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Zugang zu Impfstoff EU-Abgeordnete fordern Zwangslizenzen für Corona-Impfstoff

| Redakteur: MA Alexander Stark

Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über sogenannte Zwangslizenzen zu garantieren.

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Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über sogenannte Zwangslizenzen zu garantieren.
Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über sogenannte Zwangslizenzen zu garantieren.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Brüssel (dpa) - Damit ein möglicher Impfstoff tatsächlichen allen Ländern zur Verfügung steht, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments im Notfall Zwangslizenzen einzuführen. Rechtlich sei es möglich, Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), am Donnerstag in einer Plenumsdebatte. Sollte ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt werden, müsse die EU alles dafür tun, dass der Impfstoff tatsächlich allen Ländern zur Verfügung stehe.

Mit Zwangslizenzen dürften europäische Firmen den Impfstoff ohne eine Genehmigung des Patentinhabers produzieren. Dieser würde dann mit einer staatlich festgelegten Gebühr entschädigt. Die Gesundheit der Menschen dürfe nicht vom guten Willen der Pharmaindustrie abhängen, erklärte die belgische Abgeordnete Petra De Sutter. Auch sie sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten, wenn notwendig, Zwangslizenzen vergeben. Die Europäische Union müsse zudem sicherstellen, dass unter Zwangslizenzen hergestellte Medizin importiert und weltweit gehandelt werden könne, forderte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini.

Die EU-Kommission verfolge intensive Diskussionen mit den Mitgliedsländern und Produzenten, um einen fairen Zugang weltweit zu garantieren, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas im Plenum. Für die EU gebe es die Möglichkeit, einen gemeinsamen Bestand und gemeinsames Beschaffungswesen für den Impfstoff aufzubauen, so Schinas. Die Kommission könne auch direkt im Namen der EU-Staaten Impfstoffe aufkaufen, um einen schnellen Zugang zu ermöglichen, erklärte der Vizekommissionspräsident.

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