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15.09.2022

Schwedt (dpa/bb) *13:36 Uhr – Region fordert rasche Lösung für PCK-Raffinerie Schwedt

Das Zukunftsbündnis Schwedt hat der Bundesregierung 10.000 Unterschriften für den Erhalt der PCK-Raffinerie übermittelt. «Bis zum Jahreswechsel sind es nur noch 100 Tage», schrieb das Bündnis von Unternehmern, Bürgern und Kommunen der Region am Donnerstag in einer Mitteilung. «Wir erwarten eine feste Arbeitsplatzgarantie, den gesicherten Weiterbetrieb der Raffinerie und klare Investitionszusagen.»

Ein Knackpunkt dabei ist der russische Betreiber Rosneft. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dieser wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Zudem gilt Rosneft als Hindernis für Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung des Werks mit Tankeröl über Danzig. Die Bundesregierung hat deshalb rechtliche Grundlagen geschaffen, PCK notfalls unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach Informationen des «Spiegel» soll sich dafür eine Lösung abzeichnen. Details würden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag präsentieren. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Auch der «Spiegel» schrieb, die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen. Ohne klare Quelle hieß es, die Bundesregierung strebe an, sich bei dem Unternehmen zu engagieren. Denkbar seien eine direkte Beteiligung des Bundes oder auch eine Treuhänderschaft.

Über diese Optionen wird seit Wochen spekuliert. Öffentlich sagt die Bundesregierung dazu nichts. Alle Modelle gelten als kompliziert und politisch als heikel. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.

Moskau (dpa) *11:02 Uhr – Staatlicher russischer Ölkonzern Rosneft meldet Gewinnsprung

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den gestiegenen Preisen in Folge des Ukraine-Krieges. Der Gewinn legte im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent auf 432 Milliarden Rubel (7,2 Mrd Euro) zu. Das Ergebnis sei eine sichere Grundlage für eine Zwischendividende und eine weitere Anhebung der Auszahlungen zum Jahresabschluss, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Beim Absatz machen sich zunehmend sanktionsbedingte Probleme bemerkbar. So teilte Rosneft zwar mit, den Verkauf von Öl um 5,7 Prozent gesteigert zu haben. Dies geht aber vor allem auf den Binnenmarkt zurück, wo Rosneft seinen Absatz verdoppeln konnte. Der Export wird zunehmend von den Strafmaßnahmen beeinträchtigt.

Europa will zum Jahresende die Einfuhr russischen Öls über den Seeweg einstellen. Setschin sprach in diesem Zusammenhang von «beispiellosem Druck und illegalen Sanktionen». Wegen dieser Sanktionen hat im Sommer auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen.

An Rosneft ist auch der britische Ölkonzern BP beteiligt, der 19,75 Prozent der Aktien hält. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist BP allerdings aus Gemeinschaftsprojekten mit Rosneft ausgestiegen, hat seine Vertreter aus dem Vorstand abgezogen und seinen Anteil an dem Konzern als Verlust abgeschrieben. Nach BP-Angaben hat das Unternehmen auch keinen Zugriff auf die Dividendenzahlungen Rosnefts für 2021. Diese wurden auf Anweisung der russischen Regierung auf ein Spezialkonto eingezahlt.

Basel (dpa) *09:52 Uhr – Hausdurchsuchung bei Novartis wegen möglichen Patentmissbrauchs

Beim Schweizer Pharmakonzern Novartis hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das Unternehmen im Verdacht, ein Patent missbraucht zu haben. Die Weko nannte das Unternehmen in ihrer Mitteilung am Donnerstag nicht beim Namen, aber Novartis bestätigte den Vorgang selbst.

Die Weko untersucht nach eigenen Angaben, ob Novartis ein so genanntes Sperrpatent eingesetzt hat. So ein Patent wird von einem Patentinhaber gar nicht selbst verwertet, sondern soll nur die eigene Produktion vor Konkurrenz schützen. Sie habe in diesem Fall mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet, teilte die Weko mit.

Novartis wies den Verdacht zurück. «Das Unternehmen ist zuversichtlich, die Legitimität seiner Position zu klären und kooperiert uneingeschränkt mit den Behörde», teilte es mit.

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