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Energiewende

Kohlenstoffdioxid-Steuer – Sargnagel für die Industrie?

| Autor / Redakteur: Sebastian Hofmann / Matthias Back

Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe.
Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe. (Bild: ©martin33 - stock.adobe.com)

Deutschland streitet über den Klimaschutz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer für die Industrie fällt dabei natürlich bei vielen auf fruchtbaren Boden. Wir zeigen, was die Bepreisung bedeutet.

Viel Schlaf dürfte Umweltministerin Schulze zurzeit nicht bekommen. Über ihre Vorstöße zur CO2-Steuer liefern sich die Parteien seit Wochen einen handfesten Streit: Den Grünen geht der Klimaschutz nicht weit genug, die CDU wünscht sich ein konservativeres Vorgehen und die AfD spricht von „sozialer Spaltung der Gesellschaft“.

Auch in der Industrie sorgt die unklare politische Situation inzwischen für Anspannung und Unsicherheit. Worum also geht es bei der CO2-Steuer eigentlich? Emissionen aus fossilen Energieträgern sollen nach Schulzes Plänen ein Preisschild bekommen. „Mit der Steuer würden sich die Erzeugnisse erst einmal verteuern“, erklärt Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Das schafft Investitionsanreize. „Unternehmen können darauf reagieren, indem sie ihren Ausstoß senken und entsprechende Technologien entwickeln.“ Betroffen von einer CO2-Steuer wären auch große Teile der Industrie. Allerdings gibt es einige Ausnahmen.

Die 12.000 energieintensivsten Betriebe in Europa nämlich zahlen heute schon für ihren CO2-Ausstoß – im Rahmen des europäischen Emissions-Handelssystems mit CO2-Zertifikaten (kurz: EU EHS). Es deckt die Hälfte aller Treibhausgas-Emissionen der EU ab und umfasst vor allem Hersteller aus der Prozessindustrie, zum Beispiel Thyssenkrupp und die Roheisengesellschaft Saar. Das EHS käme auch weiterhin zum Einsatz, meint Pahle. „Es würde keine Doppelbesteuerung geben.“ Für alle anderen Betriebe entstünde allerdings eine neue Form der CO2-Bepreisung. Betroffen davon wären zum Beispiel Maschinenbauer wie SKF, Schaeffler oder Ebm-Papst. Diese Firmen erfasst das EU EHS derzeit nicht.

Gefährdet eine Steuer die Wettbewerbsfähigkeit?

Mit Blick auf den globalen Wettbewerb warnt der VDMA jedoch vor Schnellschüssen. „Die Politik muss sicherstellen, dass eine CO2-Steuer nicht zu einer Verteuerung von Energieträgern führt und dann doch keine Emissionsreduktion erreicht wird“, fordert Naemi Denz, Mitglied der Verbands-Hauptgeschäftsführung. Deutschland nützte es nichts, wenn einzelne Branchen abwanderten und in Ländern mit geringeren Umwelt- und Klimaauflagen zu höheren CO2-Ausstößen produzierten.

Einen härteren Konkurrenzdruck fürchten auch die Industriebetriebe selbst: „Für uns als global agierendes Unternehmen ist es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende bei Schaeffler, Prof. Dr. -Ing. Peter Gutzmer. „Entscheidend ist, dass die Steuer- beziehungsweise Abgabenhöhe sorgsam und fair berücksichtigt wird.“

Am schwedischen Vorbild orientieren

Wie ein solches abgewogenes Steuersystem gelingen kann, zeigt Schweden. Dort ist die Bepreisung seit 1991 bereits fest als Gesetz verankert. Der Preis pro Tonne CO2 stieg von anfänglichen 24 Euro schrittweise an und liegt heute bei knapp 110 Euro. Kleineren Unternehmen gewährte die Politik in den 90er-Jahren eine Eingewöhnungsphase mit niedrigeren Kostenstufen. So wollte Schweden die internationale Wettbewerbsfähigkeit seines Mittelstands nicht gefährden und die Auswirkungen der Steuer abfedern.

Die Strategie ging auf: „Letztendlich gab es keine Firma, die aufgrund der Bepreisung in andere Länder abwandern musste“, resümmiert Thomas Sterner, Ökonom an der Universität Göteborg. „Die tatsächlichen Auswirkungen der Abgabe waren allerdings geringer als erhofft.“ Zusätzlich zu einer Steuer bräuchte es für einen effektiven Klimaschutz also auch in Deutschland noch ergänzende Regelungen.

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Eine schon bestehende Maßnahme ist die Ökodesign-Richtlinie. Ihr Ziel ist es, die Umweltauswirkungen einzelner Geräte über ihren Lebenszyklus hinweg zu mindern – beispielsweise durch geringeren Stromverbrauch. Dazu legt sie konkrete Anforderungen an das Produktdesign fest. Aus Sicht von Ebm-Papst ist die Richtlinie ein Erfolg: „Laut Hochrechnungen konnten durch energetisch verbesserte Ventilatoren seit 2012 46.800 GWh Energie beziehungsweise 21,5 Mt CO2 eingespart werden“, so Pressesprecher Hauke Hannig. „Der Geltungsbereich und die Effizienzanforderungen der Richtlinie sollten deshalb weiter ausgeweitet und verschärft werden.“ Das würde zu einer deutlichen Reduktion von CO2-Treibhausgasen führen.

Wie der Wälzlager-Produzent SKF zeigt, geht es aber auch ohne staatliche Eingriffe. Der Konzern hat es sich zum Ziel gemacht, die CO2-Emissionen pro Tonne hergestellter Erzeugnisse zu senken – bis 2025 um 40 % gegenüber 2015. Dafür erhöhen die Verantwortlichen den Anteil erneuerbarer Energien, bauen effizientere Anlagen an ihren Standorten ein und stellen dort bessere Analysesysteme zur Verfügung.

Ein ähnliches Engagement legt der Technologieriese Bosch an den Tag. Das Unternehmen stößt derzeit noch 3,3 Mio. t CO2 aus und will bereits ab 2020 überhaupt keinen CO2-Fußabdruck mehr hinterlassen. Schon vor zwölf Jahren hat man dazu die Weichen gestellt und seinen Emissionen kontinuierlich gesenkt. Um die CO2-Neutralität schnell umzusetzen, wird Bosch mehr Ökostrom zukaufen und unvermeidbare Ausstöße mit Kompensationsmaßnahmen ausgleichen.

Klimaökonom überzeugt: Die Bepreisung kommt

Und wie geht es jetzt auf politischer Ebene in Deutschland weiter? Mit dem Erstarken der Grünen bei der Europawahl ist der Klimaschutz noch einmal weiter nach oben auf die politische Agenda gerückt. Das Potsdam-Institut rechnet sogar damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis einigen wird: „Die Chancen stehen nicht schlecht“, meint Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut gegenüber der FAZ. Anders könnten die EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase schlicht nicht erreicht werden. „Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik“.

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