Berlin (ots) *16:33 Uhr – Pharma Deutschland warnt vor Aufweichung des Critical Medicines Act
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen der dänischen Ratspräsidentschaft. Zwar begrüßt der Verband die Zielrichtung des Gesetzes, Investitionen in europäische Produktionskapazitäten und widerstandsfähige Lieferketten zu fördern, sieht in den geplanten Vergaberegeln aber eine gravierende Schwachstelle. «Die Förderung von Produktionskapazitäten in Europa bleibt wirkungslos, wenn die Hersteller für ihre Produkte Preise erzielen, die dauerhaft unter den realen Kosten liegen», erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. «Eine dauerhafte Verbesserung der Versorgungssicherheit gelingt nur, wenn Preis- und Vergabepolitik die wirtschaftliche Realität der Hersteller anerkennen. An dieser Grundforderung darf nicht gerüttelt werden.»
Hintergrund ist, dass der aktuelle Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung gestrichen hat, nach der öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen neben dem Preis zwingend weitere Kriterien wie z.B. Bevorratung oder EU-Produktion berücksichtigen müssen. Stattdessen sollen sich die Mitgliedstaaten auf bestehende Vergaberichtlinien stützen. Aus Sicht von Pharma Deutschland greift dieser Ansatz zu kurz: Die Rückverlagerung von Produktion nach Europa oder der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten können nur dann langfristig gesichert werden, wenn die Vergütung der Produkte stabil und wirtschaftlich tragfähig gestaltet wird.
In Aue im Erzgebirgskreis sind nach einem Vorfall mit hochgiftigem Brom in einem Wohnhaus 41 Menschen vorsorglich medizinisch untersucht worden. Sechs Verletzte kamen zur Behandlung in eine Klinik.
Der Senior habe am Nachmittag im Keller eine Flasche mit Brom verschüttet, hieß es weiter. Die genauen Hintergründe und näheren Umstände des Vorfalls seien Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Die Chemikalie wurde unter anderem durch neutralisierende Stoffe bekämpft – die Messwerte gingen den Angaben zufolge zurück.
Laut Polizei konnten die Bewohner von den drei betroffenen Hausaufgängen kurz nach 21.00 Uhr in ihre Wohnungen zurück. Der Feuerwehreinsatz sei beendet. Gegen den Mann werde nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt.
24.09.2025
Berlin (dpa) *18:23 Uhr – Merz zu Wirtschaftsstandort: «Es ist eine Minute nach zwölf»
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck und noch einen langen Weg für Verbesserungen. «Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie in Berlin. «Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.» Der Standort Deutschland sei zu teuer und zu langsam. Konkurrenten vor allem in den USA und Asien könnten zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als in Deutschland.
Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei – und zwar für die nächsten Jahrzehnte. «Das geht nicht über Nacht», sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tiefgreifende Umbrüchen.
Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Maßnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage. Er sprach von enttäuschenden Zahlen in der Chemie-Branche und einer historisch niedrigen Auslastung. Die Industrie stehe am «Abgrund». Die energieintensive Industrie müsse weiter entlastet werden, sagte Steilemann mit Blick auf einen von der Regierung geplanten, staatlich geförderten niedrigeren Industriestrompreis.
Stand: 08.12.2025
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