Emissionshandel Reformpläne sind ein Risiko für Wachstum

Redakteur: Sabine Mühlenkamp

Der VCI warnt vor erheblichen Mehrkosten durch die geplante Reform des Emissionshandels. Alleine in Deutschland könnten auf die Chemie über zwei Milliarden Euro solcher Mehrkosten zukommen, so VCI-Geschäftsführer Utz Tillmann.

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Utz Tillmann, VCI
Utz Tillmann, VCI
(Bild: Verband der Chemischen Industrie (VCI))

VCI-Geschäftsführer Utz Tillmann: „Die Pläne verstoßen gegen den Beschluss des Europäischen Rates, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gegenüber Ländern zu erhalten, die keine vergleichbare Regulierung für den Klimaschutz besitzen. Die Reformpläne sind ein Risiko für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die Kommission verschärft mit ihrem Vorschlag den Zielkonflikt zwischen dem Klimaschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der europäischen Chemie droht durch die Pläne eine hohe Zusatzbelastung, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Unternehmen müssen immer mehr Zertifikate kaufen, die gleichzeitig immer teurer werden. Alleine in Deutschland könnten auf die Branche über zwei Milliarden Euro Mehrkosten zukommen, die unsere Wettbewerber außerhalb Europas nicht zu schultern haben.“

Tillmann kritisierte mehrere Detailpunkte im Kommissionsentwurf: So soll die verfügbare Menge an kostenlosen Zertifikaten für die Industrie gedeckelt werden. Außerdem wurden die technischen Benchmarks verschärft und damit die Zuteilung von Zertifikaten pauschal gekürzt. Auch die Kriterien für die Aufnahme von Sektoren in die Carbon-Leakage-Liste würden so verschärft, dass weniger Unternehmen ausreichend kostenlose Zertifikate bekommen können. Das Fazit des VCI-Hauptgeschäftsführers: „Durch eine Reihe von Verschärfungen will die Kommission der Industrie den Zugang zu kostenlosen Zertifikaten beschränken. Die Reformpläne sind ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und weiteres Wachstum. Unsere wichtigsten globalen Wettbewerber außerhalb der EU haben keine vergleichbare Belastung. Die Kommission sollte das Risiko einer Verlagerung von Produktion und Investition endlich wieder ernst nehmen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage schaffen.“ Die chemische Industrie in Deutschland hat zwischen 1990 und 2013 ihre Treibhausgas-Emissionen um 49 Prozent gesenkt, während sie ihre Produktion im gleichen Zeitraum um 60 Prozent gesteigert hat.

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