21.06.2023

Kiel (dpa/lno) *15:33 Uhr – SPD kritisiert Madsen-Äußerungen zu PFAS

Nach den Grünen hat auch die SPD die Warnungen von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vor EU-Plänen für ein umfassendes Verbot von sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS kritisiert. «Erneut erleben wir, dass sich Regierungsmitglieder über Beschlüsse des Landtages hinwegsetzen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Mittwoch. Das sei bereits bei der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von Kohlendioxid so gewesen.

Die SPD beobachte das mit großer Sorge. «Unsere Verfassung sieht aus guten Gründen vor, dass die Regierung die Beschlüsse des Parlaments umsetzt. Die Selbstermächtigung der Regierung stellt das in Frage», sagte Losse-Müller. Das sei bei den jüngsten Haushaltskürzungen ähnlich gewesen.

Madsen wies die Kritik am Mittwoch zurück. «Durch meine Aussagen wird in keinster Weise ein Beschluss des Landtags unterlaufen», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Er wehre sich lediglich gegen ein pauschales Verbot von PFAS. Das stehe auch in keinem Widerspruch zum Beschluss des Landtags aus dem Mai.

Madsen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt, das von der EU-Kommission ab 2025 geplante undifferenzierte Verbot von mehr als 10.000 Substanzen bringe nicht nur Unternehmen wie den Lübecker Medizintechnik-Hersteller Dräger in Bedrängnis. Er warb für Übergangsfristen und regte Ausnahmen für Maschinen an.

Am Dienstag hatte bereits Grünen-Umweltpolitikerin Silke Backsen darauf hingewiesen, dass Deutschland mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag eingereicht habe. Dies habe der Landtag im Mai ausdrücklich begrüßt. «Die Äußerungen des Wirtschaftsministers sind in dem Zusammenhang irritierend», sagte Backsen.

Riedstadt/Heidelberg (dpa/lhe) *12:53 Uhr – Weitere Erdölförderung in Hessen? – Erkundungsbohrung im Ried

Das Land will mit der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen – in Hessen wird die Förderung von Öl möglicherweise aber ausgebaut. Am Rande des südhessischen Riedstadt steht ein neuer Bohrturm. Rhein Petroleum aus Heidelberg hat am einzigen hessischen Erdölförderstandort im Ried mit Erkundungsbohrungen für mögliche weitere Vorkommen begonnen. Hier gebe es keine Seen von Öl, es sei quasi wie in einem Schwamm im Gestein, sagte Geschäftsführer Peter Appel am Mittwoch am Bohrloch.

Der neue Bohrplatz mit dem Namen «Schwarzbach 2» liegt neben einer bestehenden Förderanlage. Für die Probebohrung bis in eine Tiefe von 1,7 Kilometern steht dort nun ein etwa 35 Meter hoher Bohrturm.

In den kommenden rund vier Wochen soll nun zunächst senkrecht in die Erde und dann in südwestliche Richtung gebohrt werden. «Der Schutz der trinkwasserführenden Schichten, die sich hier in einer Tiefe bis maximal 130 Metern befinden, hat höchste Priorität», sagte Appel. Die genehmigte und überwachte Bohrung bestehe aus teleskopartigen ineinanderliegenden Rohren, die mit einem Spezialzement abgedichtet würden. In dem trinkwasserführendem Bereich seien sie durch mehrere Schichten Stahl und Zement geschützt. Das Ried ist beim Wasser einer der Hauptversorger des dicht besiedelten Rhein-Main-Gebietes.

«In Hessen sind bislang nur im Oberrheingraben geologische Verhältnisse bekannt, die eine wirtschaftliche Gewinnung von Erdöl- oder Erdgasvorkommen mit konventionellen Fördermethoden gestatten», heißt es beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HNLUG) auf der Homepage. Dem Landesamt und dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt zufolge wird landesweit nur im Ried Erdöl gefördert.

Hier wurde auch schon früher Öl gewonnen. «Im Hessischen Ried, dem in Hessen gelegenen nordöstlichen Abschnitt der Oberrheinischen Tiefebene, wurden in einem Gebiet zwischen Stockstadt, Gernsheim und Crumstadt bereits in den 1930er Jahren Erdölvorkommen entdeckt», heißt es beim Hessischen Institut für Landesgeschichte.

Bereits im vergangenen Jahr sei mit den Vorbereitungen für die Erkundungsbohrung begonnen worden. Die Bohrung ist dem Unternehmen zufolge in den bestehenden Förderbetrieb integriert. Sollte sich «Schwarzbach 2» als wirtschaftlich erweisen, solle dort gefördertes Öl in der bereits bestehen Produktionsanlage aufbereitet und dann mit Lastern in eine Raffinerie nach Karlsruhe gebracht werden. Im August sollen Ergebnisse vorliegen.

Rhein Petroleum fördert nach eigenen Angaben seit 2016 Öl im Ried, mittlerweile mit einer dauerhaften Genehmigung. In Südhessen sei schon 1952 mit der kommerziellen Förderung begonnen worden, diese wurde später aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Rund 100.000 Liter würden wöchentlich in die Raffinerie transportiert.

Das Öl aus dem Ried wird aber nicht verbrannt oder verheizt. Es ist dem Unternehmen zufolge leicht und schwefelarm und sei daher für eine industrielle Weiterverarbeitung geeignet. So würden unter anderem Arzneimittel oder Kunststoffe hergestellt. «Wir sind davon überzeugt, dass Erdöl als reiner Energierohstoff zumindest in Europa in absehbarer Zeit keine Rolle mehr spielen wird», sagte Appel.

Deutschland braucht Appel zufolge jährlich rund 85 Millionen Tonnen Öl. 14 bis 15 Millionen Tonnen seien für die industrielle Produktion. Appel zufolge werden in Deutschland aber nur zwei Millionen Tonnen Öl gefördert. Wie lange der Rohstoff im Ried gefördert werden könne, sei nicht abzuschätzen. Das hänge von Faktoren wie dem Ölpreis ab.

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