China Market Insider China kündigt schärfere Kontrollen gefährlicher Chemikalien an

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Das Compliance-Risiko in der chemischen Industrie in China ist in diesem Jahr weiter gewachsen, besonders im Bereich gefährliche Chemikalien. Die Zentralregierung in Peking hat mit einem neuen „Drei-Jahres-Aktionsplan zur speziellen Rektifizierung der nationalen Arbeitssicherheit” begonnen. Der Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist dabei eines von neun Themen, das aber die besondere Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen hat.

Peking/China – Der neue Aktionsplan, der im April dieses Jahres begonnen hat, bedeutet nicht nur verschärfte Kontrollen und Meldepflichten. Er wird auch von einer Reihe von Verschärfungen der Bestimmungen und ihrer Durchsetzung in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel beim Bau oder Umbau chemischer Anlagen und beim Feuerschutz begleitet.

„Unternehmen, die mit gefährlichen Chemikalien zu tun haben, sind vorübergehend zum Ziel hoher Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörden geworden", schreibt PROCESS (China) in einem gerade veröffentlichten Überblick über die wichtigsten, Compliance-relevanten Neuerungen in dem Bereich.

Im Wesentlichen setzt sich mit diesem neuen Aktionsplan ein Trend fort, der nach der Explosion im Hafen von Tianjin im Jahr 2015 begonnen hatte, bei der 173 Menschen ums Leben gekommen und 797 weitere verletzt worden waren. Weitere schwere Explosionen und Chemieunfälle in den vergangenen Jahren haben die Regierung in ihrer Überzeugung bekräftigt, dass bei gefährlichen Chemikalien in sämtlichen Produktionsprozessen, im Transport und in der Lagerung Bestimmungen und Kontrollen stark verschärft werden müssen.

China setzt beim Management von gefährlichen Chemikalien auf einen Katalog solcher Stoffe, der vom Staatsrat, also Chinas Kabinett, und anderen relevanten Behörden veröffentlicht worden ist. Während der Gesamtkatalog seit 2015 bekannt ist und nur graduell aktualisiert wird, ist nun Anfang Juni dieses Jahres ein zusätzlicher, wichtiger Katalog dazugekommen.

Der „Katalog der speziell kontrollierten gefährlichen Chemikalien (Erste Ausgabe)” ist von einer Reihe chinesischer Ministerien gleichzeitig am 2. Juni dieses Jahres veröffentlicht worden. 20 Chemikalien mit „hohem Sicherheitsrisiko” sind darin aufgelistet, etwa Vinylchlorid als Beispiel eines leicht entflammbaren Gases mit hohem Explosionsrisiko. Auf der Liste stehen vier weitere leicht entflammbare Gase, aber auch sechs besonders toxische Chemikalien (beispielsweise Chorgas oder Dimethylsulfat), vier besonders explosive Chemikalien (etwa Ammoniumnitrat, Cellulosenitrat) sowie fünf leicht entflammbare Flüssigkeiten (z.B. Benzin, 1,2-Propylenoxid).

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Ex-Schutz und Sicherheitskonzepte in der Prozessindustrie

Für all diese 20 Chemikalien gelten nun „spezielle”, verschärfte Kontrollen. Es wird erwartet, dass diese Liste in den kommenden Monaten und Jahren weiter wächst. Doch auch für die mehr als 2000 gefährlichen Chemikalien im aktuellen Katalog der Regierung sind die Bestimmungen in jüngster Zeit verschärft worden - was nun im Rahmen des Aktionsplans stärker kontrolliert werden soll. Dies beginnt in der Design- und Bauphase von chemischen Anlagen, wo die Auflagen für das Einholen von Sicherheits-Genehmigungen und fortlaufende Berichte an die Kontrollbehörden strenger geworden sind.

Zu dem bereits in den vergangenen Jahren schrittweise veröffentlichten Regelwerk für die Bauphase, das nun in den kommenden drei Jahren schärfer als bisher durchgesetzt werden soll, gehört das Einholen der Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) für relevante Anlagen. Die 2017 veröffentlichten “Bestimmungen über das Umweltschutzmanagement von Konstruktionsprojekten” bekommen damit eine höhere Relevanz.

Hier setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort, der in China historisch gesehen noch relativ jung ist. Während die Sicherheitsbestimmungen in der chemischen Industrie früher vor allem direkte Gefahren am Arbeitsplatz verhindern sollten, rückt nun der Einfluss auf die Umwelt des Landes und die Gefährdung der Bürger außerhalb chemischer Standorte immer stärker in den Mittelpunkt.

Erwähnenswert - und von Relevanz für Compliance in der chemischen Industrie - sind auch die seit 2019 schrittweise verschärften Brandschutzbestimmungen. Auch die beginnen in der Design- und Bauphase, sind aber selbstverständlich nicht darauf beschränkt. Auch der striktere Brandschutz ist nun ein Teil des in diesem Frühjahr begonnenen „Drei-Jahres-Aktionsplans”. In der „Herstellung, Weiterverarbeitung, Lagerung und beim Transport” gefährlicher Chemikalien müssten Unternehmen in China ab jetzt noch vorsichtiger sein, weil sonst empfindliche Strafen drohen, schreibt PROCESS (China).

* Henrik Bork, langjähriger China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, ist Managing Director bei Asia Waypoint, einer auf China spezialisierten Beratungsagentur mit Sitz in Peking.. „China Market Insider“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Vogel Communications Group, Würzburg, und der Jigong Vogel Media Advertising in Beijing.

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