Neue Regierung, große Erwartungen VCI fordert industriepolitischen Aufbruch nach Kanzlerwahl von Merz

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Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) einen klaren industriepolitischen Kurs. Bereits in den ersten 100 Tagen müsse die neue Regierung zentrale Weichen stellen – für wettbewerbsfähige Energiekosten, weniger Bürokratie und eine starke Rolle Europas.

Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Deutschland hat eine neue Regierung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. „Das war ein schwieriger Tag, nicht nur für Friedrich Merz. Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett viel Kraft, Ausdauer und Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Genauso wie die Chancen“, sagt VCI-Präsident Markus Steilemann und betont: „Mit dem Koalitionsvertrag und den skizzierten Eckpfeilern einer Zukunftsagenda können Deutschland und Europa als wichtige Player auf der Weltbühne zurückkehren. Das Potenzial ist da, es muss nur mutig umgesetzt werden. Unsere Branche kann mit ihrer Innovationskraft der Motor beim Weg zurück an die Spitze sein.“

Entscheidende Weichen muss die Regierung aus Sicht des VCI bereits in den ersten 100 Tagen stellen. „Merz und Co. sind sofort gefordert. Die Bundesregierung muss zeigen, dass der industriepolitische Neustart gelingt“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Der VCI betonte, dass der Fokus künftig auf einer verlässlichen und belastbaren Wirtschaftspolitik liegen müsse. Drei Punkte seien dabei aus Sicht des Verbands besonders zentral:

Erstens müsse die Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dazu zählten eine ausgeweitete Strompreiskompensation, die dauerhafte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten sowie der Wegfall der Gasspeicherumlage. Auch für den geplanten Industriestrompreis müsse in den ersten 100 Tagen eine klare Perspektive geschaffen werden.

Zweitens müsse der Standort Deutschland entschlossen entfesselt werden. Die Bundesregierung habe erkannt, dass Chemie und Pharma Schlüsselbranchen seien, und plane, Deutschland zum weltweit innovativsten Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie zu machen. Der VCI erwarte, dass bereits in den ersten 100 Tagen eine „Chemieagenda 2045“ skizziert werde. Zudem dürfe es beim Bürokratieabbau und bei der Unternehmensbesteuerung nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben. Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele müssten mit einem konkreten Zeitplan unterlegt werden – und dieser dürfe nicht am Finanzierungsvorbehalt scheitern. Ein konsequenter Abbau von Bürokratie sei zudem Voraussetzung für eine tragfähige Steuerreform.

Drittens müsse Deutschland dazu beitragen, dass Europa seine politischen und wirtschaftlichen Stärken entschlossen ausspiele. Die EU dürfe sich nicht zum Zuschauer in der Weltpolitik degradieren lassen. Aus Sicht des VCI solle Deutschland in den ersten 100 Tagen gemeinsam mit Frankreich und Polen die Führungsrolle übernehmen, damit die EU geopolitischen Spannungen geschlossen entgegentreten könne. Eine auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation ausgerichtete Chemikalienpolitik müsse weiterhin risikobasiert sein, bestehende Gesetze wie REACH vereinfacht werden und pauschale Stoffverbote vermieden werden, da diese die Industrieproduktion massiv gefährden könnten.

„Reden ist Silber, Machen ist Gold“, sagt Große Entrup. Wenn wir nicht weiter die ‚Lame Duck‘ in Europa sein wollen, müssen wir unser Land neu erfinden. Und zwar vom ersten Tag an. Chemie und Pharma stehen dafür bereit.“

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