China-Strategie VDMA-Präsident begrüßt China-Strategie der Bundesregierung, fordert aber europäische Koordination

Zur Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen, dass es wichtig für Deutschland sei, eine China-Strategie zu erarbeiten. Allerdings forderte er auch eine Abstimmung und Koordination auf europäischer Ebene.

Die von der Bundesregierung vorgelegte China-Strategie enthält laut VDMA-Präsident Karl Haeusgen eine Reihe von Elementen, die für die zukünftige Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen in der deutschen Industrie von großer Bedeutung seien. So begrüßte er, dass die Strategie nicht auf Abschottung setze. Aus Sicht des Verbands sind die Unternehmen selbst für die Bewertung geopolitischer Risiken und Abhängigkeiten verantwortlich und würden dem in der Praxis auch gerecht. Die Bundesregierung will den Markt für öffentliche Aufträge in China weiter öffnen und einen uneingeschränkten, grenzüberschreitenden Datentransfer sicherstellen. Beides seien Forderungen, die der Maschinen- und Anlagenbau schon seit längerer Zeit erhebe, so Haeusgen. Des Weiteren habe die Politik die Auswirkungen der chinesischen Normungsstrategie erkannt und möchte das Engagement europäischer Akteure in diesem Themenfeld stärken. Entsprechende Initiativen Deutschlands würden vom VDMA unterstützt, zumal in diesem Sektor ein komplett staatlich finanziertes chinesisches System einem auf rein privatem Engagement der Unternehmen fußenden europäischen Modell gegenüberstehe.

„Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen zu reduzieren und Lieferketten zu stabilisieren ist im Sinne der VDMA-Mitgliedsunternehmen. Insofern unterstützen wir die Initiative der Bundesregierung für Rohstoffpartnerschaften mit weiteren Partnerländern. Die beste Strategie, um Abhängigkeiten zu reduzieren und für mehr Marktdiversifizierung zu sorgen sind aus unserer Sicht weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten“, erklärte der VDMA-Präsident. Zu nennen seien hier etwa die endgültige Umsetzung des Mercosur-Abkommens und eine schnelle Beendigung der Freihandelsverhandlungen mit Indien.

Auch über die technologische Souveränität müssen sich Deutschland und die EU laut Haesugen Gedanken machen. Ungewollter Technologietransfer beziehungsweise Know-how-Abfluss nach China könnten grundsätzlich durch das bestehende Instrument der Exportkontrolle verhindert werden. Für eine ergebnisoffene Diskussion über die in der China-Strategie beschriebenen Aspekte stehe der VDMA gerne zur Verfügung. „Die in der Strategie angesprochenen Änderungen beim Investitionsprüfrecht müssen präzisiert werden. Aus Sicht des VDMA sollten einige Tatbestände aus dem bestehenden Auslandsinvestitionsprüfrecht herausgenommen werden. Ein ,Outbound-Investment-Screening‘ braucht Deutschland nicht“, meint Haeusgen.

Die deutsche Chinastrategie ist nach den Worten von Haeusgen der erste Schritt. „Was wir brauchen, ist eine Abstimmung und Koordination auf europäischer Ebene. Europa muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen“, sagt Haeusgen. Dazu gehöre auch, ein Gegengewicht zur chinesischen Belt & Road-Initiative zu setzen, indem die Global Gateway Initiative der EU rasch und konkret Fahrt aufnimmt.

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