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Newsticker September: Aktuelles aus der Prozessindustrie

Regierung erleichtert Brennstoffwechsel für Industriebetriebe

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17.09.2022

Schwedt (dpa/bb) *10:42 Uhr – Gewerkschaft zufrieden mit Strategie für Ölraffinerie PCK

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat zufrieden auf die Entscheidung zur Ölraffinerie PCK in Schwedt und die vom Bund angekündigten Hilfen reagiert. Es gebe die klare Zusage, dass kein Beschäftigter seinen Job verlieren und niemand weniger Geld verdienen werde, sagte der Bezirksleiter der IG BCE Berlin-Mark Brandenburg, Rolf Erler, am Samstag im Inforadio des RBB. Allerdings seien mit den Plänen für die Raffinerie auch Unwägbarkeiten verbunden. Damit bezog sich Erler auf die Ankündigung von Rosneft, mit einer Klage gegen den staatlichen Eingriff vorzugehen.

Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das betrifft die für Ostdeutschland wichtige Raffinerie PCK. Der Bund will sich von russischem Öl lösen und den Einfluss von Rosneft auf die Raffinerie beenden.

Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) sagte am Freitagabend am Rande einer Belegschaftsversammlung in der Stadt, es sei nun eine lange Phase der Unsicherheit für die Beschäftigten und auch die Bevölkerung von Schwedt beendet. Die Entscheidung sei ein Weg in die richtige Richtung.

Kritik ist aus der CDU zu hören. «Für mich ist das eine politische Fehlentscheidung mit unkalkulierbaren Folgen», schrieb der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, der seinen Wahlkreis dort in der Uckermark hat, bei Facebook. «Es ist absolut absurd, den Menschen vorzumachen, dass wir ohne russische Energieimporte in den kommenden fünf Jahren eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland haben werden.»

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