Schwedt (dpa) *19:37 – Woidke fordert von neuer Regierung Garantien für Raffinerie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von der neuen Bundesregierung Garantien für eine sichere Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt gefordert. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will er zu einem Antrittsbesuch in die Industrieanlage einladen. Das sagte Woidke am Abend bei einer Kundgebung in Schwedt unter dem Motto «Rettet die PCK-Raffinerie». Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 2000 Menschen an der Demonstration.
PCK-Chef Ralf Schairer sprach von einem schwierigen Markt und einem extrem harten Wettbewerb. Er beklagte vor allem Nachteile für Raffinerien in Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb angesichts höherer Kosten. Die Zukunft der Ölraffinerie im Nordosten Brandenburgs ist ungewiss, seit sie als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Öl mehr bezieht. Unklar ist, wie es mit der Eigentümerstruktur der PCK mit rund 1.200 Mitarbeitern weitergeht.
Berlin (ots) *14:41 – Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche
Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) gefasst. In dem Beschluss fordert das EP die Europäische Kommission auf, eine neue Folgenabschätzung für die Auswirkungen auf die Arzneimittelbranche vorzulegen. Hintergrund sind neue Erkenntnisse und unterschiedliche Zahlen und Bewertungen zu der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Human-Arzneimitteln.
Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des EP als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. «Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Europäische Parlament zum Entschluss gekommen ist, dass die Folgenabschätzung der Kommission an der Realität vorbei geht und neu aufgesetzt werden muss. Die Europäische Kommission ist daher dringend aufgefordert, den Initiativantrag des Parlamentes anzunehmen und zeitnah die Überarbeitung der Folgenabschätzung und der erweiterten Herstellerverantwortung voranzubringen», betont Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.
Karlsruhe (dpa) *13:03Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? BGH prüft Klage
Darf eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kunden in Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe. Der erste Zivilsenat soll dabei klären, ob die in Deutschland geltende gesetzliche Arzneimittelpreisbindung auch für Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Ländern gilt. Wann ein Urteil fallen soll, blieb zunächst offen.
Wiesbaden (dpa) *10:24 – Vorzieheffekt auf US-Zölle: Industrieaufträge wachsen stark
Die deutsche Industrie bekommt unerwartet viele Aufträge. Denn Firmen ziehen Bestellungen wegen Trumps Zöllen vor. Doch auch aus Europa wächst die Nachfrage stark - ein Lichtblick für die Konjunktur? Die schwächelnde deutsche Industrie hat im März überraschend viele Aufträge bekommen - wohl auch wegen der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Im März zogen die Bestellungen um 3,6 Prozent gemessen am Vormonat an, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg fällt damit fast dreimal so stark an, wie von Analysten erwartet - sie hatten nur mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.
«Das Orderplus im März dürfte zum Teil auf Vorzieheffekte als Reaktion auf die angekündigten US-Zollerhöhungen zurückzuführen sein», hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Allerdings habe auch die Nachfrage der europäischen Nachbarn stark angezogen. Trotz der großen handelspolitischen Unsicherheit habe sich die Geschäftslage der Industrie im ersten Quartal als «insgesamt recht robust» erwiesen.
Stand: 08.12.2025
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