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Chemie drängt auf schnellere Genehmigungsverfahren Wunschzettel und Wirklichkeit: Wann bekommt die Chemieindustrie das „Go“ zur Transformation?

Von Dominik Stephan

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Was der Musk hat, will ich haben: Wenn für Teslawerk und Windkraftanlagen eine Überholspur im Genehmigungsverfahren eingerichtet wird, kann die Chemieindustrie schon mal neidisch werden. Langwierige Genehmigungsprozesse, Erörterungstermine und Proteste bremsen die großen Investitions- und Defossilierungsprojekte der Branche. Dabei gäbe es viel zu tun, wenn im Chemiepark die Lichter nicht ausgehen sollen...

Im Chemiepark gäbe es viel zu tun – doch der Weg dahin ist steinig. Nicht zuletzt die aufwändigen Genehmigungsprozesse bremsen die großen Branchenprojekte.(Bild: Currenta)
Im Chemiepark gäbe es viel zu tun – doch der Weg dahin ist steinig. Nicht zuletzt die aufwändigen Genehmigungsprozesse bremsen die großen Branchenprojekte.
(Bild: Currenta)

Kennen Sie die Bechsteinfledermaus? Dann kennen Sie sich entweder sehr gut mit Batmans kleinen Freunden aus – oder haben die Berichterstattung um das rheinische Kohlerevier und den Protest in und um den Hambacher Forst aufmerksam verfolgt. Der 20 bis 30 Zentimeter „große“ Flattermann aus der Gattung der Mausohr-Fledermäuse muss nämlich als Argument herhalten, warum Kettensägen und Bagger nicht dem 500 Hektar großen Wäldchen zwischen Köln und Aachen zu Leibe rücken sollen.

Wäre es kein Tagebau, sondern ein Windpark, der hier entstehen sollte, hätten Fledermaus und Co. womöglich deutlich schlechtere Karten – für die grüne Energie gelten nämlich seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes Sonderregeln, die einen beschleunigten Ausbau und einen vereinfachten Umgang mit dem Artenschutz erlauben sollen. Das schafft naturgemäß Begehrlichkeiten: „Warum die und wir nicht?“ fragen sich etwa die Entscheider in Deutschlands Chemieparks.

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Die Branche steht vor ihrer größten Krise: Deutschland müsse angesichts von Rohstoffkrise, Klimazielen und überspannten Lieferketten im Eiltempo Transformations-, Industrie- und Infrastrukturprojekte anschieben, um nicht zum „Industriemuseum“ zu werden, machte VCI-Vizepräsident Markus Steilemann die Sorgen des Sektors deutlich. Natürlich sieht man die Politik gefordert: Insbesondere Investitionen in Energie und Infrastruktur stehen auf dem Wunschzettel der Chemie, die mit der Gaspreisbremse schon einmal ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk erhält.

Natürlich haben die Unternehmen aber auch selbst Investitionsprojekte auf der Agenda – viele davon, wie der VCI nicht müde wird zu betonen, mit dem Fokus auf Energie- und Rohstoffeffizienz oder Nachhaltigkeit. Doch vom Plan zur Baustelle ist es ein weiter Weg: Nicht selten bremsen aufwändigen Genehmigungsverfahren, Erörterungstermine und Bürgerbeteiligungen den Eifer aus.

Was wäre nicht alles möglich beim Thema Genehmigungsverfahren

Dass es auch anders ginge, zeigt etwa das Tesla-Werk in Grünheide: Hier wurde bereits gerodet, als noch kein finales Go der Behörden vorlag. Dabei nutzen die Verantwortlichen die Möglichkeit, bei Projekten, deren Realisierung wahrscheinlich scheint, reversible Bauschritte bereits während des Genehmigungsverfahrens vorzunehmen. Darüber, wie reversibel das Fällen eines über Jahrzehnte gewachsenen Waldes ist, mag man streiten. Nicht abzustreiten ist aber, dass die Industrie neidisch nach Grünheide schaut – „Wenn der Musk darf, warum wir nicht?“ fragt sich sicher nicht nur der VCI in Frankfurt.

