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Chemikalienrecht/Reach

Nach Reach ist vor Reach: Warum es mit einem Dossier nicht getan ist

| Autor/ Redakteur: Dr. Dieter Reiml* / Dominik Stephan

Auch nach über einem Jahrzehnt Reach bleibt das Chemikalienrecht dynamisch. Die Chemikalien-Verordnung Reach verpflichtet Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen, diese bei der EU-Behörde ECHA zu registrieren. Mit dem Blick auf die fristgerechte Registrierung bis zum 31. Mai 2018 übersehen viele Unternehmen, dass ihre Reach-Pflichten mit eingereichten Dossiers nicht enden.

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(Bild: ©Robert Kneschke - stock.adobe.com; [M]Beeger)

Bei der European Chemicals Agency (ECHA) eingereichte Dossiers sind nicht statisch: Werden Stoffe anders als bislang verwendet, sind Aktualisierungen nötig – und die Anwendungsbereiche können sehr dynamisch sein. Jeder Registrant muss seine Dossiers aktuell halten, wenn sich sein Status als Importeur oder Hersteller (etwa wegen einer neuen Identität, des Namens, der Adresse und seiner Erzeugnisse) ändert. Eine Erhöhung des registrierten Produktionsvolumens, sowie neue oder zusätzliche Verwendungen sind weitere Gründe.

Eine Aktualisierung ist auch nötig, wenn Erkenntnisse über Risiken zu einer Änderung des Sicherheitsdatenblatts oder der Dokumentation der Stoffsicherheitsbeurteilung (CSR) führen. Gleiches gilt bei einer neuen Einstufung, der Aktualisierung der CSR oder wenn sich die Vertraulichkeitsstufe ändert.

Wo sieht die ECHA Aktualisierungsbedarf?

Auch im Zuge der Stoffbewertung entsteht Aktualisierungsbedarf, da die Eigenschaften registrierter Stoffe von Amts wegen neu bewertet werden. Sinnvoll ist, bewährte Substance Information Exchange Foren (SIEFs) weiterhin aufrecht zu halten. Entsprechend empfiehlt die Directors‘ Contact Group der ECHA den Registranten von Phase-In-Stoffen dabei:

  • den Austausch nach Mai 2018 aufrechtzuerhalten
  • Dossier-Updates einzuschließen
  • alles auch vertraglich zu fixieren
  • das Kartellverbot zu beachten
  • bestehende SIEF Agreements als Grundlage zu verwenden.

Ähnliches gilt für die Registranten von Nicht-Phase-In-Stoffen sowie für unter der Richtlinie 67/548/EEC angemeldete Stoffe. Auch künftig müssen ständig neue Registrierungen eingereicht werden: etwa bevor ein Hersteller oder Importeur eines Stoffs erstmalig die Schwelle von einer Jahrestonne erreicht oder einen neuen Stoff ab einer Jahrestonne in sein Portfolio aufnimmt.

Es ist davon auszugehen, dass es immer noch Unternehmen gibt, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Die Unternehmen, die viel Zeit und Geld in ihre Registrierungen investiert haben, dürften ein Vollzugsprogramm begrüßen. Der Vollzug von Reach liegt bei den Mitgliedsstaaten, wobei konkrete Projekte von der ECHA angestoßen werden können.

Reach und CLP: Sicherheitsdatenblätter und kein Ende

Inspektoren und Behörden prüfen, ob Firmen ihre Pflicht erfüllt haben und ob die Registrierung eines Stoffs als Zwischenprodukt gerechtfertigt war. Dabei geht es nicht nur um die SCC-Konformität, sondern auch darum, die notwendigen Dossier-Updates zu sichern.

Ein weiterer Punkt betrifft die Sicherheitsdatenblätter: Noch immer erfüllen einige nicht die Anforderungen, die sich aus den Reach- und CLP-Verordnungen ergeben. Nach der Registrierung von über 21 551 Stoffen liegen ausreichend Informationen vor, vollständige Versionen in Umlauf zu bringen. Der Druck auf die Lieferanten dürfte wachsen. Die Liste für Zulassungskandidaten wird auch künftig ergänzt. Schon diesen Juni wurden weitere besonders besorgniserregende Stoffe aufgenommen.

Die Atempause im Chemikalienrecht ist vorbei

Eines ist klar: Die gewährte Atempause ist vorbei: Schon die Aufnahme eines Stoffes in die Zulassungskandidatenliste erzeugt Anforderungen. Prekär kann die Lage werden, wenn ein Stoff tatsächlich eine Zulassung benötigt. Derartige Zulassungen gelten nicht pauschal für einen Stoff, sondern nur für die beantragten und genehmigten Verwendungen. Anträge können sowohl Hersteller und Importeure als auch nachgeschaltete Anwender stellen. Sie sollten unbedingt die Evaluation wichtiger Stoffe im Auge behalten – von der Aufnahme in die Zulassungskandidatenliste bis zur Aufnahme in Reach-Anhang XIV.

Der Anhang XVII der Reach-Verordnung regelt Beschränkungen für den Umgang mit gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen. Birgt die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, wird Anhang XVII geändert, ergänzt oder erweitert. Dies geschieht kontinuierlich. Die Vorgaben für Beschränkungen können sehr detailliert sein. Auch hier sind Hersteller und Inverkehrbringer gut beraten, für sie wichtige Stoffe im Auge zu behalten.

Wird die Reach-Verordnung in den kommenden Jahren nochmals geändert? Und wenn ja, wann geschieht das und in welchem Umfang? Sicher ist nur: Das Chemikalienrecht bleibt dynamisch.

* * Der Autor ist Zertifizierter Reach-Multiplikator bei TÜV Süd Industrie Service, München.

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