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Grundwasserschutz Worauf muss die Chemie künftig im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen achten?

| Autor / Redakteur: Hans-Jürgen Bittermann / Dr. Jörg Kempf

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist am 1. August 2017 mit bundeseinheitlichen Regelungen in Kraft getreten. Auf welche Änderungen müssen sich die Verantwortlichen in der chemischen Industrie einstellen? Was gilt für Neuanlagen, was für den Bestand? PROCESS sprach mit Dr. Anne Rausch, Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle.

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Vorbeugender Grundwasserschutz ist nicht nur Aufgabe der Wasserwirtschaft. Jeder ist zum Schutz des Grundwassers verpflichtet.
Vorbeugender Grundwasserschutz ist nicht nur Aufgabe der Wasserwirtschaft. Jeder ist zum Schutz des Grundwassers verpflichtet.
(Bild: ©fotohansel - stock.adobe.com)

? Frau Dr. Rausch, bisher galten in den einzelnen Bundesländern eigenständige Regelungen für den Gewässerschutz. Was war daran kritikwürdig, welche Vorteile bringt die AwSV?

Rausch: Die bisherigen Landesregelungen orientierten sich zwar an der Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, sie hatten sich aber teilweise in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Die hiermit einhergehende Wettbewerbsverzerrung wird durch die AwSV behoben. Außerdem führt die Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards zu einer Erleichterung für Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Sie müssen nun nicht mehr unterschiedliche Regelungen beachten.

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Zur Person: Dr. Anne Rausch

Dr. Anne Rausch
Dr. Anne Rausch
( Bild: CMS Hasche Sigle )

2001-2008: Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Lissabon

2010: Promotion

2012: Referendariat beim Oberlandesgericht Köln. Stationen u.a. bei der Deutschen Botschaft in Washington DC und einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln und New York

Seit 2013: CMS Hasche Sigle, eine der führenden Anwaltssozietäten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts

Dr. Rausch berät in allen Bereichen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere zu Fragen des produkt- und anlagenbezogenen Umweltrechts einschließlich Wasser-, Biozid- und Chemikalienrecht (Reach, CLP, ChemVerbotsV, GefStoffV) sowie im Genehmigungs-, Immissionsschutz- und Störfallrecht. Darüber hinaus umfasst ihre Tätigkeit das Bau- und Planungsrecht sowie das Subventionsrecht.

? Gibt es denn gravierende Unterschiede zwischen den alten Landesverordnungen und der neuen AwSV?

Rausch: Dies variiert je nach Bundesland. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Berlin wird die neue Verordnung zu einer Vielzahl von Änderungen führen. Die beiden Länder hatten – abweichend von der Muster-Anlagenverordnung und der nunmehr in Kraft getretenen AwSV – auf die Anknüpfung an Wassergefährdungsklassen verzichtet. Dies wirkte sich sowohl bei den technischen als auch den organisatorischen Anlagenanforderungen aus. Darüber hinaus enthält die AwSV neue oder geänderte organisatorische Vorgaben. Durch die neue Verordnung kann sich für Anlagenbetreiber insbesondere bei der Dokumentation Nachbesserungsbedarf ergeben. Die Vorgaben für die Anlagendokumentation sowie für Betriebsanweisungen wurden konkretisiert. Nach der AwSV umfasst die Anlagendokumentation Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und zu Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur Standsicherheit. Für prüfpflichtige Anlagen wird zudem vorgegeben, dass bestimmte Unterlagen, die für die fachbetriebliche Prüfung erforderlich sind, wie beispielsweise die Eignungsfeststellung und der letzte Prüfbericht des Sachver- ständigen, vorgehalten werden müssen. Außerdem führt die neue Verordnung teilweise zu Änderungen bei den Prüfpflichten. Anlagenbetreiber sollten feststellen, ob bzw. wann ihre Anlagen überprüft werden müssen.

? Wer überprüft wann und wie, ob die Vorgaben eingehalten werden?

Rausch: Für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben sind weiterhin die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Die Behörde wird hierbei durch bestellte Sachverständige unterstützt, die wiederkehrende Prüfungen vornehmen. Nach der Prüfung leitet der Sachverständige den Prüfbericht an die zuständige Behörde weiter. Der Prüfzeitpunkt und die Prüfintervalle hängen von der Anlagenart, der Gefährdungsstufe und dem Anlagenstandort ab. Beispielsweise hat eine wiederkehrende Prüfung für Abfüll- und Umschlaganlagen der Gefährdungsstufe C und D alle fünf Jahre zu erfolgen. Neu eingeführt wurde nunmehr auch eine Prüfpflicht für Abfüll- und Umschlaganlagen der Gefährdungsstufe B. Hier ist grundsätzlich ein Prüfintervall von zehn Jahren vorgesehen. Sofern die Anlagen in einem Schutz- oder Überschwemmungsgebiet liegen, gilt auch für Anlagen der Gefährdungsstufe B der Fünf-Jahres-Turnus. Für die Bestimmung des Prüftermins von Anlagen, die bereits wiederkehrend prüfpflichtig waren, ist auf den Abschluss der letzten nach landesrechtlichen Vorschriften durchgeführten Prüfung abzustellen. Die Prüffrist für Anlagen, die bisher nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, hängt von dem Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage ab. Der erste Prüftermin für Anlagen, die vor dem 1.1.1971 in Betrieb genommen wurden, läuft am 1.8.2019 ab.

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