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09.09.2022

Berlin/Potsdam (dpa/bb) *16:48 Uhr – Streit mit Land über Raffinerie – Habeck: Ball liegt bei Brandenburg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht im Streit mit dem Land Brandenburg zur Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt den Ball bei der Landesregierung. «Offensichtlich sind Sie nicht umfänglich über den neuesten Stand informiert. Es liegt Ihrer Landesregierung ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem wir den Standort in der schwierigen Lage unterstützen und Arbeitsplätze sichern wollen», schrieb Habeck am Freitag in einem der dpa vorliegenden Brief an Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD). Diese hatten zuvor in einem Schreiben an Habeck gedroht, aus der gemeinsamen Taskforce zur Zukunft der Raffinerie PCK auszusteigen.

Habeck antwortete an die Landesregierung: «Der Ball liegt also in Ihrem Feld und wir würden uns sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen.» Bei dem von ihm angesprochenen Transformationsprogramm geht es auch um die Finanzierung. In dem Brief des Bundeswirtschaftsministers heißt es: «Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium ist hier eng eingebunden, wir warten aktuell auf eine Rückmeldung.» Der Bund habe mit dem Transformationsprogramm einen weitreichenden Vorschlag gemacht, aber auch das Land Brandenburg müsse hier einen angemessenen Beitrag leisten.

In dem Brief an Habeck hatten der Landeswirtschaftsminister und die Finanzministerin geschrieben: «Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein.»

Zudem kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Taskforce, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), leitet, müsse mehr Tempo machen. Habeck schrieb: «Die Lage in Schwedt ist unbestritten schwierig. Deshalb arbeiten wir unentwegt daran, Lösungen zu finden.»

Hannover (dpa) *14:59 Uhr – Kläranlagen gehen Chemikalien zur Wasserreinigung aus

In Kläranlagen werden bundesweit bestimmte Chemikalien zur Reinigung des Abwassers knapp, was für Flüsse zum Problem werden könnte. Sogenannte Fällmittel, also Eisen- oder Aluminiumsalze, binden normalerweise bei der chemischen Wasserreinigung im Abwasser gelöste Phosphate und verhindern damit, dass diese in hoher Konzentrationen in Flüsse gelangen. Immer mehr Kläranlagen hätten allerdings mit Lieferschwierigkeiten für Fällmittel zu kämpfen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Ganz ohne Fällmittel seien kommunale Kläranlagen gezwungen, Abwässer mit hohem Phosphatgehalt in die Flüsse einzuleiten.

Dies sei eine bundesweite Herausforderung, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mit. Aus diesem Grund seien die Bundesländer im engen Austausch. Gemeinsam mit dem Bund werde nach Lösungen gesucht. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Verschärfe sich der Fällmittelnotstand, sei nicht auszuschließen, dass es zu Störungen des Betriebs der Kläranlagen komme, warnte das Ministerium. Sollte sich die Lage absehbar nicht entspannen, erhielten die Wasserbehörden per Erlass die Möglichkeit, die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten – für die Zeit der Ausnahmesituation. Entsprechende Hinweise und Regelungen seien an die Wasserbehörden gesandt worden, befristet bis zum 31. Oktober. Andere Bundesländer dürften folgen, schrieb der «Spiegel».

Grund für die Lieferschwierigkeiten ist dem Bericht zufolge eine Verknappung von Salzsäure, vor allem wegen der hohen Energiepreise. Salzsäure ist ein Grundprodukt für die Herstellung von Fällmitteln.

Der Verband der Chemischen Industrie erklärte, wie dramatisch die Versorgungslage bei Salzsäure ist, lasse sich wegen fehlender Produktionsdaten zu Einzelstoffen nicht einschätzen. Grundsätzlich sei die Branche wegen der extrem hohen Gas- und Strompreise gezwungen, ihre Produktion kräftig zu drosseln. Wenn einzelne Grundstoffe nur noch eingeschränkt hergestellt würden, habe das weitreichende Folgen für nachgelagerte Wertschöpfungsstufen.

Phosphate hätten auf Menschen und Umwelt keine direkt toxische Wirkung, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Jedoch wirkten sie als Dünger für Wasserpflanzen und Algen. Gelange übermäßig Phosphat in die Gewässer, könne dies zu verstärktem Wachstum der Algen führen. Algenblüten wiederum können große Schäden anrichten, weil sie den Gewässern viel Sauerstoff entziehen. Fische und andere Tiere könnten sterben und die Gewässer umkippen.

Daher müsse alles getan werden, um die Auswirkungen auf die Flüsse so gering wie möglich zu halten, machte die Sprecherin klar. Die Kläranlagenbetreiber sollten bei Lieferausfällen zudem prüfen, ob der Betrieb etwa auf alternative Fällmittel umgestellt oder der Fällmitteleinsatz gesenkt werden könne, um die Zeit bis zur nächsten Lieferung zu überbrücken.

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