20.09.2023

Berlin (dpa) *13:11 Uhr – Lemke: Energiepreisbremsen bis April 2024 verlängern

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat gefordert, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern. «Die Ende 2022 eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen waren insbesondere im vergangenen Winter ein wichtiges Instrument, um vor besonderen Härten und Preissprüngen aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise zu schützen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch laut Mitteilung.

«Auch wenn sich die Lage auf den Energiemärkten in den letzten Monaten entspannt hat, ist die Gefahr kurzfristig steigender Preise im nun bevorstehenden Winter nicht gebannt.» Daher brauche es die Energiepreisbremsen auch im kommenden Winter als Absicherung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zuvor hatte sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür ausgesprochen, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus zu verlängern. «Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch laut Mitteilung.

Die staatliche Strompreisbremse war neben der Gaspreisbremse im Dezember beschlossen worden, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Sie greift seit März. Rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt. Darüber müsste aber gesondert entschieden werden.

Brüssel (dpa) *12:27 Uhr – EU-Kommissions-Entwurf sieht Glyphosat-Verlängerung um zehn Jahre vor

Die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat könnte nach einem Entwurf für einen Vorschlag der EU-Kommission verlängert werden. Dem am Mittwoch online gestellten Dokument zufolge, könnte das Mittel zehn weitere Jahre eingesetzt werden. Der Vorschlagsentwurf wird am Freitag mit den EU-Staaten erörtert. Für den Einsatz sind bestimmte Bedingungen vorgesehen, etwa Maßnahmen zur Risikominderung. Dabei geht es etwa darum, zu verhindern, dass Glyphosat bei der Anwendung stark verweht wird.

Glyphosat ist noch bis zum 15. Dezember EU-weit zugelassen. Umweltschutzorganisationen sehen in Glyphosat Gefahren für Menschen und Umwelt, der Hersteller Bayer weist das vehement zurück.

Der Konzern begrüßte den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission. Er basiere auf den «überzeugenden wissenschaftlich fundierten Schlussfolgerungen» der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). «Bayer ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten auf den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der zuständigen Behörden beruhen und zu einem Votum für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat führen sollte», betonte das Unternehmen.

Deutschland will ab Anfang 2024 Glyphosat nicht mehr zulassen. «Die Gesundheit von Millionen Europäerinnen und Europäern droht für weitere 10 Jahre aufs Spiel gesetzt zu werden», sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus am Mittwoch.

Eine Entscheidung über die Verlängerung im zuständigen Ausschuss, in dem auch Vertreter der EU-Staaten sitzen, wird nicht vor Mitte Oktober erwartet – unter Umständen noch später. Für eine Entscheidung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Berlin (dpa) *04:00 Uhr – BUND: Chemieindustrie ist größter Industrieverbraucher von Öl und Gas

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Chemieindustrie als größten Industrieverbraucher von Öl und Gas in Deutschland kritisiert. «Die Chemieindustrie frisst fossile Rohstoffe und treibt damit die Klima- und Ressourcenkrise massiv voran», sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock der Deutschen Presse-Agentur. «Besonders erschreckend ist, wie viel Öl und Gas die Branche für die Produktion von Plastik braucht – darunter auch viel für Einwegverpackungen.»

Dem Statistischen Bundesamt zufolge war die chemische Industrie im Jahr 2021 mit einem Anteil von 29,8 Prozent der größte Energieverbraucher, gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 23,4 Prozent sowie der Kokerei und Mineralölverarbeitung mit 9,1 Prozent.

«Weltweit warnen Forscher, dass Schadstoffe und Plastik eine Bedrohung für unsere Gesundheit und ganze Ökosysteme sind. Aber auch die schiere Menge an Chemikalien ist eine enorme Belastung für den Planeten», sagte von Broock. «Die Chemikalienproduktion und damit der Hunger nach fossilen Rohstoffen hat in den letzten Jahrzehnten weltweit dramatisch zugenommen – und eine weitere Zunahme ist prognostiziert. Zukunftsfähig wird die Branche nur, wenn sie ihren Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch und absolut senkt.»

Die fünfte Weltchemikalienkonferenz findet vom 25. bis 29. September in Bonn statt. Nach Angaben des Umweltministeriums soll ein globaler Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaften im Chemikalienbereich vereinbart werden.

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