Schiefergasförderung: Gesetzesentwurf Fracking

Problem oder Lösung? – Die Stimmen zum Fracking-Gesetzesentwurf

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Die bisherige Praxis, giftiges Abwasser unbehandelt in den Boden zu pressen, hält die DUH für fahrlässig. Der Umgang mit diesen Abwässern muss eindeutig im Gesetz festgelegt werden. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, die erforderlichen Risikoentscheidungen zu treffen.

Das sagt die Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking. Der Zielrichtung, den Schutz von Trinkwasserressourcen sicherzustellen und die Nutzung unkonventioneller Erdgasressourcen zu erproben, steht der BDEW positiv gegenüber.Vor diesem Hintergrund wird das in den Entwürfen vorgesehene Verbot unter anderem in Wasserschutzgebieten, Talsperren und Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung ebenso positiv angesehen.

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Die vorgesehenen Möglichkeiten für die Bundesländer, Fracking auch in den Bereichen des Steinkohlenbergbaus zu untersagen, findet der Verband erfreulich. Wesentlich ist auch die Regelung des so genannten Einvernehmens mit den Wasserbehörden. Damit soll sichergestellt werden, dass die zuständige Wasserbehörde zwingend in die Entscheidungen vor Ort eingebunden werden muss.

Ebenso wichtig ist die geplante Umsetzung des geltenden Gewässer-Benutzungstatbestandes. In der Konsequenz darf eine Erlaubnis damit nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist. Zudem erhöhen die vorgesehenen Konkretisierungen bei der Entsorgung der Frack-Fluide sowie des Lagerstättenwassers die Sicherheit bei der Anwendung der neuen Technologie.

Nicht nachvollziehbar sind aus Sicht des BDEW aber fehlende Bestandsregelungen für bestehende konventionelle Erdgasförderungen vor Ort. Kritisch wird im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht, beurteilt.

* Text mit Unterstützung durch Georgina Bott und Florian Klein.

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