Stuttgart (dpa) *15:01 Uhr – Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich gegen ein pauschales Verbot der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS ausgesprochen. Die Vorsitzende, die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), sagte sich in Stuttgart, man wisse wohl über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Bei einem Verbot würden aber ganze Produktionsbereiche in der EU wegbrechen. Dies würde als breites Deindustrialisierungsprogramm wirken.
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte nach der zweitägigen Tagung, er sehe die EU-Chemikalienregulierung mit Sorge. «Sie sorgt in der Chemieindustrie und den von ihr abhängigen Wertschöpfungsketten durch immer höheren Aufwand, erhebliche Planungsunsicherheit, Innovations- und Investitionsstau für immensen Schaden.» Ein pauschales Verbot von PFAS sei der falsche Weg. Von den 10.000 Substanzen seien 2000 völlig unschädlich.
Aufgrund ihrer einzigartigen Merkmale werden die Substanzen in einer großen Zahl vor allem in industriellen Produkten und Alltagsgegenständen verwendet – von Anoraks über Pfannen bis hin zu Kosmetik. In der Europäischen Union wird über ein Verbot von PFAS mit einigen Ausnahmen diskutiert. Industrieverbände sehen darin eine Bedrohung für Hightech-Industrien.
Die Wirtschaftsministerkonferenz sprach sich gleichfalls für bessere Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie aus. Hamburg Ressortchefin Melanie Leonhard (SPD) sagte, dazu gehörten Verbesserungen bei der Auftragsvergabe, zügige öffentliche Beschaffungen, und auch Investitionen in belastbare öffentliche Infrastrukturen. Dazu zählten nicht zuletzt die Häfen als bedeutende Logistikinfrastrukturen.
Viersen/Dortmund (dpa/lnw) *13:09 Uhr – PFAS-Umweltskandal am Niederrhein: Anklage erhoben
Wegen eines Umweltskandals mit gefährlichen Löschschäumen am Niederrhein hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen Unternehmer und zwei mutmaßliche Komplizen erhoben. Sie sollen illegal Löschschäume mit den giftigen PFAS-Ewigkeitschemikalien gelagert und Gewässer verunreinigt haben.
Bei Gewässerproben hatten die Behörden in Grund- und Trinkwasser in Viersen und Willich die hochproblematische Chemikaliengruppe nachgewiesen und Strafanzeige erstattet. So war man schließlich auf das Unternehmen gestoßen, das alte Feuerlöscher unter anderem in einer Scheune in Viersen gelagert hatte.
Für die Lagerung und Entsorgung der giftigen PFAS-Schäume habe das Unternehmen keine Genehmigung besessen, sagte eine Staatsanwältin in Dortmund. Wegen des Verdachts schwerwiegender Umweltvergehen und gewerbsmäßigen Betrugs habe die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen deshalb Anklage erhoben.
Einem 67 Jahre alten Firmeninhaber und seinem 35-jährigen Sohn wird vorgeworfen, zusammen mit einem 46 Jahre alten Mitarbeiter über Jahre hinweg gefährliche Schaumlöschmittel in großen Mengen illegal angenommen und an verschiedenen Orten gelagert zu haben.
Bei einer Durchsuchung der Scheune waren dort 25 Tonnen Feuerlöscher und 40 Tonnen belastetes Löschmittel gefunden worden. Nach Angaben der Ermittler wurden zwischen 2020 und 2024 rund 208 Tonnen des Materials eingesammelt – für die Hälfte davon fehlten die Entsorgungsnachweise.
Die Angeklagten hätten sich durch ihr Vorgehen mutmaßlich fast eine Viertelmillion Euro Entsorgungskosten gespart. An den Betriebsstandorten in Willich und Viersen waren erhöhte PFAS-Werte im Boden und Wasser gemessen worden.
Das Trio muss sich nun unter anderem wegen besonders schwerer Fälle der Gewässer- und Bodenverunreinigung sowie des unerlaubten Umgangs mit Abfällen vor dem Amtsgericht in Krefeld verantworten. Für die vorgeworfenen Straftaten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Das Amtsgericht kann maximal vier Jahre verhängen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Von den untersuchten PFAS-Chemikalien werden die meisten als mittel- bis hochgiftig eingestuft, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern. Die Behörden hatten mitgeteilt, dass die Belastung des Trinkwassers in Willich und Viersen noch im gesundheitlich vertretbaren Rahmen liege.
04.06.2025
Halle (dpa/sa) *13:35 Uhr – Ammoniak tritt in Forschungsbau in Halle aus – Verletzte
Stand: 08.12.2025
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Beim Austritt von Ammoniak in einem Forschungsgebäude in Halle sind drei Menschen verletzt worden. Einer von ihnen wurde in ein Krankenhaus gebracht, zwei weitere wurden vor Ort medizinisch behandelt, wie ein Sprecher der Feuerwehr auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.
Nach Angaben der Feuerwehr trat der Gefahrstoff am späten Vormittag aus einem 25-Liter-Behälter in einem geschlossenen Raum im Erdgeschoss des sogenannten Nanotechnikums aus. Es habe sich um flüssiges Ammoniak gehandelt. Das Gebäude wurde evakuiert.
Die Feuerwehr war unter anderem mit Spezialeinsatzkräften im Einsatz. Der betroffene Raum wurde kontrolliert, die ausgetretene Flüssigkeit aufgenommen und gesichert. Eine Gefahr für die umliegende Bevölkerung bestand nach Angaben der Einsatzkräfte nicht. Zur genauen Ursache des Vorfalls lagen zunächst keine Informationen vor.