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10.06.2026

Frankfurt/Main (dpa) *15:58 Uhr – Pfizer-Chef sagt Merz ab und stellt Investitionen in Frage

Der US-Pharmakonzern Pfizer sagt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab und stellt Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisiert Vorstandschef Albert Bourla die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen zurück. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

«Nach reiflicher Überlegung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich bei dieser Gelegenheit nicht teilnehmen kann», heißt es in dem Schreiben an Merz mit Blick auf einen im Herbst geplanten «Invest in Germany Summit» der Bundesregierung.

Die Sparpläne erschwerten langfristige Investitionen und gefährdeten die nötige Planungssicherheit. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen und betreibt einen wichtigen Standort in Freiburg.

Doch für globale Unternehmen seien Investitionsentscheidungen «von der Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt», schreibt Bourla. Nun würden die Bedingungen neu bewertet. «Infolgedessen überprüfen wir unsere externen Verpflichtungen sowie den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in Deutschland.»

Gesundheitsministerin Warken will die Krankenkassen mit dem «Beitragssatzstabilisierungsgesetz» 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und so steigende Beiträge verhindern. Geplant sind auch schärfere Sparvorgaben für die Pharmabranche: So sollen die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne Krankenkassen gewähren müssen, deutlich steigen.

Die Pläne hatten großen Ärger in der Pharmabranche hervorgerufen. So teilte der US-Pharmakonzern Eli Lilly mit, dass er wegen der Sparpläne eine Investition von 2,5 Milliarden Dollar in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren will. Und der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen - ebenfalls mit Verweis auf die Sparvorgaben.

Kritik kam von der Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gebe es ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich, dem Milliardengewinne von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüberstünden. Dass diese Firmen nun versuchten, «sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel».

Potsdam (dpa) *11:38 Uhr – Ministerin: Polen will Raffinerie PCK unterstützen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Martina Klement

(CSU) sieht die Sicherstellung der Produktion bei der Ölraffinerie PCK trotz des Stopps kasachischen Öls auf einem guten Weg. Einen Durchbruch bei den anhaltenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Polen gibt es aber noch nicht.

Russland stoppte im Mai die Durchleitung kasachischen Rohöls durch die Druschba-Pipeline - das macht rund 20 Prozent der verarbeiteten Menge der Raffinerie PCK aus. Im Gespräch ist seit Wochen, dass stattdessen mehr Öl über den Hafen Danzig zur PCK kommen soll. Klement zeigte sich im Wirtschaftsausschuss des Landtages zuversichtlich, dass alternative Routen für künftige Öllieferungen gefunden werden.

Nach Angaben der Ministerin signalisierte Polen, dass es «unterstützungswillig» sei. Jedoch habe die polnische Seite Vorbehalte gegen direkte Verhandlungen mit Rosneft Deutschland - Mehrheitseigner der Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, so Klement.

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt an der Raffinerie sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell und das Energieunternehmen Eni.

Da PCK mehrere Anteilseigner und Polen Bedenken gegen Rosneft habe, werde geprüft, «wer wem was abkaufen könnte», sagte Klement. «Da gibt es unterschiedliche Varianten.» Ende April hatte die CSU-Politikerin noch gesagt, eine Lösung, wie es nach dem Mai weitergehe für die PCK, solle für Juni da sein.

Trotz des Ausfalls kasachischen Öls lag die Auslastung der PCK laut Ministerin dank der Reserven im Mai bei 82 Prozent. Wie lange der Lieferstopp andauert, ist weiterhin offen. Das Industrieunternehmen PCK beliefert weite Teile Nordostdeutschlands und den Großraum Berlin mit Treibstoffen.

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