Fünf-Punkte-Plan „Die Hütte brennt“ – Chemiegipfel fordert Krisenfahrplan

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Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die tiefgreifende Krise der ostdeutschen Chemieindustrie? Ein Fünf-Punkte-Plan soll den Abwärtstrend stoppen.

Die Stimmung ist angespannt, die Warnungen sind unüberhörbar: Über dem Chemiepark in Böhlen ziehen Wolken aus den Anlagen von Dow Chemical auf. Es ist Wasserdampf, doch über der ostdeutschen Chemieindustrie liegt mehr als nur ein optischer Schleier.

Die Branche steckt in einer tiefen Krise, Produktion und Umsätze gehen zurück, Tausende Arbeitsplätze gelten als gefährdet. Beim „Chemiegipfel Ostdeutschland“ südlich von Leipzig haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften deshalb eindringlich vor einem weiteren Niedergang gewarnt und rasches politisches Handeln gefordert.

Die ostdeutschen Sozialpartner der Chemieindustrie übergaben der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Branche. „Wir brauchen einen Krisenfahrplan. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände.

Die Forderungen wurden an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), übergeben. Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, machten die Sozialpartner auch symbolisch deutlich: Sie überreichten Kaiser einen Feuerlöscher. „Die Hütte brennt“, sagte die Leiterin der Gewerkschaft IGBCE Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak.

Alarmstufe Rot in der Chemiebranche

Nach Angaben der Sozialpartner brechen Produktion und Umsätze in der ostdeutschen Chemie- und Pharmaindustrie seit 2022 kontinuierlich ein. Die Kapazitätsauslastung liege mit höchstens 70 Prozent deutlich unter der Rentabilitätsschwelle. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze mit einem Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro stünden auf dem Spiel.

Auch bundesweit steht die Chemieindustrie unter Druck – vor allem wegen hoher Energiekosten, schwacher Nachfrage und zunehmender internationaler Konkurrenz, unter anderem aus China.

Besonders deutlich zeigt sich die Zuspitzung der Lage in Ostdeutschland. Der US-Konzern Dow Chemical hatte vor einigen Monaten angekündigt, Teile seiner Anlagen in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und im sächsischen Böhlen bis Ende 2027 schließen zu wollen.

Im Zentrum der Debatte steht der sogenannte Steamcracker in Böhlen, eine zentrale Anlage am Anfang der chemischen Wertschöpfungskette. Politik und Branche befürchten, dass eine Stilllegung Dominoeffekte für zahlreiche angeschlossene Betriebe in der Region auslösen könnte.

Dow-Deutschland-Chefin Ute Spring sprach von der „schwersten Krise, die die Chemiebranche seit Jahrzehnten erlebt hat“. Die aktuellen Probleme seien keine vorübergehende Konjunkturdelle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Krise. Hohe Energiepreise, steigende CO₂-Kosten, marode Infrastruktur und überbordende Bürokratie

gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit stark. „Statt einer konsequenten Dekarbonisierung erleben wir derzeit eine beschleunigte Deindustrialisierung“, kritisierte Spring.

Streichung von 550 Arbeitsplätzen

Dow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zwischen Hoffnungsschimmern und Absturzgefahr

Vor diesem Hintergrund fordert der Fünf-Punkte-Plan der Sozialpartner unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Produktion, die Stärkung von Wertschöpfungsketten, eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung, eine mit der Wettbewerbsfähigkeit vereinbare Klimapolitik sowie einen konsequenten Bürokratieabbau mit deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung machte den Ernst der Lage deutlich. Böhlen sei „ein Chemiestandort mit langer Tradition, der nun leider ins Wanken gerät“, sagte Elisabeth Kaiser. Die Chemieindustrie sei ein zentraler Pfeiler der ostdeutschen Wirtschaft und unverzichtbar für das Land insgesamt. Die Lage sei ernst. Die Branche befinde sich seit fast fünf Jahren in einer Krise.

Die Entscheidung von Dow, mehrere Anlagen stillzulegen, habe weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region, sagte Kaiser. Besonders der Steamcracker sei das Herzstück von Böhlen. Wenn kein Nachfolgeinvestor gefunden werde, stehe eine gut funktionierende Wertschöpfungskette auf dem Spiel. Es gehe dabei nicht nur um wirtschaftliche Kennzahlen: „Hinter jeder Wertschöpfung stehen Menschen und Familien.“

Zugleich verwies Kaiser auf bereits beschlossene Maßnahmen des Bundes. „Wir handeln bereits“, sagte sie. Die Bundesregierung habe unter anderem Steuererleichterungen, Entlastungen bei Energiepreisen und ein umfangreiches Bürokratieabbaupaket auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Deutschland zu einem der innovativsten Chemiestandorte zu machen.

Mögliche Werksschließung

Große Sorgen um Standorte von Chemiekonzern Dow

Entscheidende Monate für eine ganze Region

Auch die Gewerkschaft IG BCE dringt auf schnelles Handeln. Angesichts zahlreicher Schließungs- und Abbaupläne fürchteten viele Beschäftigte um ihre Zukunft, sagte Albrecht-Suliak. Nötig seien schnelle und entschlossene Maßnahmen der Politik.

Rückhalt kam von den Ländern. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sprach von einer gemeinsamen Verantwortung, die industrielle Basis des Standorts zu erhalten. Die Chemie strahle weit über die Region hinaus und dürfe nicht verloren gehen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnte, ein Zusammenbruch der Chemieindustrie in Mitteldeutschland hätte gravierende Folgen weit über die Region hinaus.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) machte deutlich, dass Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gemeinsam gedacht werden müssten, damit industrielle Wertschöpfung erhalten bleibe.

Zu dem Chemiegipfel kamen rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft zusammen. Einigkeit herrschte darüber, dass die kommenden Monate entscheidend sein dürften. Ob sich die dunklen Wolken über dem Chemiepark in Böhlen wieder verziehen, hängt – so der Tenor – vom Tempo und der Entschlossenheit der politischen Entscheidungen ab.

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