die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser aus allen kommunalen Kläranlagen zu fördern, wo dies angebracht ist – insbesondere in Gebieten mit Wasserknappheit. Die neuen Vorschriften müssen nun auch noch von den EU-Staaten formal angenommen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Pläne. Die Richtlinie sei für die kommunale Abwasserwirtschaft ein «machbares, wenngleich sehr ambitioniertes Programm», sagte Vizepräsident Karsten Specht. Die größte Neuerung sei die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, also die Beteiligung der Kosmetik- und Pharmaindustrie an den Kosten der Abwasserbehandlung. «Zahlen müssen alle Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen. Nachteile für heimische Hersteller werden so vermieden.»

Erfurt/Hannover (dpa) *15:27 Uhr – Sieben Prozent mehr für Beschäftigte der Chemieindustrie gefordert

Mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Geld geht die Gewerkschaft IG BCE in die Tarifrunde für die rund 585.000 Beschäftigten in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie. Zudem will sie sich für tarifliche Vorteile für ihre Mitglieder sowie eine Modernisierung des Entgelttarifvertrages einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch die Bundestarifkommission der IG BCE in Erfurt einstimmig.

Die Verhandlungen in den bundesweit neun Tarifbezirken sollen in kommende Woche beginnen – mit Start am 15. April in Frankenthal (Rheinland-Pfalz). Die erste Verhandlungsrunde auf Bundesebene ist für den 14. und 15. Mai in Teistungen in Thüringen geplant.

Der derzeitige Tarifvertrag und mit ihm die Friedenspflicht läuft nach Gewerkschaftsangaben am 30. Juni aus. «Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen», sagte IG-BCE-Tarifvorstand und Chemie-Verhandlungsführer Oliver Heinrich der «Süddeutschen Zeitung». «Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten.» Die Warnung ist für die Chemiebranche ungewöhnlich offen: Streiks hat es hier seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben.

Tarifliche Vorteile für IG-BCE-Mitglieder könnten für einen höheren Organisationsgrad der Beschäftigten und eine bessere Tarifbindung sorgen, erklärte die Tarifkommission. Das könnten mehr Freizeit, mehr Geld oder eine bessere soziale oder gesundheitliche Absicherung für Gewerkschaftsmitglieder sein. «Seit Jahren reden wir über spürbare Differenzierungsregelungen für unsere Leute, seit Jahren halten uns die Chemie-Arbeitgeber hin», sagte Heinrich. Die Entgeltforderung berücksichtige die differenzierte Lage der Unternehmen – die Personalkosten machten im Schnitt nur ein Siebtel des Umsatzes aus.

Heinrich warnte die Arbeitgeber davor, die Lage der Branche systematisch schlechtzureden und dadurch eine Verschärfung des Konflikts zu provozieren. «Wir erleben keine branchenweite Krise von Chemie und Pharma – wir erleben eine gesellschaftliche Krise aus Reallohnverlusten und fehlender Binnennachfrage», so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft. Der Attraktivitätsverlust der Branche als Arbeitgeberin müsse gestoppt werden. «Das geht nur mit mehr Geld und Wertschätzung – und nicht mit Schwarzmalerei.»

Ansbach (dpa/lby) *03:31 Uhr – US-Flugplatz bei Ansbach mit Chemikalien belastet – Sanierung beginnt

Auf dem Militärflugplatz Katterbach Airfield bei Ansbach in Mittelfranken sollen am Mittwoch Arbeiten zur Beseitigung von verseuchtem Boden und Wasser beginnen. Auf dem von der US-Armee genutzten Gelände wurde 2014 im Bereich des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes eine Belastung mit sogenannten per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) festgestellt.

Seitdem hatte sich die Erstellung eines Gutachtens zum genauen Schaden nach Angaben der Stadt Ansbach mehrere Jahre hingezogen, da die US-Armee mehrere Fristen verstreichen ließ. Seit Juli 2023 liegt ein Gutachten vor, und im September vergangenen Jahres folgte schließlich der Auftrag zum Bau einer Filteranlage für das Grundwasser. Die Anlage soll laut Stadt sicherstellen, dass die Menge an belastetem Grundwasser, das nach außen dringt, verringert wird. Langfristig soll die Qualität des Grundwassers dadurch verbessert werden.

Die gesundheitsschädlichen Chemikalien auf dem Militärflugplatz – früher PFC abgekürzt – stammen aus Feuerlöschschaum, den die US-Armee früher auf dem Gelände benutzt hat. Auch andere Militärstandorte in Bayern sind kontaminiert, darunter der Bundeswehr-Flughafen in Manching bei Ingolstadt, der ehemalige Fliegerhorst Penzing (Landkreis Landsberg am Lech) und der Nato-Flugplatz im oberbayerischen Neuburg.

Eine Bürgerinitiative beklagt seit Längerem Schäden für Teich- und Landwirte in der Region durch die Belastung mit den Chemikalien. Zugleich fordert sie eine umfassende Beseitigung des belasteten Bodens. Das bayerische Umweltministerium zählte in einem Bericht 2022 mehr als 30 PFAS-Fälle mit Altlasten im Freistaat, zudem 24 Fälle mit unbekannter Quelle sowie fast 60 Verdachtsfälle. Die meisten mit PFAS belasteten Gebiete gibt es demnach in Oberbayern. Der überwiegende Teil der Fälle lässt sich dabei auf Chemikalien aus Löschschaum zurückführen.

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