Chemiegipfel Ostdeutschland Sozialpartner übergeben Fünf-Punkte-Plan an Bundesregierung

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Beim Chemiegipfel Ostdeutschland haben Arbeitgeber, Gewerkschaft und Industrie gemeinsam Alarm geschlagen: Angesichts massiv einbrechender Produktion, gefährdeter Wertschöpfungsketten und tausender Arbeitsplätze übergaben die Sozialpartner der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan und forderten schnelle, konkrete Maßnahmen zur Sicherung der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche.

Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung haben die Sozialpartner der ostdeutschen Chemie- und Pharmaindustrie beim Chemiegipfel in Böhlen vor dem Verlust tausender guter Industriearbeitsplätze gewarnt. In Anwesenheit der drei Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt und rund 150 Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft übergaben die Vertreter des Verbandes der Chemischen Industrie, Landesverband Nordost, des Arbeitgeberverbands Nordostchemie und der Chemiegewerkschaft IGBCE Nordost ihre gemeinsame Erklärung „Zukunft der ostdeutschen Chemie- und Pharmabranche und der Raffineriewirtschaft sichern“ an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Die Botschaft des Gipfels war unmissverständlich: „Die Lage der Branche ist dramatisch. Seit 2022 brechen Produktion und Umsätze kontinuierlich ein, die Kapazitätsauslastung liegt mit nur höchstens 70 % weit unter der Rentabilitätsschwelle. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze, die einen Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro erwirtschaften, stehen auf dem Spiel.“

In ihrer gemeinsamen Erklärung formulieren die Sozialpartner fünf zentrale Handlungsfelder:

• Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung sichern – verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Produktion, Verbundstrukturen und Stärkung der Tarifbindung.

• Resilienz und Wertschöpfungsketten stärken: Anerkennung der systemrelevanten Rolle der Branche für die Versorgungssicherheit.

• Zuverlässige Energieversorgung gewährleisten: Neuausrichtung der Energiewende mit Fokus auf Versorgungssicherheit, grundlastfähige Kraftwerksleistung auch im Osten aufbauen.

• Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit vereinen: Reform des EU-Emissionshandelssystems und Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung.

• Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen: Digitalisierte Prozesse und systematische Reduzierung regulatorischer Belastungen.

Fünf-Punkte-Plan

„Die Hütte brennt“ – Chemiegipfel fordert Krisenfahrplan

Eindringlicher Appell der Sozialpartner

„Der Gipfel in Böhlen war heute ein Weckruf aus dem Herzen der ostdeutschen Chemieindustrie. Wir brauchen einen Krisenfahrplan. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden“, betonte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. „Wir erleben gerade, wie eine jahrzehntelang aufgebaute industrielle Substanz in Ostdeutschland zu zerbröseln droht. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ganze Wertschöpfungsketten und damit den wirtschaftlichen Wohlstand ganzer Regionen. Die Politik muss verstehen: Uns helfen jetzt keine weiteren Prüfaufträge, sondern konkrete Entscheidungen.“

Stephanie Albrecht-Suliak, Leiterin der IGBCE Nordost, machte deutlich: „Die Chemie-Beschäftigten in Ostdeutschland sind auf der Zinne: Nicht nur, dass sie angesichts dutzender Schließungs- und Abbaupläne um die Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien fürchten. Sie schütteln auch den Kopf darüber, wie hier industrielle Kernkompetenzen aufgegeben werden. Die Chemie ist Rückgrat der Industrie – hier im Chemiecluster in Mitteldeutschland, im Osten wie im ganzen Land. Deshalb müssen wir jetzt dringend gemeinsam die Grundlagen für ihren Turnaround legen, statt ihren Niedergang zu beklagen. Das funktioniert nur mit schnellen und entschlossenen Notmaßnahmen der Politik.“

Streichung von 550 Arbeitsplätzen

Dow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Minister signalisieren Unterstützung

Die drei anwesenden Wirtschaftsminister Daniel Keller (Brandenburg), Dirk Panter (Sachsen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) betonten in ihren Statements die Bedeutung der Chemieindustrie für ihre Länder und signalisierten Unterstützung. Sie machten deutlich, dass die Länder zu einer industriefreundlichen Energie-, Infrastruktur- und Transformationspolitik stehen, zugleich aber auf entschlossene Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sicherte zu, die Anliegen der Branche in die Bundesregierung zu tragen.

Auch die Vertreter großer Chemiestandorte wie Ute Spring (Dow Chemicals), Dr. Christof Günther (Infraleuna), Ralf Schairer (PCK Raffinerie Schwedt) und Carsten Franzke (SKW Stickstoffwerke Piesteritz) sowie Arbeitnehmervertreter, darunter Andreas Zielke (Betriebsrat Dow Böhlen) und Alexander Kerwel (Auszubildendenvertreter Wacker Nünchritz), unterstrichen die schwierige Situation aus ihrer jeweiligen Perspektive.

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