Newsticker Juni: Aktuelles aus der Prozessindustrie

VAA-Einkommensumfrage: Gehälter steigen, Boni in Großunternehmen rückläufig

< zurück

Seite: 8/13

08.06.2022

Schwedt/Oder (dpa/bb) *14:01 Uhr – Brandenburg setzt Bund für Zukunft der Raffinerie unter Druck

Die Brandenburger Landesregierung will wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die Raffinerie in Schwedt zu erhalten. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordern Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), vor einem Importstopp den wirtschaftlichen Weiterbetrieb sicherzustellen. «Die Zukunft muss gesichert, alle Arbeitsplätze müssen zu 100 Prozent erhalten bleiben.» Die beiden SPD-Politiker kritisieren die Entscheidung, dass Deutschland freiwillig auf das Öl aus Russland verzichtet.

«Das Embargo gegen Öllieferungen per Schiff ist eine gemeinsame europäische Entscheidung», heißt es in dem Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. «Die Entscheidung, ab 2023 kein Rohöl mehr über Pipelines zu beziehen, ist aber eine der Bundesregierung.» Damit sei sie auch für alle Folgen der Entscheidung verantwortlich. Beide SPD-Politiker wollen unter anderem wissen, wie die Versorgung mit Kraftstoffen in Ostdeutschland und wie die Versorgung der Raffinerie PCK über Rostock gesichert wird und was der Bund gegen Benzin- und Energiepreissteigerungen in Ostdeutschland tun will.

(ID:48398731)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung