Suchen

Kommt das Lieferkettengesetz? Menschenrechte in der Lieferkette: VCI für europäische Lösung

| Redakteur: MA Alexander Stark

Nachdem in der zweiten Fragerunde zu Menschenrechten in der Lieferkette deutlich weniger als 50 % der Unternehmen die gesetzten Mindeststandards erfüllen, planen das Arbeits- und Entwicklungsministerium die Einführung eines Lieferkettengesetzes. VCI und BAVC hingegen fordern einen europäischen Ansatz.

Firmen zum Thema

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während der Pressekonferenz zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte am 14. Juli 2020 in Berlin.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während der Pressekonferenz zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte am 14. Juli 2020 in Berlin.
(Bild: Thomas Köhler/photothek.net)

Berlin – Am 14. Juli 2020 wurden dem Interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung die Ergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. 7300 größere deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden mussten zeigen, wie sie Menschenrechte und soziale Mindeststandards in ihren Wertschöpfungsketten sicherstellen. Von den rund 2250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet.

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: „Die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung sind erneut enttäuschend. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt.“

Aus sich des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) und des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) sind nationale Alleingänge allerdings nicht sinnvoll. Unterschiedliche nationale Regelungen würden dem gemeinsamen Ziel einer globalen Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette widersprechen. Vielmehr würden sie zu einem Flickenteppich führen, die notwendige Rechtssicherheit mindern und wären sogar kontraproduktiv für das Ziel, die Wahrung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu stärken.

Jetzt gelte es, so die beiden Chemieorganisationen, einheitliche globale oder zumindest europaweite Regelungen zu schaffen. Die chemische und pharmazeutische Industrie will sich beim angekündigten Legislativvorschlag der EU-Kommission einbringen. Hierzu haben BAVC und VCI Leitgedanken aus der praxisorientierten Perspektive für die Stärkung eines Handlungsrahmens zur Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette ausgearbeitet.

(ID:46716723)