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07.01.2023

Berlin/Schwedt (dpa/bb) *15:30 Uhr – Bundestags-Energieausschuss berät über PCK-Raffinerie

Nachdem kein Öl aus Russland mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt kommt, berät der Energieausschuss des Bundestags am Montag in einer Sondersitzung über die Lage der Raffinerie PCK. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt. Die Fachpolitiker beschäftigen sich auf Antrag der Linksfraktion mit der Versorgung und der Lage der Raffinerie in Brandenburg.

Seit dem Jahreswechsel kommt nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. Zunächst fließt alternativ Rohöl über den Hafen Rostock, womit die Auslastung der Raffinerie aber nur bei rund 50 Prozent liegt. Mit Öl über den Hafen Danzig soll die PCK laut Bundesregierung künftig zu 70 Prozent ausgelastet sein. Dazu soll noch Rohöl aus Kasachstan kommen. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert einen stärkeren Einsatz von Öl aus Kasachstan. Ergänzend zu den Lieferungen über den Hafen Rostock könnte mit kasachischem Öl nahezu eine Vollauslastung der PCK-Raffinerie erreicht werden, teilte er vor der Ausschusssitzung mit. Der frühere Brandenburger Finanzminister führte im Dezember nach eigenen Angaben in Kasachstan Gespräche mit Vertretern der Regierung und eines staatlichen Ölunternehmens.

Baden-Baden (dpa/lsw) *04:32 Uhr – Chemiebranche fürchtet wegen Energiepreisen «Talfahrt»

Die besonders energieabhängige Chemiebranche dringt auf schnelle Entlastungen, um den Standort Deutschland nicht zu gefährden. «Die Energiekosten müssen runter, vor allem mit Blick auf den desolaten Zustand der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland - gesunde Industriestrukturen drohen unwiederbringlich beschädigt zu werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Baden-Württemberg, Winfried Golla, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, «unserem industriellen Kern in Zeiten hoher Energiekosten das Überleben und eine Zukunft am Standort Deutschland zu ermöglichen».

Dass die Energiepreisbremsen schnell umgesetzt worden seien, sei gut, sagte Golla. «Dass die dringend notwendige Entlastung nun aber zu spät oder nur sehr eingeschränkt bei den Unternehmen ankommen, ist fatal.» Statt unbürokratisch zu helfen seien Hürden für die Gas- und Wärme- sowie die Strompreisbremse weiter aufgebaut worden, die weder energieintensive Großunternehmen noch der Mittelstand bewältigen könnten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer: «Neben der ungenügenden Förderobergrenze und dem Zwang zu Rückstellungen kommt nun noch eine Boni- und Dividendenregelung, die an den Realitäten in den Unternehmen meilenweit vorbeigeht.»

Boni und Dividenden seien oft feste Bestandteile von Arbeitsverträgen oder gerade in mittelständischen Familienunternehmen ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens, erklärte Golla. «Ein Dividendenverbot schreckt zudem vor allem ausländische Investoren ab und stellt somit ein handfestes Handicap im globalen Wettbewerb dar.» Auch die mit den Energiepreisbremsen verbundene Pflicht, Arbeitsplätze zu erhalten, «nimmt speziell dem durch die Energiepreiskrise in Not geratenen Mittelstand die Luft zum wirtschaftlichen Atmen».

«Wenn die Politik nun nicht zeitnah nachbessert, wird sich die Talfahrt unserer Unternehmen in 2023 fortsetzen», mahnte Golla.

«Weitere Investitionsstopps und Produktionsverlagerungen ins Ausland bis hin zu Betriebsschließungen wären die Folge.»

Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg, Björn Sucher, forderte «einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit investitionsfreundlicheren Rahmenbedingungen». Die Initiative aus Wirtschaft, Städten und Gemeinden sowie baden-württembergischen Finanzinstitutionen für einen «Zukunftskonvent» sei eine Chance: «In einem durch Krieg, Pandemie und Klimawandel krisengeprägten Umfeld muss der Staat aufhören, sich zu viel mit sich selbst zu beschäftigen», sagte Sucher. «Der Staat sollte vielmehr zukunftsgestaltende Aktivitäten erleichtern und nicht durch eine überbordende Bürokratie verhindern.»

Kommunen und Wirtschaft haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, einen «Zukunftskonvent» einzuberufen, «um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen» anzustoßen. Sucher sagte: «Unser Staat, unsere Gesellschaft insgesamt - und damit auch die Wirtschaft, auch die Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie, haben großes Potenzial für zukunftsweisende Innovationen - gerade auch in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Klimaschutz.» Ein «Weiter so» dürfe es nicht geben. «Uns muss endlich einmal ein großer Wurf gelingen.»

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