Auch das Privileg der Windenergie und ihre Einordnung als im „überragenden öffentlichen Interesse“ durch den Bund sorgt bei der Chemie für große Augen: Auf einmal ist es etwa möglich, beim Artenschutz, statt einzelne Populationen oder Individuen quasi an der Baustelle zu schützen, Maßnahmen an anderen Orten zu unterstützen – auch ausschließlich monetär. Mit dem Umwelt-Ablass entschärft die Regierung einen der größten Stolpersteine bisheriger Genehmigungsprojekte – und zugleich eines der beliebtesten Mittel von Naturschutzorganisationen, ungeliebte Industrieprojekte auszubremsen.

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Genehmigungsturbo für schnelle Chemie-Anlagen

Also nicht mehr jeden Hamster retten, sondern den Naturschutz im Ganzen unterstützen – das würde die Chemie auch gerne. Natürlich nicht zuletzt, um eigene Nachhaltigkeitsprojekte anzuschieben, wie der VCI betont. Der Verband rechnet vor, dass etwa der Betrieb des geplanten elektrischen Steamcrackers bei der BASF so viel CO2 einsparen könnte, wie ein Tempolimit und der Verzicht auf Inlandsflüge zusammen. Zugleich zeigt eine Studie des IW Köln, könnte sich ein Zögern rächen: Dauere ein derartiges Elektrifizierungsprojekt ein Jahr länger, entstünden zusätzliche Emissionen von rund vier Millionen Tonnen CO2. Es brauche daher ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, das die Zulassung von Industrieanlagen mit einschließt. Windräder und Solarparks allein würden dem Klima nicht helfen, so der VCI. Auch die Industrie als Teil der Wertschöpfungskette müsse mit einbezogen werden.

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Der Chemiepark soll grüner werden – darauf könnten sich alle einigen. Doch der Weg dahin ist lang. Um ihn etwas kürzer zu machen, hat der VCI bereits im Frühjahr eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Wunschzettel geschrieben und im September um detaillierter Ausarbeitung ergänzt. Dazu gehört etwa eine Anpassung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Chemie gerne auf „tatsächlich Betroffene“ reduzieren würde.

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Auch die Forderung nach maximaler Transparenz stößt bei der Branche nicht nur auf Gegenliebe: Auf diese Weise seien nicht nur Betriebsgeheimnisse für jedermann im Internet einsehbar, sondern auch wichtige Infrastrukturen oder Gefahrstofflager, die – so orakelt die Branche – zum Ziel von Terroristen, Aktivisten oder feindlichen Geheimdienstaktionen werden könnten.

Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass natürlich nicht jedes Investitionsprojekt oder Verfahren notwendigerweise auf das Thema Nachhaltigkeit einzahlt: So versuchen eine Reihe von Unternehmen derzeit, Öl statt Gas in ihren Prozessen einzusetzen – nicht weil sie es wollen, sondern aufgrund der derzeitigen Mangellage. Doch diese Maßnahmen, die ja eigentlich den deutschen Markt entlasten könnten, stehen vor erheblichen rechtlichen Hürden. Auch ein Öltank ist nicht eben über Nacht genehmigt, erklären Branchenvertreter.

Was ist für die Chemie beim Thema Genehmigungsverfahren wirklich drin?

Auch den in Deutschland üblichen Erörterungstermin würde sich die Branche am liebsten gleich ganz sparen, da er europarechtlich nicht gefordert ist und in der Praxis regelmäßig ergebnislos verläuft. Schließlich sei das rechtliche Instrumentarium für eine frühest-mögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz bereits vorhanden.

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Auffällig: Die Industrie tritt deutlich forscher auf als noch Anfang des Jahres. Auch der demonstrative Schulterschluss mit der Regierungskoalition und das Umarmen von Aktivismusgruppen und Bürgerinitiativen fällt kühler aus. Ob es sich also doch nicht gelohnt hat, brav gewesen zu sein? Die Industrie hat ihren Wunschzettel vorgelegt – sind wir gespannt, was unter dem Baum liegt. 

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