China Market Insider China macht ernst: Schwere Strafen für Umweltvergehen

In China werden ab nächstem Monat neue Gesetze für Feststoffabfälle und gefährliche Chemikalien in Kraft treten, die auch für ausländische Unternehmen in China relevant sind. „Strenge, schwere Strafen” drohen bei Zuwiderhandlungen in bestimmten Fällen nicht nur den Firmen, sondern auch ihren gesetzlichen Vertretern vor Ort.

Peking/China – Das geänderte „Gesetz der Volksrepublik China über die Prävention und Kontrolle von Umweltverschmutzung durch Feststoffabfälle” legt ab dem 1. September die Höchststrafe für Umweltvergehen auf bis zu fünf Millionen Yuan (rund 600.000 Euro) fest. Das bisherige Verhalten mancher Umweltsünder, lieber eine Strafe zu zahlen als für eine teure Entsorgung zu zahlen, solle damit ausgemerzt werden, kommentierten chinesische Medien.

Dieselkraftstoffe der Kategorien -10 und höher, also auch für Automobile nutzbarer Diesel der Kategorie 0, werden hingegen in China bald nicht mehr als gefährliche Chemikalie klassifiziert sein. Der zuerst im Jahr 2015 erstellte „Katalog gefährlicher Chemikalien” werde nach fünf Jahren revidiert. Für die Produktion oder Anwendung dieser Dieselkraftstoffe dürften künftig keine Lizenzen mehr erforderlich sein, heißt es in noch unbestätigten Medienberichten in China.

Bestimmte Details der neuen Gesetze und Regeln werden chinesische und ausländische Unternehmen beschäftigen. Wer immer solchen Abfall generiert ist ab dem 1. September gesetzlich verpflichtet, ein Abfall-Nachweisregister zu führen und unter anderem die Typen, Mengen und Anwendungen wahrheitsgemäß zu verzeichnen.

Verstöße gegen die neuen, strengeren Vorschriften sollen für die Unternehmen negative Auswirkungen auf den Zugang zu Krediten und behördlichen Genehmigungen haben, hieß es. „Whistleblower”, also etwa Angestellte, die ihre eigenen Arbeitgeber an die Behörden melden, sollen künftig besser geschützt werden. Die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen, die gegen das neue Abfallgesetz verstoßen, dürfen künftig auch verhaftet werden.

China macht mit diesen drastischen Maßnahmen erneut klar, dass es dem Umweltschutz schrittweise immer höhere Priorität einräumt, und dass es auch bei der Umsetzung der neuen Vorschriften und Gesetze schärfer vorgehen will.

Bereits im Juli hat Chinas Umweltministerium angekündigt, dass ab 2021 keinerlei Importe von Feststoffabfällen in die Volksrepublik mehr erlaubt sein werden. Im Jahr 2018 war schon der Import von umweltschädlichen Feststoffabfällen verboten worden. „Warum sollte China ein Verarbeiter von Festabfällen für westliche Nationen sein?” kommentierte die regierungsnahe Zeitung China Daily.

„Haben die Chinesen nicht das gleiche Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft und eine saubere Umwelt wie die Menschen im Westen?” fragte die Zeitung, und hatte auch eine Empfehlung für Europäer und Amerikaner bereit: „Westliche Nationen sollten ihre Recycling-Industrie verbessern, anstatt ihre Feststoffabfälle in China zu deponieren.”

* Henrik Bork, langjähriger China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, ist Managing Director bei Asia Waypoint, einer auf China spezialisierten Beratungsagentur mit Sitz in Peking.. „China Market Insider“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Vogel Communications Group, Würzburg, und der Jigong Vogel Media Advertising in Beijing.

(ID:46812145)