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Zu wenig „Wumms“? VCI zu Konjunkturpaket: „Richtig, aber zu kurz gesprungen“

| Redakteur: MA Alexander Stark

Mit dem Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ein Paket mit breiter Wirkung zur Dämpfung der akuten wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise geschnürt. An den strukturellen Defiziten des Standortes, die seine Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ändere sich dadurch aber nichts.

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Der VCI-Vorsitzende Wolgang Große Entrup fordert die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken.
Der VCI-Vorsitzende Wolgang Große Entrup fordert die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken.
(Bild: VCI)

Frankfurt am Main – Während Inhalt und Timing für das Konjunkturpaket der Bundesregierung in den Augen von VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup stimmen, kritisiert er dennoch, dass es kein Wachstumsprogramm für die notwendige Transformation in Deutschland sei. Die Aufgabe der Politik, verkrustete Defizite für die Wettbewerbsfähigkeit aufzubrechen, sei damit nicht vom Tisch. Große Entrup fordert in einer Erklärung des Verbands ein Programm, das dauerhaft Wachstum stimuliert und den Standort stärkt. Dazu würde zum Beispiel gehören die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu optimieren, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokratieaufwand für die Unternehmen deutlich zu verringern.

Positiv bewertet der VCI den angekündigten Einstieg in die Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage ab 2021. Dieser Schritt sei überfällig und jetzt erforderlich, um eine weitere Steigerung der EEG-Umlage auszugleichen. Die Haushaltsfinanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren müsse aber so ausgestaltet werden, dass das EEG nicht zu einer Beihilfe nach EU-Recht wird. Das hätte zur Folge, dass alle Regelungen innerhalb des EEG der beihilferechtlichen Kontrolle durch die EU unterliegen würden.

Der Verband würdigt, dass das Paket den Unternehmen mit steuerlichen Liquiditätshilfen und energiepolitischen Entlastungen Aufwind in der Rezession verschaffe. Gleichzeitig stimuliere die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr zeitnah Vorzieheffekte bei der Inlandsnachfrage. Zudem gebe das Modul für die Förderung von Forschung und Innovation, zum Beispiel für die Entwicklung von Impfstoffen oder der Wasserstoffwirtschaft, den Unternehmen eine positive Perspektive, so der VCI. Dazu trage auch die Verdopplung der steuerlichen Forschungsförderung bis 2025 bei.

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