24.11.2023

Duisburg (dpa) *13:46 Uhr – Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis

Für eine höhere Entlastung energieintensiver Unternehmen beim Strompreis haben am Freitag Tausende Beschäftigte aus der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie demonstriert. Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE hatten zu einem bundesweiten «Aktionstag» aufgerufen. Unter dem Motto «Brückenstrompreis jetzt» forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für die betroffenen Betriebe befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Andernfalls drohten Stellenabbau und eine Verlagerung der Produktion. Das vor zwei Wochen vorgestellte Strompreispaket der Ampel-Koalition bewerten die Gewerkschaften als unzureichend.

In Duisburg beteiligten sich nach Angaben der IG Metall rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung vor dem Stahlwerk von Thyssenkrupp. In Berlin kamen demnach rund 2000 Beschäftigte vor dem Bundesfinanzministerium zusammen. Kundgebungen gab es unter anderem auch im sächsischen Gröditz und im baden-württembergischen Kehl.

«Die energieintensive Industrie braucht für die Transformation grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen», sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in Duisburg. Daran habe sich auch nach dem Karlsruher Urteil nichts geändert. «Die Politik muss sich über Parteigrenzen hinweg ehrlich machen: Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen.» Es brauche einen Konsens, dass Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen seien.

«Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind fatal für eine klimaneutrale Zukunft», sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner in Duisburg. «Mehr denn je braucht es jetzt ein klares Signal für einen grünen Wandel, ein klares Signal für die Zukunft unserer Industrie.» Dafür müsse die Politik umgehend sorgen. «Die Beschäftigten brauchen klare Perspektiven für die Transformation hin zu einer grünen, digitalen Wirtschaft.» Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und reformiert werden.

«Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse», sagte der 2. IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner in Berlin. Der grüne Umbau der Industrie sei ein Jahrhundertprojekt, von dem nicht weniger als der Wohlstand in Deutschland abhänge. «Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortung übernehmen und die Finanzierung der Transformation sicherstellen.»

Die Forderungen werden von betroffenen Unternehmen wie dem Stahlhersteller Arcelor Mittal unterstützt. Der Konzern mit Standorten in Bremen, Hamburg, Duisburg und Eisenhüttenstadt hat für milliardenschwere Transformationsprojekte Fördermittel beantragt, im Gegensatz zu den Konkurrenten Thyssenkrupp und Salzgitter aber noch keine rechtssichere Förderzusage erhalten. Man sei besorgt, dass die Förderbescheide «und damit eine Perspektive für unsere industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation» fehlten, erklärte Geschäftsführer André Körner laut Mitteilung. «Das Handeln der Politik – der Regierung sowie der Opposition – in dieser Art und Weise ist grob fahrlässig.» Es drohe ein Schaden für den Standort Deutschland.

Ludwigshafen/Kassel (dpa) *10:42 Uhr – Greift Covestro-Interessent Adnoc auch nach Wintershall Dea?

Nach Covestro ist einem Medienbericht zufolge auch die BASF-Tochter Wintershall Dea im Visier des Ölkonzerns Abu Dhabi National Oil (Adnoc). Das Unternehmen könnte dabei mit mehr als zehn Milliarden Euro bewertet werden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Ein anderer Interessent sei der britische Ölkonzern Harbour Energy. Ein BASF-Sprecher sagte auf Anfrage von dpa-AFX am Freitag, das Unternehmen kommentiere keine Marktgerüchte. Der Ludwigshafener Chemiekonzern will sich schon seit längerem von seiner Öl- und Gas-Tochter trennen.

Die Spekulationen über ein Interesse arabischer und europäischer Konzerne sind nicht gänzlich neu, Gerüchte gab es schon vor Monaten. BASF hält einen Anteil von 72,7 Prozent an Wintershall Dea. Der Dax-Konzern hatte den Ausstieg bereits im Jahr 2017 beschlossen, also weit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – der den Druck zur Trennung dann noch erhöhte. Im vergangenen Jahr fiel bei BASF wegen milliardenschwerer Abschreibungen auf Wintershall Dea ein Verlust von 627 Millionen Euro an. Im Januar hatte die Öl- und Gas-Tochter dann das Aus ihrer Geschäfte in Russland angekündigt, die zuletzt noch 50 Prozent der gesamten Produktion ausmachten.

In diesem Jahr machten Wintershall Dea überdies die Preisrückgänge bei Öl und Gas zu schaffen. Das Unternehmen verkleinerte den Vorstand und leitete ein Sparprogramm ein, dabei sollen weltweit rund 500 Arbeitsplätze abgebaut werden, der größte Teil in Deutschland. Auch von möglichen Teilverkäufen war in Presseberichten die Rede.

BASF hatte ursprünglich als Optionen für Wintershall Dea neben einem Verkauf auch einen Börsengang ins Spiel gebracht. Daran habe sich bis dato auch nichts geändert, betonte der Konzernsprecher. Wegen des schwachen Marktumfelds und der unsicheren Konjunkturaussichten wurde nach einem Bericht des «Handelsblatt» vom September in Finanzkreisen ein Gang an die Börse zuletzt als weniger wahrscheinlich gehandelt.

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