Industriepolitik Habeck will Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken

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Die deutsche Industrie beschäftigt Millionen von Menschen, doch hohe Energiekosten setzen den Unternehmen zu. Die USA gehen beim Klimaschutz in die Offensive. Wirtschaftsminister Habeck will nun gegenhalten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auch wegen eines drohenden Handelskonflikts mit den USA eine aktivere Industriepolitik Deutschlands und der EU angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am 29. November 2022 auf einer Industriekonferenz in Berlin: „Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputt gehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht.“ Auch die Bundesregierung sei entschlossen zu handeln.

Das nächste Jahr stehe im Zeichen der Industriepolitik, so Habeck. Ziel sei es, die Standortsicherheit auszubauen und den grundlegenden Wandel hin einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft voranzutreiben. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte mit Blick auf im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen sei real.

Habeck kündigte eine europäische Antwort auf milliardenschwere Investitionen der USA in den Klimaschutz an. Ziel müsse es sein, Europas Souveränität und globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit Blick auf die USA und China sprach er von einer Lage, die herausfordernder werde für die Exportnation Deutschland. Der Minister

hatte bereits vor einseitigen Rohstoffabhängigkeiten von China gewarnt und die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich breiter in Asien aufzustellen.

In den Beziehungen zu den USA steht derzeit das US-Inflationsbekämpfungsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz im Mittelpunkt. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Befürchtung ist, das Firmen auch wegen Steuervorteilen eher in den USA investieren als in Deutschland und Europa. Kritisiert wird, dass durch das US-Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligt werden könnten.

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Habeck sprach von einer „Schattenseite“. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gesprächen mit den USA müsse es einen europäischen Plan geben.

Habeck kündigte eine „robuste Antwort“ der Europäischen Union an. Europa müsse seine Hausaufgaben machen. Er schlug mehrere Punkte vor, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So müsse die Produktion von Solar- und Windkraftanlagen gestärkt werden. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden und Europa müsse schneller in die Umsetzung wichtiger Projekte kommen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse stärker auf die Produktion in Europa fokussiert werden, hieß es. Daneben brauche es steuerlich attraktivere Bedingungen und es müsse alles getan werden gegen den Fachkräftemangel.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte, die Europäische Union werde gegenüber den neuen US-Subventionen nicht passiv bleiben. Es brauche eine schnelle Antwort, man spreche mit den Amerikanern. Die EU müsse Entscheidungen über Projekte zur Förderung von Zukunftstechnologien schneller treffen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm nannte hohe Energiekosten ein „Handicap“ für deutsche Unternehmen. Die geplante Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung federe zwar „Spitzen“ ab, es gebe aber eine neue Normalität hoher Preise. Russwurm forderte, die Politik müsse Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die notwendigen Veränderungsprozesse in der Industrie stärken, zum Beispiel für den raschen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sprach sich für eine „Offensive“ in der Industriepolitik aus. Es brauche strukturpolitische Antworten.

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