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07.02.2024

Berlin (dpa) *17:53 Uhr – Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Es handelt sich demnach um eine Anhörung im Rahmen einer Prüfung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zuerst hatte das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet.

Der russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden.

Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt nach dpa-Informationen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.

Stuttgart/Baden-Baden (dpa/lsw) *14:24 Uhr – Chemiebranche im Südwesten «im Krisenmodus»

Die von gestiegenen Energiepreisen belastete Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit Rückgängen bei Produktion und Umsatz. «Die Chemie ist im Krisenmodus», sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg, Patrick Krauth, am Mittwoch in Stuttgart.

Eine Umfrage unter Unternehmen zeigt: Die baden-württembergischen Verbände erwarten 2024 ein Umsatzminus von drei Prozent. Sie gehen darüber hinaus von einem Produktionsrückgang um ein Prozent und einem Personalabbau in einem Viertel der Betriebe aus. Die gravierendsten Risiken für ihre Entwicklung seien hohe Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratie. «Der Industriestrompreis in Deutschland ist inzwischen doppelt so hoch wie in Frankreich, vierfach so hoch wie in den USA», ordnete Krauth ein. Hinzu kämen geopolitische Risiken und die Sorge um funktionierende Lieferketten.

In der anstehenden Tarifrunde fordert die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um sechs bis sieben Prozent. Zudem empfiehlt die Gewerkschaft eine Forderung nach mehr tariflichen Schutz exklusiv für IG-BCE-Mitglieder und eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags.

Krauth betonte, dass diese Tarifrunde die Branche nicht weiter belasten dürfe: «Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Blick behalten. Sie ist letztendlich auch der Garant für sichere Arbeitsplätze.» Auch wenn eine Forderung noch kein Tarifabschluss sei, gehe eine solche Forderungsempfehlung «meilenweit» an der Realität in der Branche vorbei, sagte er weiter.

Das vergangene Jahr hatte die Chemie- und Pharmaindustrie mit einem Produktionsrückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zu 2022 abgeschlossen. Die Zahl der Beschäftigten wuchs um 3,8 Prozent auf rund 64.000. Bei dieser Statistik werden allerdings nur Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigt. Die Umsätze sanken um 0,2 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro, wobei die Pharmasparte isoliert betrachtet ein Plus von gut elf Prozent verbuchte.

Damit sei die Pharmaindustrie bislang die Teilbranche gewesen, «die in Summe relativ stabil durch die Krise gekommen ist», sagte der Landesvorsitzende des Verbandes der Chemischen Industrie, Martin Haag. Dennoch rechneten die Arzneimittelhersteller 2024 damit, dass die Inlandsumsätze sinken und Investitionen in der Mehrheit stagnieren. «Das ist für eine forschungsintensive Branche kein gutes Zeichen», sagte Haag. Dann würden in ein paar Jahren keine neuen Arbeitsplätze mehr entstehen. «Der Standort Deutschland wackelt.»

Alles in allem sind in den Verbänden der chemischen und pharmazeutischen Industrie in Baden-Württemberg 486 Mitgliedsunternehmen mit 113.000 Beschäftigten organisiert. Die größten Teilbranchen sind Pharma (44 Prozent), Lacke, Farben und Bautenschutz (zwölf Prozent) sowie Körperpflege und Waschmittel (acht Prozent).

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