Wasser Fünf Bundesländer planen höhere Industriewasser-Gebühren

Anbieter zum Thema

Aerzener Maschinenfabrik GmbH

Haus der Technik e.V.

Alles wird teurer - nur das Wasser für die Industrie nicht? Beim Thema Wasser ist das zumindest zum Teil so. Tatsächlich planen derzeit lediglich fünf Bundesländer, das so genannte Wasserentnahmeentgelt für die Industrie zu erhöhen. Was die Unternehmen freut, sorgt bei Umweltverbänden und nicht zuletzt der Bundesumweltministerin zuverlässig für schlechte Laune. Wer Gebührenerhöhungen plant und wer nicht, zeigt unser Artikel.

Was im Winter das Gas war im Sommer das Wasser: Alle sollen es sparen. Jetzt wollen fünf Bundesländer - namentlich Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen wasserintensive Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Bremen hat nach eigener Aussage eine Anpassung des Gesetzes zur Wasserentnahmegebühr "konkret in der Vorbereitung" di "schnellstmöglich erfolgen" soll. Hamburg verweist auf einen vorliegenden Gesetzentwurf: "Demnach soll die Erhebung der Gebühr für Grundwasserentnahmen für alle Entnehmenden erhöht werden."

Weltrohstoffpreise August 2022

Drohen im Herbst noch höhere Rohstoffpreise?

Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben Anpassungen des Wasserentnahmeentgelts im Zuge der Novellierung des Landeswasserrechts vorgesehen, Angaben zur künftigen Höhe von Entgeltsätzen könnten jedoch noch nicht getroffen werden. Das Saarland erklärt, eine Anpassung für 2024 sei geplant. Beide Länder, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erklären, höhere Entgelte seien ein Anreiz für Unternehmen, Wasser zu sparen. Sachsens Staatsregierung teilt mit, sie habe eine Änderung des Wassergesetzes auf den Weg gebracht, die viele Wasserentnahmen mit höheren Abgaben belegen und Ausnahmen streichen solle.

Über "Anpassungen" der Wassergebühren diskutieren Bayern, Brandenburg und Hessen, haben aber noch keine konkreten Pläne für eine Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts. In Bayern werden bisher überhaupt keine Gebühren für die Grundwasserentnahme von Unternehmen gefordert, was nach Angaben des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz "historisch bedingt" sei.

In Elf Ländern bleibt für Unternehmen (vorerst) alles beim Alten

Gegenwärtig keine Anpassungen oder Änderungen planen etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Nach Angaben der SWR Formate "Vollbild" und "Correctiv" verweist Sachsen-Anhalt auf die "gesamtwirtschaftliche Lage", die "eine Anpassung des Wasserentnahmeentgelts für die Industrie" aktuell nicht zulasse.

Das stößt bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe: So seien nach Angaben der Grünen-Politikerin besonders langfristige Verträge problematisch: "Wenn wir dann sehr langfristige und hohe Wasserentnahmen zugesichert haben, für Industrie, für Landwirtschaft, kann das zu Problemen führen." Allerdings: Auch die Bundesumweltministerin plant bei aller Kritik an der Landespolitik selber keinerlei Maßnahmen hinsichtlich des Wasserverbrauchs großer Unternehmen. Stattdessen wird auf eine geplante "Nationale Wasserstrategie" verwiesen, die Anfang 2023 verabschiedet werden soll.

Wasser- und Abwasser-Geschichten (Bildergalerie)

Bildergalerie mit 15 Bildern

Der Strategieentwurf sieht vor, dass ein konkretes Aktionsprogramm die Wasserversorgung in Deutschland garantieren soll. Ein Großteil der Aktionspunkte soll allerdings erst zwischen 2030 und 2050 umgesetzt werden. Im aktuellen Entwurf wird die Industrie nicht zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. "Starre Vorgaben für jedes einzelne Unternehmen kann die Bundesebene nicht vornehmen", räumt Bundesumweltministerin Lemke im "Vollbild"-Interview ein.

(ID:48647933)