„Keine Zeit für Experimente“ VCI fordert Maßnahmen zur Abmilderung der Energiekrise

Die Energiepreise steigen und steigen. Um die Produktionsanlagen der Chemieindustrie am Laufen zu halten, braucht es jetzt stärkere Hilfsmaßnahmen von der Bundesregierung, fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI), und hat dazu sechs Vorschläge formuliert.

Frankfurt a. M. – Deutschland und Europa steuern auf eine Rezession zu. Vergleichbare Situationen wurden in der Vergangenheit nur mithilfe einer starken Wirtschaft gemeistert. Doch die exorbitanten Energiepreise zwingen die Chemieindustrie, Produktionen zu drosseln. Erste Produktionsanlagen stehen bereits still, Wertschöpfungsketten beginnen zu reißen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in vielen Teilen der Branche wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit Vorschlägen an die Politik, wie die Energiekrise bewältigt werden kann.

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„Wie dramatisch die Entwicklungen sind, ist in der Politik offensichtlich noch nicht ausreichend durchgedrungen“, sagt VCI-Präsident Christian Kullmann. „Die Bundesregierung muss ihren Kompass nachjustieren. Die aktuelle Krise lässt uns keine Zeit für Experimente, denn sie bringt die Industrie und damit die Basis für Frieden und Wohlstand in ganz Europa in akute Gefahr. Die deutsche und die europäische Politik müssen jetzt alles tun, um das Schlimmste zu verhindern“, fordert Kullmann.

Die VCI-Vorschläge zur Abmilderung der Energiekrise sind:

• Energieangebot rasch ausweiten
  Um die Gas- und Strommärkte sehr kurzfristig zu stabilisieren, muss das Energieangebot schnell ausgeweitet und Gaskraftwerke temporär aus dem Strommarkt verdrängt werden. Dazu müssen jetzt alle verfügbaren Energieträger ans Netz – erneuerbare Energien genauso wie Kohle und Kernkraft. Praktische Hürden müssen schnellstmöglich beseitigt werden.

• Entlastungspakete konkretisieren
  Das Energiekostendämpfungsprogramm muss verlängert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Auch Unternehmen in Chemieparks müssen davon profitieren.

• Gasumlage aus dem Bundeshaushalt decken
  Damit die Energiepreise nicht in noch weitere Höhen getrieben werden, sollte die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Marktrelevante Gasversorger sollen zielgerichtet und temporär mit Staatsbeteiligungen gestützt werden.

• Stabile Energiemärkte in Europa
  Die derzeitige Schieflage an den Energiemärkten muss europäisch angegangen werden. Es muss gelingen, eine europäische Strompreisbremse zu konstruieren und beihilferechtlich abzusichern. Gesetzesinitiativen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter belasten, müssen verschoben werden. Dazu gehören die EU-Chemikalienstrategie, die Industrieemissionsrichtlinie und die geplanten CO₂-Grenzausgleichsmaßnahmen.

• Leichtfertige Eingriffe unterlassen
  Das komplexe Strommarktdesign sollte nicht überstürzt verändert werden. Zufallsgewinne abzuschöpfen, bringt kurzfristig keine Entlastung im Gas- und Strommarkt.

• Resilienz mithilfe der Industrie stärken
  Die von Russland aufgezwungene Energiekrise erfordert den kurzfristigen und zeitlich begrenzten Einsatz von Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt. Es geht darum, die hiesige Industriestruktur zu erhalten. Verlorene Struktur kommt nach der Krise nicht zurück, Arbeitslosigkeit und Sozialtransfers müssen dann mit noch höheren Beiträgen finanziert werden.

Die ausführlichen Vorschläge zur Abmilderung der Energiekrise hat der VCI auf seiner Homepage veröffentlicht

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