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16.09.2022

Moskau (dpa) *22:36 Uhr – Rosneft will gegen «Zwangsenteignung» deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem «illegalen» Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

«Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut», hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, «die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten». Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

Schwedt (dpa) *19:26 Uhr – Scholz bei Belegschaftsversammlung der PCK-Raffinerie in Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz steht der Belegschaft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt am Freitagabend Rede und Antwort. Das Bundespresseamt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Treffen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Kanzler. Es finde ohne Beteiligung von Medien statt. Zuvor hatte die «Märkischen Oderzeitung» («MOZ») berichtet.

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. Scholz hatte am Nachmittag angekündigt, dass am Standort Schwedt in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert werde. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.

Magdeburg (dpa/sa) *16:57 Uhr – Haseloff: Raffinerie Leuna profitiert von Sonderprogramm

Der Raffineriestandort Leuna im Saalekreis erhält Finanzhilfen, die die Bundesregierung mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringt. Sachsen-Anhalt erwartet aus dem sogenannten Zukunftspaket rund 150 Millionen Euro vom Bund, um sie in Leuna sowie im Saale- und im Burgenlandkreis einsetzen zu können. «Das hilft uns, die Strukturveränderungen in den nächsten Jahren weiter zu verstärken», erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag.

Gemeinsames Ziel des Bundes und der beteiligten Länder sei, die Versorgung mit Energie sicherzustellen und die Transformation voranzutreiben. Damit werde die Grundlage geschaffen, mit der eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen könne. Für Leuna und den Süden Sachsen-Anhalts sei ein wichtiges Signal gegeben worden.

Das Zukunftspaket von über einer Milliarde Euro soll dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Wandel der Standorte dienen. Darin sind Investitionen über ein Sonderprogramm von mindestens 750 Millionen Euro über 15 Jahre geplant. Der Bund übernimmt die Hälfte. Dazu sollen 100 Millionen Euro des Bundes zum klimafreundlichen Umbau kommen, außerdem Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen am PCK-Standort im brandenburgischen Schwedt.

Berlin (dpa) *14:17 Uhr – Woidke: Entscheidung bei PCK Schwedt Beginn einer Neuausrichtung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle des Mineralölunternehmens Rosneft Deutschland auch als Start für eine Neuausrichtung am Industriestandort Schwedt bewertet. Der Regierungschef sagte am Freitag in Berlin, mit diesem Tag beginne die klimaneutrale Transformation. Die Entscheidung der Bundesregierung betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs. Für den Standort ist ein Transformationsprozess etwa hin zu «grünem» Wasserstoff geplant.

Woidke sagte zu der Entscheidung der Bundesregierung, dies sei ein positives Signal in schwierigen Zeiten. «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann». Die Beschäftigung am Standort Schwedt werde weiter gesichert, auch wenn es zu Problemen bei der Versorgung kommen könne. Die Raffinerie PCK seit «Herz und Rückgrat» in der brandenburgischen Uckermark.

Berlin (dpa) *12:58 Uhr – SPD: 1200 Arbeitsplätze bei PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert

Die SPD im Bundestag erwartet, dass mit dem Konzept der Bundesregierung für die PCK-Raffinerie Schwedt alle 1200 Arbeitsplätze gesichert werden. Bundestagsfraktionsvize Verena Hubertz sagte am Freitag, ohne die Übernahme der deutschen Töchter des russischen Konzerns Rosneft in Treuhandverwaltung wäre der Weiterbetrieb nicht gewährleistet gewesen.

«Zum einen erhalten wir nun über 1200 und viele tausend weitere Jobs in der Region Schwedt», betonte Hubertz. «Zum anderen ist der Erhalt der Raffinerie aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland, vor allem in der Region Berlin/Brandenburg.» Ein «Transformationspaket» stelle gleichzeitig sicher, dass der Standort «auch in Generationen nachhaltig betrieben wird».

Berlin (dpa) *10:02 Uhr – Jurist Christoph Morgen wird Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe

Der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen wird Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe, die seit Freitag unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Morgen sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit.

Morgen wurde als Geschäftsführer für die beiden in Berlin ansässigen Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Sie halten Anteile an deutschen Raffinerien und Pipelines in Deutschland und der EU und erfüllen damit laut der Behörde zentrale Funktionen für die Ölversorgung in Deutschland. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Christoph Morgen ist Partner in der bundesweit tätigen Kanzlei Brinkmann & Partner. Als Qualifikationen gibt er auf der Kanzlei-Homepage die Berufe Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Betriebswirt an. Morgen hat in Kiel, Berlin und Hagen studiert. Der Jurist ist auch Insolvenzverwalter der MV Werften Gruppe.

Berlin (dpa) *06:45 Uhr – Bund übernimmt Anteil an PCK Schwedt und zwei weiteren Raffinerien

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.

Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt. Für Schwedt solle es zudem ein «umfassendes Zukunftspaket» geben, das einen «Transformationsschub» für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.

Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die «Druschba-Pipeline» abhängig. Das so genannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.

Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.

Berlin (dpa) *06:26 Uhr – Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinierien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

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