Versorgung mit Rohöl Antrag der PCK-Eigentümer zu Pipelineaufrüstung Rostock-Schwedt kommt

Für die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eine stabile Versorgung über die Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt notwendig. Die Leitung soll deshalb mit Bundesmitteln aufgerüstet werden. Die EU muss zustimmen. Was bislang aber noch fehlte: der Förderantrag der PCK-Eigentümer.

Ein halbes Jahr nach dem Ende der Öl-Lieferungen aus Russland will die PCK-Geschäftsführung im Juli den Förderantrag für eine Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt vorlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ darüber berichtet. Die Bund will die Pipeline der Raffinerie finanzieren, die EU muss aber der Beihilfe für ein privatwirtschaftliches Unternehmen zustimmen.

Das Management der Raffinerie PCK sei weiterhin mit den Eigentümern in einem Abstimmungsprozess über eine aktualisierte Liste an erforderlichen Ertüchtigungsprojekten mit Blick auf Pipeline, Hafen und Raffinerie, hieß es vom Ressort. „Diese Maßnahmenliste und ein Förderantrag sollen laut Auskunft der PCK-Geschäftsführung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Mitte Juli vorgelegt werden“, hieß es weiter in der Antwort auf die Anfrage.

Der Anteilseigner Shell hatte bereits Unterstützung signalisiert: „Wir unterstützen den Antrag. Wir arbeiten eng mit PCK zusammen, um die beihilferechtliche Antragstellung beim Bund einzureichen.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Lage der Raffinerie PCK habe sich stabilisiert. „Das ist gut, jetzt gilt es in tragfähige Zukunfstechnologien zu investieren und endlich die bestehende Pipeline-Infrastruktur zu ertüchtigen. Dazu warten wir weiter auf den Antrag der PCK“, so Kellner.

Die alte Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt ist seit Jahresanfang ein wichtiger Versorgungsweg für die PCK-Raffinerie. Da die Kapazitäten über diese Leitung bislang begrenzt sind, soll sie für 400 Millionen Euro aufgerüstet werden. Bis Ende Mai wollte die Raffinerie nach Angaben ihres Geschäftsführers Ralf Schairer dafür eigentlich schon den notwendigen Beihilfe-Antrag auf den Weg bringen. Nun soll der Förderantrag im Juli auf dem Tisch des Bundesministeriums liegen.

Zukunft mit Wasserstoff

Nach Ausstieg aus russischem Öl: Lage bei PCK-Raffinerie stabilisiert

Der Linken-Bundesstagabgeordnete Christian Görke kritisierte den Zeitverzug des Förderantrags. Er gehe davon aus, dass eine Pipelineertüchtigung nicht vor 2026 möglich sein wird. Es sei schwer begründbar, warum der Staat und damit die Steuerzahler eine sich im Privatbesitz befindliche Pipeline mit bis zu 400 Millionen Euro ertüchtigen sollen, sagte Görke der dpa. Wegen der Unsicherheiten sind Linke und auch PCK für einen Neubau, parallel zur alten Pipeline. Der Bund lehnt das ab.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff versorgt, verarbeitete bis 2022 hauptsächlich Rohöl aus Russland. Im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, auf russisches Öl zu verzichten, seither bemüht man sich um neue Lieferwege, wofür neben dem Hafen Danzig auch die Pipeline von Rostock nach Schwedt genutzt wird.

Zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft sind PCK-Mehrheitseigner. Sie stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Mögliche Eigentümerwechsel sind bereits im Gespräch. Auch Shell Deutschland und Eni Deutschland sind an der Raffinerie beteiligt.

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