China Market Insider So will China den eigenen Ölmarkt weiter öffnen und reformieren

China hat seinen Markt für Rohöl und Mineralölprodukte weiter liberalisiert. Laut dem Wirtschaftsmagazin Caixin setzte das Handelsministerium in Peking die bisherigen Auflagen für ausländische Unternehmen am 3. Juli mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Der Erwerb von Geschäftslizenzen ist damit vereinfacht worden.

Peking/China – Marktbeobachter sehen in dem Schritt des Wegfalls der bisherigen Auflagen ein weiteres Signal der Pekinger Zentralregierung, trotz der Coronakrise den langsamen, vorsichtigen Weg des Landes in Richtung Marktöffnung fortzusetzen. Ein Sprecher der EU-Handelskammer in Peking bezeichnete die Ankündigung, die gemeinsam mit ähnlichen Maßnahmen in anderen Industrien erfolgte, als „kleinen Schritt” in die richtige Richtung.

Bislang mussten Firmen für den Handel und das Lagern von Rohöl und Mineralölprodukten im Großhandel eine Business-Lizenz direkt beim Handelsministerium in Peking beantragen. Für den Einzelhandel von Mineralölprodukten war eine Genehmigung der Provinzbehörden erforderlich. Dies fällt nun weg. Selbstverständlich müssten sich alle Beteiligten an die entsprechenden Auflagen und Gesetze halten, so das Wirtschaftsmagazin. Für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten wird künftig keine Genehmigung mehr aus Peking, sondern nur eine Lizenz der örtlichen Behörden gebraucht.

Damit seien Einstiegshürden für ausländische Konzerne gesenkt worden, sagte Dong Xiucheng, Professor an der Internationalen Wirtschafts- und Business-Universität in Peking gegenüber Caixin. Der Großhandel mit Öl in China werde nun voraussichtlich „lebendiger” werden, kommentierte der Analyst Li Yan von Oil Chem China.

Die drei staatseigenen Ölkonzerne CNPC, Sinopec und CNOOC müssen sich nun der ausländischen Konkurrenz stellen. Bislang hatten die drei Unternehmen, welche in China scherzhaft auch als „die drei Ölfässer“ bezeichnet werden, eine Art Monopolstellung, da sie aufgrund der Struktur auch in der Lagen waren auf kleinere Markteilnehmer erheblichen Einfluss zu nehmen.

Aufgrund des in der Vergangenheit eher zentralplanerischen Ansatzes kam es auf dem chinesischen Ölmarkt immer wieder zu vermeidbaren Engpässen. Bereits 2015 hatten Peking daher auch kleineren lokalen Raffinerien die Einfuhr von Rohöl erlaubt. Die aktuell verkündeten weiteren Vereinfachungen bei der Lizenzvergabe bezeichnen chinesische Analysten als „schweren Hammer”.Inwieweit die angekündigten Maßnahmen jedoch wirklich zu einer Liberalisierung des Ölmarktes führen, muss jedoch abgewartet werden. Der chinesische Paragraphen-Dschungel ist komplex und auch über die Kontrolle „relevanter Gesetze und Verordnungen” oder über das Einhalten „relevanter Standards” können ausländischen Marktteilnehmern in China das Leben weiterhin schwer gemacht werden.

Dennoch ist Ankündigung des Handelsministeriums ein weiterer Schritt Pekings in Richtung Liberalisierung seiner Energiewirtschaft, wie sie die Kommunistische Partei Chinas im Dezember 2001 beim Eintritt Chinas in die WTO versprochen hatte.

* * Der Autor ist Managing Director bei Asia Waypoint, einer auf China spezialisierten Beratungsagentur mit Sitz in Peking. „China Market Insider“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Vogel Communications Group, Würzburg, und der Jigong Vogel Media Advertising in Beijing.

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