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EU Chemikalienstrategie Europäische "Chemiewende": Braucht es wirklich mehr als Reach?

Redakteur: Dominik Stephan

Abseits der Corona-Krise will die EU mit weitreichenden Regularien die Wirtschaft Europas nachhaltig aufstellen: Im Oktober folgte nach New Green Deal und Klimazielen die "Chemikalienstrategie", die ein noch stärkeres Augenmerk auf umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe legen will. Von Seiten der Industrie kommt da nicht nur Lob: Mit Reach gäbe es bereits ein ausreichendes und zudem immer wieder aktualisiertes Framework zur Regulierung kritischer Chemikalien, erklärt der VCI.

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Die neu vorgestellte Chemie-Strategie der EU stößt nicht nur auf Beifall: Die Industrie sorgt sich (wie immer) um ihre Wettbewerbsfähigkeit und denkt fast schon wehmütig an die 2007 in Kraft getretene Chemikalienverordnung Reach.
Die neu vorgestellte Chemie-Strategie der EU stößt nicht nur auf Beifall: Die Industrie sorgt sich (wie immer) um ihre Wettbewerbsfähigkeit und denkt fast schon wehmütig an die 2007 in Kraft getretene Chemikalienverordnung Reach.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

"Mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit": Das verspricht sich die Europäische Komission von ihrer "Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit". Das im Oktober 2020 veröffentlichte Strategiepaper soll der erste Schritt in Richtung Null-Schadstoff-Ziel (einer Forderung aus dem europäischen "New Green Deal") werden. Darin geht es nicht nur um Nachhaltigkeit und Digitalisierung, sondern auch um die die schrittweise Einstellung der Verwendung etwa endokriner Disruptoren oder Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) oder die Kombinationswirkung von Chemikalien (Cocktail-Effekt).

Ein Factsheet der EU-Komission zur "Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit" finden Sie hier

Das Falsche zur falschen Zeit? Der Vorstoß der EU mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gibt der Chemieindustrie jedenfalls zu schlucken. "Augenmaß" fordert der VCI entsprechend von der Politik und betont, dass die Chemie durchaus noch gebraucht würde: „Innovationen aus der Chemie brauchen Planungssicherheit. Dann können unsere Unternehmen mit ihren Produkten die Umsetzung der ambitionierten Ziele des Green Deals bestmöglich unterstützen", so Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt. Immerhin ist Europa der zweitgrößte Chemikalien-Hersteller mit 16,9 % des weltweiten Umsatzes. Die Chemie- udn Pharmabranche der "alten Welt" beschäftigt 1,2 Millionen Mitarbeiter.

Der Verband setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnungen auf den in der Strategie angekündigten hochrangigen Runden Tisch. Romanowski: „Wir erwarten uns hier einen konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden.“ Dieser Runde Tisch soll sich laut Kommission darauf konzentrieren, wie die Chemikaliengesetzgebung effizienter und wirksamer gestaltet werden kann und die Auswirkungen der Maßnahmen der Strategie überwachen.

Zwischen den Stühlen: Ist das EU-Chemikalienrecht zu lasch?

Das sieht die EU erst einmal nicht grundlegend anders: "Chemikalien gehören zu unserem Alltag, und mit ihnen können wir innovative Lösungen für die Ökologisierung unserer Wirtschaft finden", so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, einer der Väter des "Green Deals". "Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie in einer Weise hergestellt und eingesetzt werden, die weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt schadet." Etwa 59 % der Chemieproduktion gehen an andere Sektoren, darunter Gesundheitswesen, Baugewerbe, Automobil-, Elektronik- und Textilindustrie.

Damit befindet setzt die EU-Komission zwischen die Stühle von NGOs, Umweltverbänden und Gesundheitsorganisationen, die ein noch strengeres Vorgehen fordern ("Im Zweifel zählt das Vorsorgeprinzip“, so Johanna Hausmann Chemikalien Expertin für WECF) und der Industrie, die eine Verbotspolitik "ins Blaue" (Romanoswski) befürchtet. Die von der EU-Kommission gerade in der Corona-Krise angestrebte stärkere Autonomie Europas, zum Beispiel bei der Versorgung mit Arznei- und Desinfektionsmitteln, werde nur gelingen, wenn die Resilienz der europäischen Produktion gestärkt wird, so der VCI.

Alles Reach, oder was? Eine Erfolgsgeschichte mit Schönheitsfehler

Überhaupt bietet aus Sicht der Branche die Chemikalienverordnung Reach schon heute alle Möglichkeiten, um problematische Stoffe zu identifizieren und falls notwendig zu regulieren. Zuletzt hatte die EU-Kommission 2018 in ihrem jüngsten Review-Bericht festgestellt, dass diese grundsätzlich gut funktioniert und geeignet ist, ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicherzustellen.

Die Top 10 Staaten mit dem höchsten Umsatz der Chemiebranche
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Allerdings, und auch dass sollte nicht verschwiegen werden, wird immer wieder kritisiert, dass derzeit die Einordnung eines Stoffes in unbedenklich oder gefährlich sehr lange dauert - und für diese Einordnung bzw. den Nachweis der Unbedenklichkeit sind seit 2007 die Unternehmen selbst verantwortlich.

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