Chemiegipfel Von Chemiepakt und Brückenstrompreisen: Gipfel mit gemischten Reaktionen

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Vertretern der chemischen Industrie getroffen, um über die Zukunft und die Herausforderungen der Branche in Deutschland zu sprechen. Die Reaktionen nach dem Gipfel waren gemischt. Vor allem konkrete Maßnahmen wurden vermisst.

Die deutsche Chemieindustrie sieht sich derzeit mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, darunter der Krieg Russlands gegen die Ukraine, schwankende Energie- und Rohstoffpreise sowie der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, fand im Kanzleramt ein Spitzengespräch mit Vertretern der chemischen Industrie statt.

Nach Angaben der Bundesregierung haben sich Politik, Wirtschaft und Sozialpartner dabei auf einige zentrale Punkte verständigt. Dazu gehören die Sicherung einer wettbewerbsfähigen Energie- und Rohstoffversorgung, der Abbau von Bürokratie, die Schaffung eines ausgewogenen europäischen Ordnungsrahmens, die gezielte Förderung von Innovationen in der Chemie sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Diese positive Bilanz wurde jedoch keineswegs von allen geteilt.

Kritik gab es vor allem beim Thema Brückenstrompreis - einem zeitlich befristeten, staatlich subventionierten Industriestrompreis, den die Wirtschaft fordert. So sagte Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie: „Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung zu den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt.“ Der Verbandschef warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, da die Strompreise beispielsweise in den USA und China deutlich niedriger seien.

Auch der Sprecher der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Baden-Württemberg, wo die Branche stark vertreten ist, vermisste konkrete Schritte. Winfried Golla, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Baden-Württemberg, betonte: „Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sein sollen, brauchen sie auch einen international wettbewerbsfähigen Strompreis. Der Hauptgeschäftsführer der Chemie-Arbeitgeber Baden-Württemberg, Björn Sucher, ergänzte, dass die erfolgreichen Chemie- und Pharmastandorte im Südwesten noch vielen Menschen gute, gut bezahlte und produktive Arbeitsplätze bieten. „Aber wir können auf Dauer nicht gegen externe Kosten ankämpfen, die den Unternehmen die Luft zum Atmen nehmen.“

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In die gleiche Kerbe schlugen die Gewerkschaftsvertreter. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte, die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell geklärt werden. „Wir haben erste Signale, dass die Situation auch Arbeitsplätze kosten wird, dass es zu Standortschließungen, zu Verlagerungen kommen kann.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) hingegen nutzte den Gipfel, um eine Chemiewende zu fordern. Der Umweltverband betonte die aus seiner Sicht notwendigen gesetzlichen Anreize zur Umstellung auf nachhaltige und sichere Chemikalien sowie zur Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs. Obwohl die Industrie öffentlich über Produktionsrückgänge und Überregulierung klage, sei ihr Umsatz im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen, seit 2009 um 80 Prozent, so der Bund. Deren Geschäftsführerin Antje von Broock äußerte sich besorgt über die Nachhaltigkeit der Branche und kritisierte insbesondere den Ressourcenverbrauch für Einwegverpackungen und PFAS.

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte dagegen das mangelnde Engagement der Regierung zur Unterstützung der Branche. Sie hält den Vorschlag, die Energiepreise stabil zu halten, für unrealistisch und vermisst einen festen Chemiepakt. Stattdessen gebe es nur eine Absichtserklärung. Klöckner betonte die Notwendigkeit, das Energieangebot unter anderem durch die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke zu erweitern und forderte eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Zudem kritisiert sie geplante Regierungsinitiativen wie das mögliche Verbot von PFAS und sieht Handlungsbedarf in anderen Wirtschaftsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Abwesenheit des Finanzministers beim Gipfel deute auf mangelnde Einigkeit innerhalb der Regierung hin, was der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht zuträglich sei.

Der Lobbyverband Plastics Europe Deutschland lobte das Bekenntnis der Regierungsspitze zum chemischen Recycling als positiven Schritt für Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Auch die Absage an pauschale Stoffverbote wurde als wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland begrüßt. Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, begrüßte die Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes zu notwendigen Investitionen und forderte konkrete Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Chemikalienrecyclings und mit Blick auf pauschale Stoffverbote auf europäischer Ebene. Ralf Düssel, Vorstandsvorsitzender von Plastics Europe Deutschland, wies aber auch auf die Dringlichkeit eines Brückenstrompreises hin, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern und eine Abwanderung der Produktion aus Deutschland zu verhindern.

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Der lange Weg zum Brückenstrompreis

Die Bundesregierung ist sich nach eigenen Angaben der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst. „Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so gestaltet werden kann, dass die Strompreise stabilisiert und damit die Planungssicherheit verbessert werden kann“, hieß es unter Berufung auf Beratungen der Koalitionsfraktionen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte nach dem Treffen zu, dass es bis Ende des Jahres einen Chemiepakt für Deutschland geben werde. Zur Ausgestaltung dieses Paktes werde es bis zum Jahresende weitere Gespräche in verschiedenen Formaten geben. Dreyer betonte, dass sie sich weiterhin für einen Brückenstrompreis zur Unterstützung der Branche einsetze.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir teilen die Analyse, dass die Stromkosten für die Industrie zu hoch sind und diskutieren derzeit in der Koalition konstruktiv und sachlich über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Am Ende geht es uns allen darum, gemeinsam zu einem guten und tragfähigen Ergebnis zu kommen, das dann auch die gewünschte Wirkung entfaltet. Für die FDP-Fraktion sei klar, dass es eine europarechtlich und ordnungspolitisch saubere Lösung geben müsse, die auch den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werde.

Dass weiterer Gesprächsbedarf besteht, betonte auch BASF-Vorstandsmitglied Melanie Maas-Brunner. Sie sprach sich für eine engere Zusammenarbeit aus. Das Gespräch mit dem Bundeskanzler sei „außerordentlich wichtig“ gewesen, „aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Chemiepakt zwischen Industrie, Gewerkschaften und Politik“. Daran werde man weiter tatkräftig arbeiten.

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