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Grundwasserschutz

Worauf muss die Chemie künftig im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen achten?

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? Wurden neue Stoffgruppen aufgenommen? Gelten für bekannte Stoffgruppen neue Grenzwerte?

Dr. Anne Rausch: „Auch für Bestandsanlagen sind die Anforderungen der AwSV bereits jetzt zu beachten. Insbesondere im Hinblick auf die Anlagendokumentation kann Anpassungsbedarf bestehen.“
Dr. Anne Rausch: „Auch für Bestandsanlagen sind die Anforderungen der AwSV bereits jetzt zu beachten. Insbesondere im Hinblick auf die Anlagendokumentation kann Anpassungsbedarf bestehen.“
(Bild: CMS Hasche Sigle)

Rausch: Die drei Wassergefährdungsklassen bleiben im Wesentlichen unverändert bestehen. Es kommt mit den „allgemein wassergefährdenden“ Stoffen jedoch noch eine weitere Kategorie hinzu. Hierunter fallen u.a. bestimmte aufschwimmende flüssige Stoffe, die durch den Stofffilm auf der Wasseroberfläche zu einer Gefährdung von Vögeln, Insekten und Wasserorganismen führen können. Durch die Aufnahme der neuen Kategorie können weitere Anlagen unter die Verordnung fallen. Da aufschwimmende Stoffe ausschließlich im Zusammenhang mit oberirdischen Gewässern relevant sind, greifen die Vorschriften der AwSV allerdings nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Stoffe und Gemische aus der Anlage in ein oberirdisches Gewässer gelangen können. Zudem wurde das Einstufungssystem an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) angepasst. Aufgrund der abweichenden Schwellenwerte kann dies zu Änderungen bei der Einstufung von Stoffen und Gemischen führen. Sofern ein Stoff oder Gemisch bereits gemäß der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) eingestuft wurde, ist jedoch keine erneute Einstufung erforderlich. Änderungen von bestehenden Einstufungen sind jedoch möglich. Auch bei einer Einstufungsänderung eines verwendeten Stoffs ist der Anlagenbetreiber allerdings nicht unmittelbar verpflichtet, eine gegebenenfalls erforderliche Anlagennachrüstung vorzunehmen. Nachrüstungen sind auch in diesem Fall nur auf behördliche Anordnung erforderlich.

? Welche technischen und organisatorischen Anforderungen stellt die AwSV?

Rausch: In technischer Hinsicht bleibt es bei den Grundsatzanforderungen, dass Anlagen dicht sein und austretende wassergefährdende Stoffe zurückgehalten werden müssen. Da sich die Vorgaben für Rückhalteeinrichtungen nicht immer einhalten lassen, enthält die Verordnung zahlreiche Erleichterungen, wie beispielsweise für Umschlaganlagen, Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs und Fass- und Gebindelager, die nunmehr bundesweit gelten. Darüber hinaus enthält die Verordnung zahlreiche organisatorische Vorgaben für Anlagenbetreiber. Neben den bereits erwähnten Anforderungen an die Dokumentation enthält die AwSV u.a. Vorgaben für Schadensbegrenzungsmaßnahmen bei Betriebsstörungen und zur Instandsetzung, Vorgaben zur Beseitigung von Mängeln sowie Anzeigepflichten bei Neuanlagen, wesentlichen Änderungen und Betreiberwechseln.

? Bei neuen Anlagen kann sich der Betreiber ja auf die AwSV einstellen. Wie schaut das bei vorhandenen Anlagen aus – gibt es da so etwas wie einen Bestandsschutz?

Rausch: Ja, gibt es. Zum Schutz von Bestandsanlagen greifen zahlreiche Übergangsregelungen. Die bisher geltenden technischen Anforderungen, die sich aus dem Landesrecht und den jeweiligen Bescheiden ergeben, gelten grundsätzlich fort. Nachrüstungen sind nur auf behördliche Anordnung erforderlich. Allerdings ist wohl damit zu rechnen, dass Behörden – jedenfalls bei Anlagen mit höherem Gefährdungspotenzial – entsprechende Anordnung erlassen und Betreiber zur Nachrüstung ihrer Anlagen verpflichten werden. Zumal der bestellte Sachverständige bei der ersten Prüfung nach Inkrafttreten der AwSV prüft, inwieweit die über das bisher geltende Landesrecht hinausgehenden Anforderungen der Verordnung eingehalten werden und die Behörde über das Ergebnis der Prüfung informiert. Anlagenbetreiber sollen sich daher gegebenenfalls frühzeitig auf Nachrüstungen einstellen. Zum Schutz der Betreiber ist die Befugnis der Behörde, Anordnungen zur Anlagennachrüstung zu erlassen, durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt. Die Behörde kann auf dieser Grundlage weder die Stilllegung noch die Beseitigung der Anlage verlangen. Auch Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung gleichkämen oder den Zweck der Anlage verändern würden, kommen nicht in Betracht. Die organisatorischen Anforderungen der AwSV gelten seit dem 1. August 2017 uneingeschränkt auch für Bestandsanlagen. Die Anforderungen sind daher bereits jetzt zu beachten. Vor allem im Hinblick auf die erwähnte Anlagendokumentation kann Anpassungsbedarf bestehen. Sofern der Behörde eine anzeigepflichtige Anlage noch nicht bekannt ist, hat zudem die erforderliche Anzeige umgehend zu erfolgen.

? Sehen Sie spezielle Aspekte der AwSV, die für die kommunale und industrielle Abwasserwirtschaft von Bedeutung sind?

Rausch: Bei Abwasserbeseitigungsanlagen handelt es sich grundsätzlich nicht um Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Sie unterliegen den spezielleren Regelungen des Abwasserrechts. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn relevante Mengen an wassergefährdenden Stoffen gelagert werden, die für die Abwasserbehandlung benötigt werden, oder eine Abwasserbeseitigungsanlage zugleich der Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen dient. In diesen Fällen ist die AwSV auch für die Abwasserwirtschaft von Bedeutung.

Frau Dr. Rausch, vielen Dank für das Gespräch

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