Neuerungen der novellierten Störfallverordnung

Störfallrecht auf dem Prüfstand

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Droht der gläserne Betrieb?

Das Informationen für die Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge zukünftig dauerhaft und auch in elektronischer Form verfügbar sein müssen, stieß nicht nur auf der VDI-Konferenz auf Kritik. Ist die novellierte Störfallverordnung in Kraft, sind die Betreiber dazu verpflichtet, u.a. das Datum der letzten Vor-Ort-Inspektion, Einzelheiten schwerer Unfallszenarien (Brand, Explosion) oder Informationen aus dem externen Notfallplan anzugeben.

Auf einer Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius warnte Dr. Ulrich Steuerle von der BASF vor der Gefahr des „gläsernen Betriebs“, bei dem zu befürchten sei, dass aufgrund der neuen Vorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach außen dringen würden. Steuerle verwies auf die Möglichkeiten der Richtlinie, die Weitergabe von Informationen zu beschränken. Betreiber könnten bei der zuständigen Behörde beantragen, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe nicht von dieser offengelegt würden.

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Die Mitgliedsstaaten könnten darüber hinaus vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden könne, wenn die Bekanntgabe negative Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit, laufende Gerichtsverfahren oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach sich zieht.

Vorgaben bei Betriebsinspektion verschärft

Neben diesen Anforderungen müssen Unternehmen mit strengeren Vorgaben bei der Betriebsinspektion rechnen. Dazu zählen die Einführung eines Inspektionsplans, Inspektionsfristen und Schlussfolgerungen aus diesen Anlagenchecks. Die verpflichtende Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems wird die Unternehmen ebenfalls vor Fragen stellen.

Eines lässt sich wohl schon jetzt vorhersagen: Der bürokratische Aufwand dürfte mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie deutlich ansteigen. Besonders für große Betriebsbereiche müssen Unternehmen intensive Vorarbeiten leisten. Die Verantwortlichen sollten sich deshalb frühzeitig mit der novellierten Verordnung auseinandersetzen und schon jetzt den fachlichen Personalbedarf überdenken.

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