18.06.2024

Hannover/Frankfurt (dpa) *11:26 Uhr – Bundesweite Aktionen – Gewerkschaft erhöht Druck in Chemie-Tarifrunde

Mit bundesweiten Aktionen erhöht die Gewerkschaft IG BCE den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 585.000 Beschäftigten der deutschen Chemie- und Pharma-Industrie. «Den Beschäftigten reißt langsam der Geduldsfaden», warnte IG-BCE-Tarifvorstand Oliver Heinrich am Dienstag. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Einkommenserhöhung von sieben Prozent. Rund um die Aktionstage am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sind der IG BCE zufolge bundesweit mehr als 200 Veranstaltungen mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant – von Kundgebungen über Mahnwachen bis hin zu Demonstrationen.

Aufgerufen zu Aktionen waren am Dienstag unter anderem Beschäftigte beim Chemiekonzern Evonik in Hanau und beim Zulieferer und Reifenhersteller Continental in Hannover. Am Mittwoch soll es vor allem in Nordrhein-Westfalen und bei BASF in Ludwigshafen weitergehen. Bereits am Montag gab es den Angaben zufolge eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern beim Pharmakonzern Merck in Darmstadt.

Die dritte Verhandlungsrunde auf Bundesebene ist für den 26. und 27. Juni in Bad Breisig bei Bonn angesetzt. Das ist die letzte Möglichkeit, vor Ende der Friedenspflicht am 30. Juni zu einem Ergebnis zu kommen.

Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) begründet ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Geld mit Kaufkraftverlusten der Beschäftigten wegen der Inflation und mit der wieder anziehenden Chemie-Konjunktur. Zudem will die Gewerkschaft erstmals in einem großen Flächentarifvertrag Regelungen durchsetzen, die Gewerkschaftsmitglieder besser stellen als andere Beschäftigte. Messbare Vorteile könnten nach Vorstellung der IG BCE mehr Freizeit, mehr Geld oder eine bessere soziale und gesundheitliche Absicherung für Gewerkschaftsmitglieder sein.

Brüssel (dpa) *05:02 Uhr – Europäische Industrie fordert mehr Unterstützung von der EU

Mehrere große europäische Industrieverbände fordern von der EU mehr Unterstützungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht, muss die bestehende EU-Klimapolitik aus Sicht der Industrie durch einen Industriedeal und günstige Windenergie gestärkt werden. Unterstützt wird die gemeinsame Erklärung von den europäischen Verbänden der Chemieindustrie (Cefic), der Zementhersteller (Cembureau), der Stahlindustrie (Eurofer), der Windkraftunternehmen (Windeurope) und dem Verband Eurometaux, in dem sich Nichteisenmetallerzeuger und -recycler zusammengeschlossen haben.

«Die Windenergie deckt bereits 20 Prozent des Stromverbrauchs in Europa und ist daher eine strategische Ressource für die europäische Industrie», heißt es. Die Stahlindustrie etwa benötige große Mengen klimafreundlichen Stroms, um grünen Stahl zu produzieren. Cefic teilte mit: «Die europäische Windbranche als Partner zu haben, wird ein entscheidendes Element für jede energieintensive Industrie sein.»

In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es darüber hinaus, es brauche eine energie- und stromintensive Industrie, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ziel müsse sein, Materialien und Ausrüstungen für die Energieinfrastruktur in Europa herzustellen. Dafür brauche es unter anderem Zugang zu Rohstoffen. «Die derzeitige Politik bietet noch keine Rahmenbedingungen, die Europa dabei helfen, diese Anforderungen zu erfüllen.»

Damit die EU ihre Ziele für erneuerbare Energien erreicht, muss die Windkraft in der Staatengemeinschaft deutlich ausgebaut werden.

Angaben der EU-Kommission zufolge müssen die Kapazitäten mehr als verdoppelt werden: Mehr als 500 Gigawatt installierte Leistung seien bis 2030 notwendig. Ende 2023 waren nach Angaben von Windeurope 221 Gigawatt installiert. Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hatte die Kommission im Oktober ein Windkraftpaket vorgestellt.

So sollen nach Willen der Brüsseler Behörde zur Beschleunigung des Ausbaus etwa die nationalen Genehmigungsverfahren stärker digitalisiert werden. Zudem soll es unter anderem finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden geben. Von der Beantragung bis zum Bau von Windrädern dauert es derzeit europaweit mehrere Jahre. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen.

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