25.05.2024

Wiesbaden (dpa/lhe) *15:52 Uhr – Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden gestoppt

Die Kommunalaufsicht des hessischen Innenministeriums hat eine von der Stadt Wiesbaden beschlossene Wasserverbrauchssteuer gestoppt. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 sei aufgehoben worden, weil er geltendes Recht verletze, teilte das Ministerium am Freitag mit. In Wiesbaden sollte demnach neben den Wassergebühren eine Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter Wasser schon ab dem ersten Liter erhoben werden. Wegen der Bedenken der Kommunalaufsicht hatte die Landeshauptstadt Ende Februar angekündigt, die Steuer zunächst nicht erheben zu wollen.

Um einen sparsameren Umgang mit Wasser zu erreichen, gibt es nach Angaben der Kommunalaufsicht im Wasserrecht mehrere Möglichkeiten, eine Wassersteuer werde dort aber anders als Gebühren nicht genannt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe die Stadt mit den Einnahmen aus den Wassergebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken. Mit einer Wasserverbotssteuer würde dies aber umgangen.

Genf (dpa) *14:18 Uhr – Neuer UN-Vertrag soll besser vor Biopiraterie schützen

Ein neuer UN-Vertrag soll Biopiraterie einen weiteren Riegel vorschieben. Firmen, die traditionelles Wissen und Pflanzen oder andere Organismen indigener Völker nutzen, um Produkte entwickeln, müssen die Herkunft künftig bei Patentanträgen offenlegen. Ziel ist es, zu verhindern, dass traditionelles Wissen für Profite ausgeschlachtet wird, ohne dass die ursprünglichen Kenner beteiligt werden. Mit dem Vertrag, der am Freitag in Genf beschlossen wurde, werden erstmals die Belange indigener Gruppen in einem internationalen Abkommen über Patentregelungen berücksichtigt, wie die UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) mitteilte. Viele nutzten solches Wissen seit Jahrtausenden.

Tausende Kosmetikartikel, Medikamente und andere Produkte werden aus Naturprodukten entwickelt. Dazu gehört zum Beispiel das Süßmittel aus der Steviapflanze, die in Südamerika schon immer zum Süßen verwendet wurde. Der Effekt verwaschener Jeans wird mit Bleichmitteln erzielt, die auf ein Enzym zurückgreifen, das unter extremen Bedingungen arbeiten kann. Es stammt aus Salzseen in Kenia oder Tansania in Afrika. Vielfach ist das Wissen über die Wirkung von Pflanzen oder Organismen über Studien bekannt und dann von Firmen zur Entwicklung von Produkten ausgenutzt worden, ohne dass die Menschen vor Ort etwas davon hatten.

Die Nutzung solcher Ressourcen ist eigentlich bereits im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt geregelt. Allerdings halten sich nicht alle daran und viele Länder haben wenig Mittel, um ihr traditionelles Wissen effektiv zu schützen. Der Wipo-Vertrag gilt als zusätzliche Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen. Künftig müssen Firmen bei Patentanmeldungen Herkunft von Material und Wissen veröffentlichen.

Dann können die betreffenden Länder prüfen, ob die Firmen alle vorgesehenen Genehmigungen hatten und angemessene Verträge über die Nutzung abgeschlossen wurden.

Würzburg (dpa/lby) *14:17 Uhr – Zwei Verletzte durch chemische Dämpfe

Aus einem Abfallbehälter eines Unternehmens in Würzburg sind ätzende Dämpfe ausgetreten. Zwei Personen wurden bei dem Vorfall am Freitag verletzt, teilte die Feuerwehr mit. Demnach war es bei der Entsorgung von Chemikalien in dem Abfallbehälter zu einer chemischen Reaktion gekommen. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.

Neu-Delhi (dpa) *09:49 Uhr – Explosion in indischer Fabrik – Mindestens zehn Tote

Bei einer starken Explosion in einer Chemiefabrik in Indien, die Lebensmittelfarben herstellte, sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Mehr als 60 weitere seien dabei verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten örtliche Medien wie «The Hindu» unter Berufung auf Behördenangaben am Freitag. Demnach explodierte am Donnerstagnachmittag ein Dampfkessel und löste einen Brand aus. Dabei seien auch Fabriken und Häuser in der Nähe beschädigt worden. Feuerwehrleute hätten bis spät in die Nacht gegen die Flammen gekämpft.

Nach Angaben des Katastrophenschutzes habe die Fabrik im Bezirk Thane in der Metropolregion des Finanzzentrums Mumbai hochreaktive und instabile Substanzen verwendet. Die Polizei ermittelt gegen die Fabrikbesitzer wegen fahrlässiger Tötung, hieß es. Zudem gebe es eine Untersuchung gegen Behördenmitarbeiter, die Genehmigungen erteilt und Inspektionen durchgeführt hätten. Der Regierungschef des betroffenen Bundesstaates Maharashtra, Eknath Shinde, gab bekannt, dass die Familien der Opfer je eine Entschädigung von 500 000 Rupien (rund 5600 Euro) erhalten sollten und die Regierung die Kosten der Behandlung der Verletzten übernehmen würde. Solche Entschädigungen sind in Indien bei Unfällen im Zusammenhang mit Infrastruktur üblich.

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