Rosneft-Enteignung Enteignung erst mal vom Tisch – Bund setzt auf Rosneft-Rückzug aus Raffinerien

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Die Raffinerie PCK Schwedt gehört eigentlich mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Die Kontrolle hat aber seit September 2022 der Bund. Im Raum stand eine Enteignung. Nun kommt es anders.

Gut zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine hofft die Bundesregierung, dass sich der russische Staatskonzern Rosneft aus dem Raffineriegeschäft in Deutschland zurückzieht. Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird noch einmal um sechs Monate verlängert. In der Zeit soll Rosneft nach einem Käufer für die Anteile suchen. Dafür verzichtet der Bund vorerst auf eine Enteignung.

Warum die Entscheidung für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig ist

Der Betrieb der drei Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung – PCK in Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernöl in Neustadt an der Donau – kann damit zunächst wie bisher weiterlaufen. Tankstellen, Flughäfen und Industrie werden weiter versorgt. Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für PCK, wo Rosneft mit 54 Prozent der Anteile Mehrheitseigner ist. Knapp zwölf Millionen Tonnen Rohöl kann die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs verarbeiten, neun von zehn Autos der Region tanken Sprit von dort.

Angenommen, PCK würde nicht produzieren, würden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Großraum Berlin und Brandenburg pro Monat 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen. Im Fall von Miro und Bayernoil ginge es bei einem Produktionsausfall der Rosneft-Anteile um weitere 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl im Monat, die kaum zu ersetzen wären. Ein Sprecher von Rosneft Deutschland sagte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Treuhand seien nun Lieferverträge für Öl aus Kasachstan an PCK gesichert. Der Schritt sei zu begrüßen.

Was bisher geschah

Nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 wollte die Bundesregierung auf deutsche Importe russischen Öls verzichten. Das war vor allem für PCK ein Problem, weil die Anlage bis dahin jahrzehntelang über die Druschba-Pipeline aus Russland versorgt wurde. Die Bundesregierung war sich sicher, dass Alternativen möglich wären – dass der russische Staatskonzern als Mehrheitseigner beim Verzicht auf russisches Öl kaum mitmachen würde. Ampel-Vertreter wiesen zudem darauf hin, dass wegen der EU-Sanktionen gegen Russland Unsicherheit herrschte, obwohl Rosneft davon nicht betroffen war. Versicherer und Zulieferer, so hieß es, trauten sich kaum noch, Geschäfte mit PCK zu machen.

Unterm Strich sah der Bund die Versorgungssicherheit in Gefahr und übernahm per Treuhandverwaltung selbst die Kontrolle über die Rosneft-Anteile, um so die Produktion vor allem bei PCK zu sichern. Inzwischen wird dort kein russisches Öl mehr verarbeitet – die Bezugsquellen wurden umgestellt. Ein Teil des Rohöls kommt nun per Tanker über den Hafen Rostock, ein Teil über den polnischen Hafen Danzig, ein Teil per Pipeline aus Kasachstan.

Die Treuhand-Lösung sollte allerdings aus rechtlichen Gründen nur befristet gelten. Im Sinne einer dauerhaften Lösung drohte das Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Wochen mit einer Enteignung der Rosneft-Anteile. Rechtlich wäre dies möglich. Befürchtet wurden jedoch neue Spannungen mit Russland und ein Rechtsstreit in Deutschland.

«Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile» zu veräußern, teilte das Wirtschaftsministerium mit. «Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern.»

Was das für die Raffinerien und die Beschäftigten bedeutet

Vor allem für die 1200 Beschäftigten bei PCK und Hunderte weitere bei Partnerfirmen hängt viel davon ab, wer die Rosneft-Anteile übernimmt und wie der neue Mehrheitseigner die Geschäfte ausrichtet. Der Rosneft-Deutschland-Sprecher konnte nicht sagen, wen die Moskauer Mutter als Käufer ins Auge fasst.

Klar ist: Vorerst werden die großen Mengen Diesel, Heizöl und Co in der Region gebraucht und sind ein gutes Geschäft. Um es abzusichern, soll eine kleine Pipeline vom Hafen Rostock für die Ölzufuhr nach Schwedt erweitert werden. Dafür hat der Bund 400 Millionen Euro Beihilfe versprochen, aber noch keine Zustimmung der EU-Kommission.

Mittelfristig hat sich Deutschland darauf festgelegt, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Raffinerien brauchen also ein neues Geschäftsmodell. Im Falle von Schwedt heißt die Vision «Grüne Raffinerie». Dort soll künftig Wasserstoff hergestellt werden, der als Treibstoff ohne Kohlendioxid-Emissionen gebraucht wird. Eine Projektstudie zur «Dekarbonisierung» von PCK gibt es schon. Die nötigen Investitionen werden mit 15 Milliarden Euro angesetzt. Das heißt, ein Käufer müsste nicht nur den Zukunftsplan mittragen, sondern auch eine Menge Geld mitbringen.

Was Kritiker sagen

Die Linken-Politiker Christian Görke, der den Fall PCK sehr eng verfolgt, trommelt deshalb schon länger für eine staatliche Übernahme der Rosneft-Anteile. Die Verlängerung der Treuhand-Lösung um sechs Monate nennt er hingegen eine «energiepolitische Schleife der Ampel» und beklagt: «Geblieben ist weitere Verunsicherung in der Region über die Zukunft der Raffinerie und den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze.»

Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller warnte: «Die Bundesregierung hat die PCK-Schwedt erneut zum Spielball gemacht.» Eine Enteignung stünde auf rechtlich tönernen Füßen, die Verlängerung der Treuhandschaft sei richtig. «Das lange Pokern des Klimaministeriums hat viel Vertrauen und Planungssicherheit am Standort verspielt», meinte Müller.

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