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GEMÜ Gebrüder Müller Apparatebau GmbH & Co. KG

11.06.2026

Mainz (dpa/lrs) *16:27 Uhr – Schnieder sucht Verbündete für Erhalt von Pharmastandort

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sorgt sich um den Pharmastandort Rheinland-Pfalz. «Die Pharmawirtschaft ist nicht in allen Bundesländern so stark wie bei uns», sagte der Regierungschef im Sommerinterview von «17:30 Sat.1 live». «Das heißt, man muss jetzt auch Verbündete suchen.»

Sollte es im Zuge der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung auch Herstellerrabatt auf patentgeschützte Medikamente geben, sei zu befürchten, dass künftig die Forschung an innovativen Medikamenten nicht mehr in Deutschland stattfinde. Das betreffe mehrere Pharmafirmen, erklärte Schnieder. «Da müssen wir ran, da müssen wir jetzt auch zeigen, dass wir diesen Weg gerne anders hätten.»

Die Pharmakonzerne Boehringer Ingelheim und Eli Lilly hatten jüngst die Kürzung von Investitionen in Deutschland angekündigt und als Grund dafür die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen genannt. Der Ministerpräsident hatte danach angekündigt, sich im Bundesrat für Änderungen bei den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen einsetzen. Die Landesregierung steht deswegen im Kontakt mit den beiden Unternehmen und der Bundesregierung.

Mainz (dpa/lrs) *15:31 Uhr – Wirtschaftsstandort: Schweitzer und Steiniger uneins

Der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung, bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. Mit diesem Ziel sei die Koalition angetreten, mahnte Schweitzer, der auch kommissarisch SPD-Landeschef ist, in Mainz. «Die Ergebnisse lassen allerdings auf sich warten.»

Gerade die Entscheidungen der Pharmariesen Eli Lilly, Boehringer Ingelheim oder Pfizer machten dies deutlich, erklärte der SPD-Politiker. Die Unternehmen hatten jüngst die Kürzung von Investitionen in Deutschland angekündigt und als Grund dafür die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen genannt.

CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger mahnte dagegen mit Blick auf die Krankenkassenbeiträge: «Die SPD im Bund darf sich hier nicht in die Büsche schlagen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss endlich dafür sorgen, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanziert werden.» Dann müsse über Belastungen für die Pharmaindustrie gar nicht diskutiert werden.

Im Bundestag lägen konkrete Vorhaben auf dem Tisch - etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. «Hier können ganz konkret bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen werden», sagte der Bundestagsabgeordnete. «Wer bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland fordert, sollte die vorhandenen Reformvorhaben auch mittragen.»

Berlin (ots) *12:20 Uhr – Deutsche Umwelthilfe erwirkt Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern Bayer wegen Greenwashing-Versprechen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erfolgreich gegen den Chemiekonzern Bayer auf Unterlassung verbrauchertäuschender Aussagen zum Klimaschutzengagement des Unternehmens vor dem Landgericht Köln geklagt (Az. 84 O 21/26). Da sich das Unternehmen nicht fristgerecht gegen die Klimaklage der DUH verteidigt hat, erging gegen Bayer ein Versäumnisurteil.

Bayer hat damit geworben, bis 2050 «Netto-Null-Emissionen» erreichen zu wollen, ohne konkret zu erklären, wie das Versprechen umgesetzt werden soll. In der Werbung finden sich lediglich Hinweise für den Zeitraum bis 2030, wie Bayer die künftigen «Null-Emissionen» erreichen will. Informationen dazu, wie das Unternehmen den vollumfänglichen Ausgleich ab 2050 erreichen will, fehlten in Gänze. Nach Einleitung des Rechtsverfahrens der DUH hatte Bayer die Werbung zwar geändert, aber keine Erklärung abgegeben, diese Aussage zukünftig zu unterlassen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: «Der Chemieriese Bayer betreibt mit dem Schlagwort 'Netto-Null-Emissionen' nichts weiter als dreistes Greenwashing und lässt offen, was davon überhaupt Realität ist. Der Skandalkonzern muss endlich mit ehrlichen Klimaschutzmaßnahmen seinen enormen ökologischen Fußabdruck verringern und ehrlich darüber kommunizieren. Die Klimakrise lässt sich nur lösen, wenn auch Chemiekonzerne wie Bayer beginnen, ihren ökologischen Fußabdruck zum Beispiel durch ein Ende der Glyphosatproduktion verringern und durch transparente Informationen klimabewusst handeln. Genau dafür kämpfen wir mit unserer Klimaklage.»

Agnes Sauter, Leiterin Ökologischer Verbrauchschutz und Marktüberwachung bei der DUH: «Unternehmen wie Bayer, die mit Zukunftsversprechen schöne Bilder zeichnen, vermitteln den Eindruck, klimabewusst und verantwortungsvoll für eine lebenswerte Zukunft zu wirtschaften. Ausschlaggebend für informierte Kaufentscheidungen und wirksamen Klimaschutz sind aber nachvollziehbare, konkrete und evidenzbasierte Maßnahmen. Die lassen Konzerne wie Bayer häufig vermissen. Wichtig sind insbesondere auch Informationen dazu, in welchem Umfang Emissionen verbleiben und wie mit diesen verfahren wird.»

Luxemburg (dpa) *11:27 Uhr – Covid-Impfstoffdeals: Gutachten sieht Verstoß der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zufolge zu Unrecht Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen zurückgehalten. Generalanwalt Athanasios Rantos schlug vor, entsprechende Urteile der Vorinstanz gegen die Brüsseler Behörde zu bestätigen. Die Richterinnen und Richter am EuGH folgen der Einschätzung der Generalanwältinnen und Generalanwälte oft, aber nicht immer. Mit einer Entscheidung ist in einigen Monaten zu rechnen.

Die EU-Kommission hatte während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmaunternehmen verhandelt und den Kauf von Impfstoff abgeschlossen. Zuständig für die Verhandlungen war ein Team aus einigen Kommissions-Beamten und Fachleuten aus den Ländern. Laut Mitteilung des EU-Gerichts wurden 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um eine verbindliche Bestellung von über einer Milliarde Impfstoffdosen aufzugeben.

In veröffentlichten Verträgen wurden Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams und bestimmte Vertragsklauseln über die Entschädigung der Pharmaunternehmen geschwärzt - laut Kommission zum Schutz etwa von Privatsphäre und geschäftlichen Interessen.

Generalanwalt Rantos wies auf ein besonderes öffentliches Interesse hin, transparent mit den Verhandlungen über die Impfstoff-Verträge umzugehen. Nur anonymisierte Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte der Verhandlungsführer offenzulegen, reiche nicht aus, um deren Unparteilichkeit wirksam überprüfen zu können. Bei den Entschädigungsklauseln hält der Generalanwalt das Argument der Kommission für nicht ausreichend belegt, dass eine Offenlegung Geschäftsinteressen der Pharmaunternehmen schädige.

EU-Abgeordnete und Privatpersonen forderten 2021 den Zugang zu den Verträgen und anderen Dokumenten, um ihre Bedingungen zu verstehen und sich von der Wahrung des öffentlichen Interesses zu überzeugen. Die EU-Kommission unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen gewährte diesen aber nur teilweise. Gegen die Entscheidung der Brüsseler Behörde zogen die Parlamentarier und Privatpersonen vor das Gericht der EU. Es entschied 2024 zu ihren Gunsten. Die Kommission hatte die Urteile vor dem EuGH angefochten.

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