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Kritik an Gegenäußerung VCI fordert Nachbesserung von Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Redakteur: MA Alexander Stark

Am 22. Oktober 2020 hat die Bundesregierung eine Gegenäußerung zum Unternehmensstrafrecht beschlossen. Die darin vorgeschlagenen Änderungen begrüßten VCI und BCM zwar, doch insgesamt sehen die Branchenverbände noch Überarbeitungsbedarf.

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Die Branchenverbände VCI und BCM fordern Nachbesserungen beim Gesetztentwurf zum Unternehmensstrafrecht.
Die Branchenverbände VCI und BCM fordern Nachbesserungen beim Gesetztentwurf zum Unternehmensstrafrecht.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Frankfurt am Main – In ihrer am 22. Oktober 2020 beschlossenen Gegenäußerung zum Unternehmensstrafrecht habe die Bundesregierung wichtige Punkte aufgegriffen, insgesamt jedoch muss der Gesetzentwurf aus Sicht von Verband der Chemischen Industrie (VCI) und Berufsverband der Compliance Manager (BCM) weiter überarbeitet werden.

Der Bundesrat hatte den Entwurf in verschiedener Hinsicht kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und signalisiert zumindest bei einigen Änderungsvorschlägen Prüfungsbereitschaft. Das gilt etwa für eine weitere Ausdifferenzierung der Einstellungsgründe: Der Bundesrat hatte hier unter anderem vorgeschlagen, dass die Behörde von der Verfolgung absehen kann, wenn die Vorwerfbarkeit der Verbandstat im Bereich der individuellen Verantwortung liegt.

Hierzu sagt Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht, Steuern, Nachhaltigkeit: „Die vorgesehene breite Zurechnung von Straftaten einzelner Mitarbeiter losgelöst von einem Organisationsverschulden des Unternehmens bleibt ein zentraler Systembruch des neuen Sanktionsrechts. Es wäre daher zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wenn das Bestehen einer angemessenen Compliance-Organisation zur Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen führt. Diese Entscheidung sollte dabei jedoch nicht im Ermessen der Verfolgungsbehörde liegen, sondern den gesetzlichen Regelfall darstellen.“ Sinnvoll sei aus Sicht von VCI und BCM der weitere Vorschlag des Bundesrats, dass eine Aufsichtslücke nur dann eine Unternehmenssanktion rechtfertigt, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Nach dem Gesetzentwurf soll indessen eine rein objektive Kontrolllücke ausreichen. Die beiden Verbände begrüßen daher, dass die Bundesregierung auch insoweit Nachbesserungsbereitschaft signalisiert hat.

Bei den notwendigen Änderungen sollten zudem die Vorgaben an die Compliance-Maßnahmen konkretisiert werden. Unternehmen müssten wissen, was von ihnen erwartet wird, um einer möglichen Sanktionierung zu entgehen. Es sei daher wichtig, dass das Gesetz selbst die wesentlichen Compliance-Leitplanken definiert, die es je nach Unternehmensgröße und -zuschnitt zu beachten gelte, fordert BCM-Präsidentin Gisa Ortwein. Welling ergänzte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Bundesregierung einerseits beträchtliche Staatshilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausschütte und andererseits die Unternehmen mit neuen bürokratischen Hürden belaste. Zielführender wäre es aus seiner Sicht, die Zeit bis zur Überwindung der Krise zu nutzen, um den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten.

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