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Newsticker Februar: Aktuelles aus der Prozessindustrie

Klagen gegen CO-Pipeline nach 16 Jahren abgewiesen

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20.02.2023

Brüssel (dpa) *13:22 Uhr – EU richtet weitere Vorräte gegen nukleare und chemische Gefahren ein

Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein. Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden. Insgesamt hätten die Vorräte einen Wert von 545,6 Millionen Euro. Sie könnten etwa im Falle eines Atomunfalls, eines Lecks an einer Chemieanlage oder bei einem Terroranschlag genutzt werden.

Die EU hatte CBRN-Bedrohungen im vergangenen Jahr als eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit definiert. Außerdem wurden Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial und antimikrobielle Resistenzen genannt. Sie alle seien schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, hieß es.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag, Gegenmaßnahmen müssten im Falle einer Bedrohung schnell verfügbar sein. Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie waren wichtige Güter teils rar. Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic sagte, auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass die EU besser auf CBRN-Risiken vorbereitet sein müsse.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) *11:05 Uhr – Zivilprozess gegen Impfstoffhersteller Biontech beginnt Mitte März

Ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung soll am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über die Schadensersatzforderung einer Klägerin berichtet, die behaupte, durch die Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Biontech war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Grenzach-Wyhlen (dpa/lsw) *08:28 Uhr – Chemiekonzern BASF will mit Sanierung von Ex-Müllkippe beginnen

Der Chemiekonzern BASF will im Sommer mit der Sanierung eines Teils der früheren Mülldeponie «Kesslergrube» am Standort Grenzach-Wyhlen beginnen. «Wir rechnen mit einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren», sagte der für das Altlastenmanagement des Unternehmens verantwortliche Uwe Gauglitz der Deutschen Presse-Agentur. Die Kosten werden auf rund 70 Millionen Euro geschätzt.

In der Deponie im Kreis Lörrach wurden bis 1976 Bauschutt, Hausmüll und Abfälle der Chemie- und Pharmaindustrie abgelagert. BASF ist für einen vergleichsweise großen Teil mit einer Fläche von etwa viereinhalb Fußballfeldern verantwortlich. Der Deponieanteil soll mit dicken Mauern eingefasst werden, die über 30 Meter tief in die Erde reichen.

Das Verfahren der sogenannten Einkapselung ist umstritten. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen ging juristisch gegen das Projekt vor und legte im Rechtsstreit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Zudem ist der Umweltverband BUND im Südwesten vor Gerichten aktiv. Er fordert, die Schadstoffe komplett aus der einstigen Müllkippe zu entfernen. Eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist an diesem Donnerstag geplant.

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