Gefährdet der Emissionshandel die deutsche Chemieindustrie? Zu spät, zu viel und zu wenig Ausnahmen: Das hält der VCI vom Emissionshandel

Redakteur: Dominik Stephan

Viele Tücken, wenig Ausnahmen: Der VCI hat kaum Gutes über die die neue Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz zu sagen. Wenig überraschend sieht Verbands-CEO Große Entrup die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie bedroht und vermisst versprochene Entlastungen. Doch hat die international aufgestellte Branche auch Argumente.

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Der VCI vermisst beim Emissionshandel die versprochenen Ausnahmeregelungen.
Der VCI vermisst beim Emissionshandel die versprochenen Ausnahmeregelungen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Frankfurt – Der Verband der Chemischen Industrie VCI zeigt sich enttäuscht über die neue Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz gezeigt und fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche: „Der nationale CO2-Preis gilt nur von Flensburg bis Passau, unsere mittelständischen Mitbewerber in der EU und im Rest der Welt erhalten so einen Wettbewerbsvorteil frei Haus. Die neue Entlastungsregel kann diese Nachteile nicht ansatzweise aufwiegen. Die Regelung kommt Monate zu spät, hat viele Tücken und erfüllt den Zweck der nötigen Entlastung kaum“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das seit Anfang 2021 gilt, werden erstmals auch Unternehmen mit kleinen Produktionsanlagen, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, mit einem CO2-Preis belastet. Dieser beträgt heute 25 Euro pro Tonne CO2, soll aber sukzessive auf 65 Euro ansteigen.

War's das schon? Was aus den versprochenen Entlastungen wurde

Eigentlich hatte die Politik versprochen, betroffene Anlagen, die bisher nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen, vor unfairen Wettbewerbsbedingungen schützen. Die Umsetzung lasse aber zu wünschen übrig: Zwar können bestimmte Bereiche auch der chemischen Industrie theoretisch in den Genuss der heute verabschiedeten Entlastung kommen, weil diese Sektoren anfällig für Produktionsverlagerungen (Carbon Leakage) sind. Unternehmen müssen aber zusätzlich einen weiteren Schwellenwert erreichen, was sie gegenüber Anlagen im Emissionshandel benachteiligt.

"Unterm Strich bleibt die Politik die groß angekündigte Entlastung für die Unternehmen weiter schuldig", erklärt der VCI-Hauptgeschäftsführer. "Gerade für Mittelständler ist der Aufwand für den Nachweis, dass die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch den CO2-Preis gefährdet wird, zu komplex. Dabei haben sich gerade solche Unternehmen in den vergangenen Jahren vielfach engagiert, um ihre Energieeffizienz zu verbessern.“

Die deutsche Chemie sei nicht per se gegen die Bepreisung von CO2, betont der VCI. Allerdings müssten solche Regelungen mindestens europaweit gelten, besser noch global, da sie sonst nur Wettbewerbsnachteile in Deutschland verursachen, ohne spürbare Wirkung auf das Klima zu haben.

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