12-Punkte-Plan Chemieindustrie: Gewerkschaft und Arbeitgeber drängen auf Reformen

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Mit einem 12-Punkte-Plan wollen die Chemie-Tarifparteien Reformen in der Politik anstoßen. Die Vorschläge sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und Beschäftigung sichern.

Die Chemiegewerkschaft IGBCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) haben der Bundesregierung einen gemeinsamen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen mehr Gestaltungsspielraum für die Tarifparteien, weniger Bürokratie und Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht.

Das Maßnahmenpaket wurde an Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben. Wie der BAVC in einer Pressemitteilung berichtet, reagieren die Tarifparteien damit auf eine Einladung der Bundesregierung, gemeinsame Reformvorschläge für besonders von der Wirtschaftskrise betroffene Branchen zu erarbeiten.

Der Plan umfasst unter anderem Regelungen zur Arbeitszeit, zum Kündigungsschutz und zur Altersteilzeit. Weitere Vorschläge betreffen die betriebliche Altersvorsorge, die duale Ausbildung, das betriebliche Gesundheitsmanagement sowie den Wechsel zwischen Beschäftigungsverhältnissen.

Mehr Spielraum für Tarifparteien gefordert

Eine zentrale Forderung von IGBCE und BAVC ist, den Tarifparteien bei arbeits-, sozial- und beschäftigungspolitischen Regelungen grundsätzlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies soll nach Vorstellung der Verbände unter anderem bei Höchstarbeitszeiten, der Arbeitszeiterfassung, Befristungen und dem Kündigungsschutz gelten.

„Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, setzen wir auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf allen Ebenen. Ein zentraler Hebel ist, den Tarifpartnern mehr Spielraum zu geben", unterstreicht BAVC-Präsidentin Katja Scharpwinkel.

Nach Auffassung der Chemie-Tarifparteien könnten tarifvertragliche Vereinbarungen stärker auf die jeweiligen betrieblichen Anforderungen zugeschnitten werden. Zugleich sollen die Schutzrechte der Beschäftigten erhalten bleiben. Die Verbände versprechen sich davon einen geringeren Verwaltungsaufwand für Unternehmen.

Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent begrenzen

Darüber hinaus sprechen sich IGBCE und BAVC dafür aus, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 % zu begrenzen. Diese Marke solle nach ihren Vorstellungen als politische Orientierung für anstehende Reformen dienen.

Die Chemie-Tarifparteien begründen die Forderung damit, dass steigende Sozialabgaben sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen zusätzlich belasteten. Zugleich müsse die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung erhalten bleiben.

IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung auf, die gemeinsamen Vorschläge aufzugreifen.

„Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um industrielle Qualitätsarbeit in Deutschland zu fördern“, so Vassiliadis. „Wir sind mit unserem Kompromisspapier in Vorleistung gegangen, jetzt ist die Politik gefragt.“

Chemie-Tarifparteien wollen Altersteilzeitmodell erhalten

Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets ist die geplante Rentenreform. IGBCE und BAVC sprechen sich dafür aus, das sogenannte Blockmodell der Altersteilzeit beizubehalten. Dabei arbeiten Beschäftigte zunächst in einer Arbeitsphase und werden anschließend bis zum Renteneintritt freigestellt.

Nach Angaben der Tarifparteien wurde dieses Modell 1996 in der chemischen Industrie entwickelt, um insbesondere Beschäftigten im Schichtbetrieb einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Eine Abschaffung würde aus Sicht der Verbände die Möglichkeiten zur sozialverträglichen Gestaltung von Personalanpassungen einschränken.

Die Verbände verweisen dabei auf die wirtschaftliche Lage und den Strukturwandel in Teilen der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Dort rechnen sie mit weiterem Personalabbau, der nach ihren Vorstellungen möglichst sozialverträglich erfolgen soll.

Steuerliche Entlastung für Nachtarbeit gefordert

Auch bei der steuerlichen Behandlung von Schichtarbeit sehen die Chemie-Tarifparteien Reformbedarf. Sie begrüßen die geplanten Verbesserungen bei Sonn- und Feiertagszuschlägen, fordern jedoch, tariflich vereinbarte Zuschläge für Nachtarbeit entsprechend zu berücksichtigen.

Zur Begründung verweisen IGBCE und BAVC auf die besonderen Belastungen durch Nachtarbeit in kontinuierlich produzierenden Industriebetrieben. Eine vergleichbare steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Zuschläge soll nach ihrer Auffassung die Attraktivität von Schichtarbeit erhöhen.

Weniger Berichtspflichten bei Entgelttransparenz

Schließlich schlagen die Tarifparteien Änderungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Für Unternehmen, die an einen Flächentarifvertrag gebunden sind und dessen Entgeltsystem anwenden, soll nach ihrem Vorschlag gesetzlich vermutet werden, dass die tariflichen Entgeltregelungen diskriminierungsfrei sind.

Zudem fordern IGBCE und BAVC, solche Unternehmen von gesetzlichen Berichtspflichten auszunehmen. Die Verbände argumentieren, dass tarifvertragliche Entgeltregelungen bereits für die erforderliche Transparenz sorgten. Eine entsprechende Regelung könnte nach ihrer Einschätzung zugleich die Tarifbindung stärken.

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