07.05.2024

Brüssel/Hamburg (dpa) *19:40 Uhr – Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff zurückgezogen – «kommerzielle Gründe»

Der Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca, Vaxzevria, ist nicht mehr in der EU zugelassen. Die bereits im März beschlossene Rücknahme der Marktzulassung trat am Dienstag in Kraft, wie aus einem Dokument der EU-Kommission hervorging. Astrazeneca habe diesen Schritt «aus kommerziellen Gründen» selbst beantragt, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Der Hintergrund sei mangelnde Nachfrage.

Seit dem Ende der Pandemie seien mehrere Varianten von Covid-19-Impfstoffen entwickelt worden, deswegen gebe es nun einen Überschuss an verfügbaren aktualisierten Präparaten. «Dies hat zu einem Rückgang der Nachfrage nach Vaxzevria geführt, das nicht mehr hergestellt oder geliefert wird», hieß es in einer Astrazeneca-Mitteilung. Man sei aber «unglaublich stolz auf die Rolle, die Vaxzevria bei der Beendigung der globalen Pandemie gespielt» habe.

In einer Mitteilung der EU-Kommission hieß es, es sei nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen die Rücknahme der Marktzulassung von Arzneimitteln oder Impfstoffen aus kommerziellen Gründen beantragen. Man könne bestätigen, «dass die Entscheidung nicht auf Zweifeln an Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes beruht», so die Mitteilung weiter.

Den Haag (dpa) *15:03 Uhr – OPCW: Belege für Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine «unzureichend»

Die Chemiewaffenkontroll-Behörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten der Behörde dazu Informationen übermittelt, teilte die OPCW am Dienstag in Den Haag mit. Doch diese Anschuldigungen seien «unzureichend begründet». Die Lage im Kriegsgebiet in der Ukraine bleibe aber schwierig. Die OPCW sei äußerst beunruhigend über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen.

In der vergangenen Woche hatten die USA mitgeteilt, dass Russland chemische Stoffe als Waffe in der Ukraine eingesetzt habe. Russland hatte dem widersprochen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und sich daher verpflichtet, alle Waffenbestände zu vernichten und keine chemischen Stoffe als Waffen einzusetzen. Die OPCW weist darauf hin, dass auch Substanzen, die etwa bei Krawallen als Tränengas eingesetzt würden, in Kriegsgebieten verboten seien.

Kiel (dpa/lno) *11:48 Uhr – Land und Betreiber einigen sich über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer: Die Förderung wird nicht ausgeweitet und endet 2041

Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer endet 2041. Dann läuft die bestehende Lizenz für die Bohr- und Förderinsel Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer definitiv aus, wie das zuständige schleswig-holsteinische Energieministerium am Dienstag mitteilte. Für die Erschließung dortiger neuer Ölfelder würden keine Genehmigungen mehr erteilt, Betreiber Wintershall Dea Deutschland habe anhängige Anträge zurückgezogen. Ein Unternehmenssprecher verwies auf Anfrage auf die Mitteilung der Landesregierung.

«Mit dieser Einigung läuten wir auch im Wattenmeer endlich und definitiv das Ende des fossilen Zeitalters ein», sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Die Bohrinsel Mittelplate war trotz hoher Sicherheitsstandards schon lange ein Fremdkörper in diesem extrem sensiblen Naturraum.» Das endgültige Auslaufen der Erdölförderung sei eine gute Perspektive für den Schutz des Wattenmeeres.

Teil der Einigung zwischen Landesregierung und Betreiber ist nach Ministeriumsangaben eine finanzielle Verständigung. Die Förderabgabe soll ab Juni weiterhin dynamisiert und in Phasen vergleichsweise niedriger Marktpreise auf einen Mindestzinssatz von 15 Prozent gesenkt werden. Bisher lag dieser bei 21 Prozent. Bundesgesetzlich ist eine Förderabgabe von 10 Prozent vorgesehen, von der die Länder unter bestimmten Bedingungen abweichen können.

Das Unternehmen ging juristisch dagegen vor, dass Schleswig-Holstein lange Zeit deutlich mehr verlangte. «Mit dieser Vereinbarung haben wir uns nun außergerichtlich geeinigt. Damit bewahren wir das Land vor dem Risiko, Rückzahlungsansprüchen im dreistelligen Millionenbereich ausgesetzt zu sein», sagte Goldschmidt. Die Vereinbarung gebe beiden Seiten dauerhaft Planungs- und Rechtssicherheit.

Von Mittelplate aus wird seit 1987 Öl in der Nordsee störungsfrei gefördert. Nach Angaben von Wintershall Dea wurden aus dem Feld dort bislang mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gepumpt. 10 bis 15 Millionen Tonnen Öl gelten noch als gewinnbar. 2019 hatte das Unternehmen beantragt, auch im südlichen Teil der Lagerstätte Öl zu fördern, aber nur bis Ende 2041. Nach Ansicht des Ministeriums waren diese Anträge aber nicht genehmigungsfähig. Das deutsch-dänisch-niederländische Wattenmeer ist aufgrund seiner Einzigartigkeit von der Unesco als Weltnaturerbe anerkannt.

Mit den Vorbereitungen für den Rückbau der Mittelplate soll in den 2030er Jahren begonnen werden. Für die Umweltorganisation WWF kommt das Ende der Ölförderung 2041 viel zu spät. «Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss fossile Brennstoffe im Boden lassen», sagte WWF-Wattenmeerexperte Hans-Ulrich Rösner.

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