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CO2-Bepreisung

Ausweitung des Emissionshandels: Energieintensive Industrien befürchten Jobverluste

| Redakteur: Alexander Stark

Die energieintensiven Industrien (EID) warnen anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts vor zusätzlichen Belastungen der Industrie durch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung. Energieintensive Anlagen unterliegen bereits dem EU-Emissionshandel (ETS). Der Interessenverband warnt nun davor, den Emissionshandel auch auf die Bereiche Gebäude und Verkehr auszuweiten.

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EID-Sprecher Utz Tillmann: „Neue Modelle für einen separaten CO2-Preis für Verkehr und Gebäude können sinnvoll sein, um auch in diesen Sektoren mehr Klimaschutz zu erreichen. Sie dürfen aber nicht zum Jobkiller in anderen Bereichen werden."
EID-Sprecher Utz Tillmann: „Neue Modelle für einen separaten CO2-Preis für Verkehr und Gebäude können sinnvoll sein, um auch in diesen Sektoren mehr Klimaschutz zu erreichen. Sie dürfen aber nicht zum Jobkiller in anderen Bereichen werden."
(Bild: VCI)

Berlin – Neue Modelle für einen separaten CO2-Preis für Verkehr und Gebäude können sinnvoll sein, um auch in diesen Sektoren mehr Klimaschutz zu erreichen, so EID-Sprecher Utz Tillmann. Sie dürften aber nicht zum Jobkiller in anderen Bereichen werden. Für energieintensive Betriebe könnten sowohl eine Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf die Industrie als auch eine Erweiterung des bestehenden EU-Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude existenzgefährdend sein, so der Tillmann weiter.

Tillmann, auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), wies darauf hin, dass energieintensive Anlagen bereits dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen, der eine Minderung für Industrie und Energieerzeugung garantiere. Der Emissionshandelssektor habe sein Klimaziel von 21 % weniger CO2-Emissionen bis 2020 schon übererfüllt. Verkehr und Gebäude dagegen haben einen Nachholbedarf. Die Kosten, um CO2 zu vermeiden, seien dort aber ungleich höher. Diese Sektoren in den schon bestehenden Emissionshandel einzugliedern, sei nicht zweckdienlich und würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der im internationalen Wettbewerb stehenden EID-Branchen führen. Ein einheitlicher CO2-Preis, der auch Lenkungswirkung im Verkehr und bei Gebäuden erreichen soll, müsste extrem hoch ausfallen. Eine energieintensive Produktion in Europa wäre dann kaum noch möglich, ist sich Tillmann sicher. Falls die Politik für Verkehr und Gebäude einen Emissionshandel anstrebe, müsse sie diesen als separates System ausgestalten.

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Laut EID-Sprecher Johann Overath sollte das Klimakabinett generell alle Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung daraufhin überprüfen, dass es nicht zu einer Mehrbelastung für Branchen kommt, die schon im Emissionshandel erfasst sind. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Glasindustrie erteilte daher auch Überlegungen für eine nationale CO2-Steuer eine Absage. Durch eine nationale Zusatzsteuer auf CO2 hätten deutsche energieintensive Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile im EU-Binnenmarkt. Auch ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate sei nicht sinnvoll: Der Emissionshandel sei als Markt gedacht, um Klimaschutz so günstig wie möglich zu erreichen. Politische Eingriffe hätten den Preis für CO2-Zertifikate ohnehin in die Höhe getrieben. Ein Mindestpreis würde das Marktprinzip nach Ansicht von Overath vollends aushebeln.

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