28.01.2025

Berlin (dpa) *15:11 Uhr – Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert

Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen. Gespräche dazu zwischen SPD, Grünen und FDP sind gescheitert, wie Vertreter aller drei Seiten bestätigten. Mit der Umsetzung der europäischen sogenannten NIS-2-Richtlinie soll mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Das «Kritis-Dachgesetz» soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Zur kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise Energie- und Transportunternehmen, Telekommunikationsanbieter, Kliniken und Kläranlagen.

Deutschland müsse sich sehr viel besser gegen hybride Angriffe aufstellen, forderten Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne). Gemeint sind Einflussversuche aus dem Ausland, mittels verschiedener Methoden, darunter Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftlicher Druck und Abhörmaßnahmen.

«Die bittere Wahrheit ist nun: Bis ein einheitlicher Schutz der Lebensadern unserer Demokratie in einer neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, werden viele Monate ins Land gehen», merkten von Notz und Khan an. «Das ist Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben.» Für die nächste Bundesregierung müsse nun der digitale und physische Schutz kritischer Infrastruktur höchste Priorität haben.

SPD und FDP warfen sie vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte: «Das NIS 2-Gesetz wäre für die Cybersicherheit ein zentrales Gesetz gewesen.» Der FDP warf er Maximalforderungen vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin sagte: «Wir haben den Entwurf der Bundesregierung grundsätzlich als solide Grundlage begrüßt, sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen gerecht zu werden.»

Schwedt/Oder (dpa/bb) *11:04 Uhr – Finanzminister lehnt Einstieg bei Raffinerie PCK ab

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) lehnt einen Einstieg des Landes bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt ab. «PCK zu kaufen, ist sicher der falsche Ansatz», sagte der BSW-Politiker der Zeitung «Nordkurier». Er verwies auf den Landeshaushalt: «Dann könnte man nämlich schlicht gar kein anderes Geld mehr ausgeben.» Crumbach ist auch gegen eine Kreditfinanzierung: «Mehrere Milliarden Euro für einen Kauf des PCK auszugeben und das über Kredite zu finanzieren, halte ich für völlig abstrus.»

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert schon länger einen Einstieg des Bundes und des Landes Brandenburg bei PCK, weil er nur so die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sieht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor rund drei Wochen gesagt, er könne sich einen Einstieg des Bundes bei der Raffinerie vorstellen. Zu einer möglichen eigenen Beteiligung des Landes äußerte er sich nicht.

Die Raffinerie PCK verarbeitet wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr. Die Anlage gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des Ukraine-Kriegs nach wie vor unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Unklar ist, wie es mit den Rosneft-Anteilen weitergeht. Die Raffinerie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.

In der Landesregierung laufen derzeit Gespräche über den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Crumbach sprach von erheblichen Anstrengungen für 2025, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Schwerpunkte nannte er Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.

München (dpa) *09:51 Uhr – Wacker Chemie meldet Gewinneinbruch

Der Chemiekonzern Wacker hat im vergangenen Jahr schlechte Geschäfte gemacht. Der Umsatz sank nach vorläufigen Zahlen um elf Prozent auf 5,7 Milliarden Euro, der Nettogewinn schrumpfte um 20 Prozent auf 265 Millionen Euro, wie das Unternehmen in München mitteilte.

Wacker spielt mit seinen gut 16.000 Mitarbeitern in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt. Die Lage war jedoch nicht in allen Geschäftsbereichen gleichermaßen schlecht: Der Umsatz der größten Sparte Silikone legte sogar um zwei Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zu und hielt sich damit im Wortsinne wacker. Silikone sind Kunststoffe, die in einer ganzen Reihe von Industriezweigen von Auto über die Baubranche bis Kosmetik verwendet werden.

Negative Folgen für das Unternehmen hatte jedoch der Preiskampf in der Solarindustrie, bedingt durch die großen Überkapazitäten der chinesischen Hersteller. Der Konzern stellt unter anderem Polysilizium her, einer der wichtigsten Rohstoffe für die Solarindustrie. Der erbarmungslose Verdrängungswettbewerb in China schlug voll auf Wacker durch, der Umsatz der Polysilikon-Sparte sank um 41 Prozent auf 950 Millionen Euro.

Polysilizium ist auch für die Halbleiterindustrie der zentrale Grundstoff, nach Unternehmensangaben wird weltweit jeder zweite Computerchip aus von Wacker hergestelltem Polysilizium hergestellt. In diesem Bereich legte der Absatz laut Unternehmen zu. Eine Prognose für das laufende Jahr gaben Vorstandschef Christian Hartel und seine Kollegen noch nicht ab, diese soll im März bei der Vorlage der endgültigen Geschäftszahlen folgen.

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